Presse – Forum gegen Polizeigewalt & Repression

Junge Welt

Aus: Ausgabe vom 31.01.2022, Seite 2 / Inland

Demonstration gegen Polizeigewalt

Wuppertal. Rund 300 Menschen haben am Sonntag in Wuppertal-Elberfeld lautstark gegen
Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« zur Demonstration unter dem Motto »Gerechtigkeit für Giorgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt«. Giorgios Zantiotis war am 1. November 2021 nach einer brutalen Festnahme unter noch ungeklärten Umständen im Wuppertaler Polizeigewahrsam gestorben.(jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/419590.demonstration-gegen-polizeigewalt.html

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ANF

Protest gegen Polizeigewalt in Wuppertal

In Wuppertal-Elberfeld sind rund 300 Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Hintergrund war der Tod eines 25-Jährigen im Polizeigewahrsam.

ANF WUPPERTAL Samstag, 29 Jan 2022, 23:18

Rund 300 Menschen haben heute in Wuppertal-Elberfeld lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“, das Motto lautete „Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmenden am Döppersberg. Dort sprach Maria Zantiotis, die Schwester von Georgios Zantiotis, ein kurzes, aber sehr bewegendes Grußwort an die Demonstration. Der 25-Jährige starb am Morgen des 1. November 2021 nach einer brutalen Festnahme in Wuppertaler Polizeigewahrsam, unter noch ungeklärten Umständen. Sehr bewegend und kämpferisch waren auch die ausführlichen Redebeiträge der Eltern von Amed Ahmad, der 2018 in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannte.

Nach der Auftaktkundgebung zog die Demonstration lautstark über die Gathe, vorbei an der Polizeiwache Hofkamp, der Staatsanwaltschaft zur „Gerichtsinsel“. An der provisorischen Gedenkstätte für Georgios Zantiotis am Landgericht legten die Angehörigen und die Teilnehmenden der Demonstration Blumen und Kerzen ab. Inhaltlich wurde die Veranstaltung von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh etwa sprach über die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärungsarbeit, da Polizei und Staatsanwaltschaft sich nur gegenseitig decken und vertuschen.

Neben diesen Themen beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag thematisierte die unmittelbare Anwendung der restriktiven Verschärfungen des neuen NRW-Versammlungsgesetzes. Andere schilderten persönliche Erlebnisse von der zum Teil verantwortungslosen Räumung des Osterholzer Waldes bei Wuppertal durch Kletterpolizist:innen, steigende juristische Repression bei Demonstrationen wie dem autonomen 1. Mai oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Eine Sprecherin des kurdischen Vereins hielt einen Redebeitrag über die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und in Europa. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte weitere Fälle von Polizeigewalt in Köln auf und berichtete über den Prozess gegen den rechten Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner, der in Köln-Porz aus rassistischen Motiven auf Jugendliche schoss. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Ein weiterer Beitrag beleuchtete die strukturelle Nicht-Verfolgung von Polizeigewalt durch die Staatsanwaltschaften. Zum Ende gab es einen Redebeitrag der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP über tödliche Polizeischüsse. Abgerundet wurde die Demonstration durch eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt auf dem Bahnhofsvorplatz.

Kritik an Ablehnung des Anmelders als Versammlungsleiter

Im Vorfeld hatte es Diskussionen um die Ablehnung des Anmelders als Versammlungsleiter durch die Versammlungsbehörde gegeben. Bündnissprecherin Laura Holzmann kommentierte: „Es ist kein Zufall, dass die Polizei im Vorfeld der Demonstration versucht hat in der Öffentlichkeit unseren polizeikritischen Protest zu behindern und zu kriminalisieren. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht unserem Eilantrag gegen die Verfügung der Polizei Wuppertal stattgegeben und klar festgestellt, dass dieser rechtswidrig war.“ Es bleibe für das Bündnis also festzustellen, dass die Polizei „wieder einmal als eigenständiger politischer Player“ aufgetreten sei.

Bündnis wertet Demo als Erfolg

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wertet die heutige Demonstration als Erfolg. Dass trotz mäßiger Wetterprognose bis zu 300 Menschen in Wuppertal auf die Straße gegangen sind, um dafür zu sorgen, dass Georgios Zantiotis, Max und Alexander und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Repression nicht vergessen werden, bestärke das Bündnis darin, sich auch zukünftig klar und öffentlich gegen Rassismus, Polizeigewalt und extrem rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei zu positionieren und sich solidarisch an die Seite von den Angehörigen tödlicher Polizeigewalt zu stellen, sagte Sprecherin Laura Holzmann. „Das Bündnis wird auch weiterhin versuchen Betroffene und politische Initiativen zusammenzubringen und zu bündeln, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher wird es auch weitere Demonstrationen und öffentliche Aktionen geben“, hieß es.

(FGP, ANF)

https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-gegen-polizeigewalt-in-wuppertal-30549

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Westdeutsche Zeitung

Nach Tod im Polizeigewahrsam : Demo gegen Polizeigewalt in Wuppertal: Rund 250 Menschen ziehen durch Elberfeld

29. Januar 2022 um 17:23 Uhr

Wuppertal In Wuppertal-Elberfeld sind mehr als 200 Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Es ging um den Tod eines 25-Jährigen im Polizeigewahrsam.

Am Samstag (29. Januar) mussten Verkehrsteilnehmer in Wuppertal-Elberfeld mit Verzögerungen rechnen. Angekündigt worden war eine Demonstration des NRW-weiten Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“. Auftakt war am Döppersberg vor dem Hauptbahnhof. Rund 250 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, erklärte eine Sprecherin der Polizei in Wuppertal unserer Redaktion.

Die Demo stand unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“. Anlass der Demonstration war der Tod eines 25-Jährigen, der am frühen Morgen des 1. November in Polizeigewahrsam verstarb. Seine Schwester hatte Anzeige gegen die Beamten erstattet und ihren vorgeworfen, dass Gewalt zum Tod geführt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen die Polizisten abgelehnt. Der Obduktionsbericht schließe aus, dass Gewalt ursächlich für den Tod war.

Nach den Angaben der Polizei kam es zwischenzeitlich immer wieder zu Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmer. Eine Zwischenkundgebung gab es etwa im Bereich der Gathe. Die Demonstration verlief bis zum Ende ruhig, so die Sprecherin der Polizei weiter.
(pasch/dpa)

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/demo-gegen-polizeigewalt-in-wuppertal-rund-250-menschen-ziehen-durch-elberfeld_aid-65767787

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Wuppertaler Rundschau

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ : Demo in der Elberfelder Innenstadt

29. Januar 2022 um 14:03 Uhr

Wuppertal Rund 200 Bürgerinnen und Bürgerinnen sind am Samstagmittag (29. Januar 2022) in Wuppertal einem Aufruf des NRW-weiten Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gefolgt. Sie versammelten sich auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof zu einer Kundgebung.

Anschließend zogen inzwischen rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Wall und dem Neumarkt Richtung Karlsplatz und Autonomes Zentrum, dann zur Wache am Hofkamp und zur Staatsanwaltschaft. Dadurch kam es im Innenstadtbereich zu Verkehrsbehinderungen.

Rednerinnen und Redner forderten Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem auf, den Tod des 26-jährigen Georgios Zantiotis im November 2021 in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft hatte bekanntgegeben, dass kein Fremdverschulden vorliege.

Im Vorfeld hatte die Versammlungsbehörde den Anmelder der Kundgebung abgelehnt, weil gegen ihn wegen möglicher Straftaten ermittelt worden sei. Das Verwaltungsgericht hob den Beschluss aber auf. Das Forum hatte betont, dass sämtliche Verfahren eingestellt worden seien.

https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/elberfeld-innenstadt/forum-gegen-polizeigewalt-und-repression-demo-in-wuppertal_aid-65768699

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Radio Wuppertal

Demo gegen Polizeigewalt

Veröffentlicht: Samstag, 29.01.2022 10:37

In Elberfeld wird heute (29.01.22) gegen Polizeigewalt demonstriert. Um 13 Uhr soll es am Döppersberg losgehen. Die Demo wurde laut Polizei mit 300 Teilnehmenden angemeldet. „Gerechtigkeit für Georgios“ – unter diesem Motto steht die Demo. Damit ist der junge Grieche gemeint, der im November im Polizeigewahrsam gestorben war. Laut Staatsanwaltschaft ist nach dem Obduktionsbericht ausgeschlossen, dass er durch Polizeigewalt starb. Der Fall ist für die Demo aber nur einer von mehreren Anlässen. Dazu aufgerufen wird vom NRW-weiten Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“. Die Teilnehmenden wollen vom Döppersberg durch die Innenstadt, an der Polizeiwache Hofkamp vorbei zum Landgericht ziehen – und dann wieder zurück.

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Westdeutsche Zeitung

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“

Geplante Demo in Wuppertal: Polizei hätte den Leiter nicht ablehnen dürfen

27. Januar 2022 um 11:46 Uhr

Wuppertal Anlass für die Demonstration ist der Tod eines 25-Jährigen in Polizeigewahrsam Anfang November 2021. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Beamten abgelehnt.

Die Wuppertaler Polizei hätte dem Anmelder einer geplanten Demonstration nicht verbieten dürfen, die Versammlung auch zu leiten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Der Hintergrund

Das „Forum gegen Polizeigewalt“ hat zu einer Demonstration am 29. Januar aufgerufen und beschwerte sich im Internet, dass die Polizei erstmals das neue Versammlungsgesetz anwende und den Anmelder der Demonstration als Leiter der Versammlung ablehne. „Wir haben ihn nicht als Anmelder abgelehnt, das dürfen wir auch gar nicht. Jeder kann eine Demonstration anmelden, das liegt gar nicht in unserem Ermessen“, sagt Stefan Weiand, Sprecher der Wuppertaler Polizei. Das Versammlungsrecht sei ein sehr hohes Gut, das im Grundgesetz geschützt ist.

Die Behörde sei aber verpflichtet, für Sicherheit zu sorgen und die Versammlung zu schützen. Deshalb sei es wichtig, dass es einen Versammlungsleiter gebe, der Ansprechpartner für die Polizei ist. „Versammlungsleiter können wir unter Umständen als nicht vertrauenswürdig einstufen“, sagt Weiand. Das habe auch nichts mit dem neuen Versammlungsgesetz zu tun. Details zu einzelnen Personen darf die Polizei nicht nennen. Das „Forum“ schreibt, dass es um frühere Straftaten im Kontext mit Versammlungen gehe, die aber nicht rechtskräftig verurteilt worden seien.

Laut Stefan Weiand könne problemlos eine andere Person als Versammlungsleiter benannt werden, außerdem könne jeder, der mit einer solchen Entscheidung nicht einverstanden ist, rechtliche Schritte einleiten. Diese Möglichkeit nutzte das „Forum“, es teilte mit, dass sich eine Klage im Eilverfahren auf dem Weg befinde.

Die Entscheidung

Darüber hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 27. Januar entschieden und dem Eilantrag stattgegeben. Der Anmelder der Demonstration darf sie auch leiten, die gegenteilige Verfügung der Versammlungsbehörde stufte das Gericht als rechtswidrig ein.

Eine solche Entscheidung wie die der Wuppertaler Polizei könne sich grundsätzlich auf das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz stützen, stellte das Gericht aber auch klar. Entgegen der Ansicht des Demo-Anmelders bestünden keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser rechtlichen Norm. Sie spiegele im Wesentlichen die früher geltende Rechtslage wider.

Im konkreten Fall fehle es jedoch einer ausreichend „tragfähigen Prognose, dass es bei der Leitung der Versammlung durch den Anmelder zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, etwa durch die Begehung von Straftaten, komme“, teilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit. „Zwar seien gegen den Betroffenen geführte Ermittlungsverfahren wegen Straftaten bei Versammlungen grundsätzlich geeignet, Bestandteil einer solchen Prognose zu sein. Indes habe sich die Versammlungsbehörde im Fall des Anmelders mit den gegen diesen geführten Strafverfahren nicht genügend auseinandergesetzt und aus ihnen nicht in hinreichend konkreter Form Befürchtungen für die anstehende Versammlung abgeleitet.“

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. pal
(pal)

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/geplante-demo-in-wuppertal-polizei-haette-den-leiter-nicht-ablehnen-duerfen_aid-65697195

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WDR Lokalzeit Bergisches Land

27.01.2022

Demo-Anmelder: Erfolg vor Gericht

Der Anmelder einer Demonstration gegen Polizeigewalt hat vor dem Verwaltungsgericht einen Sieg errungen. Die Polizei wollte den Mann von der morgigen Veranstaltung in Wuppertal ausschließen. Bei früheren Versammlungen habe es Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Straftaten gegeben. Die Richter haben entschieden, dass der Mann die Versammlung trotzdem leiten darf. Die Richter warfen der Polizei vor, sich nicht genügend mit den Strafverfahren gegen den Anmelder auseinandergesetzt zu haben. Nach Angaben des sogenannten „Forums gegen Polizeigewalt und Repression“, das die Demo organisiert, waren alle Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

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Junge Welt

Aus: Ausgabe vom 25.01.2022, Seite 8 / Inland

Repression in NRW
»Wir sehen das als Machtdemonstration«
Wuppertal: Behörde nutzt neueste Befugnisse und geht gegen polizeikritische Demo vor. Ein Gespräch mit Laura Holzmann

Interview: Henning von Stoltzenberg

Sie planen für Sonnabend eine Demonstration in Wuppertal. Anlass ist der Tod des 26jährigen Georgios Zantiotis im November in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts. Was fordern Sie?

Wir sehen uns an der Seite und in Solidarität mit den Angehörigen und Freunden von Georgios Zantiotis. Diese fordern eine genaue Aufklärung der Todesumstände. Bereits die gewaltsame Festnahme von Georgios wirft eine Menge Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Unsere Forderungen richten wir aber nicht an Polizei und Staatsanwaltschaft, von ihnen haben wir in diesem und ähnlichen Fällen nichts zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen ja auch bereits eingestellt. Wir fordern Wahrheit und Gerechtigkeit, gehen aber davon aus, dass jeder Fetzen dieser Wahrheit durch eigene Initiativen und gegen institutionelle Widerstände erkämpft werden muss.

Der Anmelder wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter?

Die Behörde hat ihn als Leitung der Versammlung mit der Begründung abgelehnt, er sei dazu unfähig. Dazu zieht sie unter anderem vermeintliche Straftaten heran, für die er aber gar nicht verurteilt wurde. Die Behörde maßt sich eine Beurteilung von Fähigkeiten und Charakter des Anmelders an. Wir sehen das vor dem Hintergrund des gerade erst verschärften Versammlungsgesetzes in NRW sehr kritisch. Polizei und Versammlungsbehörde haben weitere Kompetenzen erhalten, die sie hier nun direkt anwenden. Zwischen unserer Anmeldung und einer ersten Reaktion lagen circa zweieinhalb Wochen. Offenbar wollte die Polizei erst abwarten, bis das neue Gesetz am 7. Januar in Kraft trat. Wir sehen das als Machtdemonstration: Wir wollen eine polizeikritische Veranstaltung machen, die Polizei geht dagegen vor.

Wie wehren Sie sich?

Mit einer Anwältin soll eine Klage gegen die Ablehnung eingereicht werden. Doch wir warten immer noch auf den Bescheid, um klagen zu können. Zu befürchten ist, dass sich die Versammlungsbehörde so lange Zeit lässt, bis es zu spät ist. Das Hinauszögern betrachten wir als Untergrabung unseres Rechtsschutzes.

In Wuppertal gab es in den vergangenen Jahren mehrere Todesfälle bei Polizeieinsätzen. Ist die Polizei dort ein Sonderfall?

Sicher nicht, das Problem ist strukturell. Die Berichte über Tote im Kontext von Polizeieinsätzen häufen sich. Mal sei es Notwehr der Beamten, mal eine vermeintlich natürliche Todesursache gewesen. Die Ermittlungen werden in aller Regel ohne Gerichtsverfahren oder ernsthafte Konsequenzen eingestellt. Viele der Schützen sind recht jung. Der Gebrauch der Schusswaffe wird in der heutigen Ausbildung anders vermittelt. Die Waffe soll schneller gezogen werden, und anstatt in die Beine schießen sie direkt in den Oberkörper, weil der leichter zu treffen ist. Dass dabei Menschen sterben, ist leider die tragische Konsequenz. Und nach vielen öffentlichgewordenen rechten Netzwerken und Verabredungen zu Gewalttaten in Polizeibehörden wäre eine diesbezügliche Untersuchung sicher auch in Wuppertal angebracht – wir sehen hier zumindest eine auffallend hohe Zahl an Toten.

Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach CDU-Innenminister Herbert Reul?

Wir sehen ihn in der Verantwortung. Insbesondere die Kriminalisierung von Shisha-Bars und regelmäßige Razzien in seiner Amtszeit konstruieren ein Bild, das Besitzer und Besucher als kriminell abstempelt. So verhärtet sich auch ein Feindbild innerhalb der Polizei. Und von transparentem Umgang mit Problemen in seiner Polizei ist bei genauerem Hingucken eher wenig zu bemerken. Reul verspricht zwar zum Beispiel nach jeder öffentlichgewordenen Nazichatgruppe gerne eine schnelle und lückenlose Aufarbeitung. In der Folge passiert dann aber wenig. Strukturelle Probleme wie Rassismus, Sexismus, Korpsgeist und Gewalttätigkeit innerhalb der Polizei werden weiterhin nicht ernsthaft bearbeitet oder gleich ganz verleugnet.

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Laura Holzmann ist Sprecherin des »Forums gegen Polizeigewalt und Repression«

https://www.jungewelt.de/artikel/419233.repression-in-nrw-wir-sehen-das-als-machtdemonstration.html

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Junge Welt

Aus: Ausgabe vom 24.01.2022, Seite 4 / Inland

Repression in NRW
Perfider Eingriff in Grundrechte
Wuppertal: Polizei nutzt neues Versammlungsgesetz zur Behinderung von Protesten

Von Markus Bernhardt

Das erst Mitte Dezember vom Landtag verschärfte Versammlungsgesetz hat erste Folgen. Wie das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« am Freitag bekanntgab, versuche das Polizeipräsidium Wuppertal aktuell auf Grundlage des neuen Gesetzes »einen offenbar nicht genehmen Anmelder des ›Forums gegen Polizeigewalt und Repression‹ als Versammlungsleiter« für eine am kommenden Sonnabend in Wuppertal geplante Demonstration zu verhindern. So habe das Polizeipräsidium dem Anmelder mit Schreiben vom 13. Januar mitgeteilt, ihn als Leiter der geplanten Demonstration ablehnen zu wollen.

In deren Rahmen soll übrigens an Georgios Zantiotis erinnert werden. Im Alter von 25 Jahren war er am 1. November nach einer brutalen Festnahme im Wuppertaler Polizeigewahrsam verstorben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Todesfall der Öffentlichkeit fast eine Woche lang verschwiegen und sahen sich erst genötigt, Untersuchungen der Vorfälle einzuleiten, nachdem der Fall selbst in Griechenland Wellen geschlagen hatte.

Nun nutzt das Polizeipräsidium das zum 7. Januar in Kraft getretene Versammlungsgesetz, um die Proteste der Angehörigen und Freunde des 25jährigen zu behindern. Die Behörde greift dabei auf Paragraph 12 Absatz 1 des novellierten Gesetzes zurück. Der erlaubt es der Polizei in Nordrhein-Westfalen nunmehr, eine Person als Versammlungsleitung abzulehnen, wenn sie davon ausgeht, dass durch diese die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. Das »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« will dies nicht akzeptieren. »Unser Anmelder wurde wegen angeblicher ›Unfähigkeit‹ zum Leiten einer Versammlung abgelehnt«, teilte der Zusammenschluss auf seiner Internetseite mit. Grund der Einschätzung seien »Eintragungen im Polizeisystem, die auf angebliche Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen hindeuten« würden. Dabei interessiere die Beamten »offensichtlich nicht«, dass der Betroffene für jene Delikte »überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt« worden sei.

Das Vorgehen zeige, »dass das Gesetz ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist«, urteilte Gizem Kockaya, Sprecherin des von mehr als 170 Organisationen, Parteien und Gruppierungen mitgetragenen landesweiten Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. »Kaum ist das Gesetz in Kraft, bedient sich die Polizei der neuen Instrumente, um unbequemen Demonstrationen das Leben schwerzumachen.« Damit werde »einmal mehr« deutlich, dass »auch die Polizei ein politischer Akteur und keine neutrale Behörde« sei.

Bündniskosprecherin Lola Münch wies auf die juristische Dimension hin: »Die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit schützt das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Versammlung. Dazu gehört auch das Recht, die Leitung der eigenen Versammlung zu bestimmen«. In dieses Recht werde jedoch »massiv eingegriffen, wenn die Polizei einen Versammlungsleiter ablehnt«. Verschärft werde derlei außerdem dadurch, dass von den Beamten zur Begründung polizeiliche Ermittlungen zu Straftatvorwürfen genannt würden, »ohne dass diese zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt hätten«. »Die Unschuldsvermutung und die Versammlungsfreiheit dürfen nicht durch willkürliche Polizeimaßnahmen ausgehebelt werden«, forderte Münch daher. Die geplante Demonstration unter dem Motto »Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!« soll am 29. Januar ab 13 Uhr am Wuppertaler Hauptbahnhof starten.

https://www.jungewelt.de/artikel/419113.repression-in-nrw-perfider-eingriff-in-grundrechte.html

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Radio Wuppertal

Polizei erlaubt Demo gegen Polizeigewalt

Veröffentlicht: Freitag, 21.01.2022 16:46

Die Polizei hat sich heute (21.01.22) zu der Demo gegen Polizeigewalt geäußert, die nächste Woche Samstag in Elberfeld stattfinden soll. Wie berichtet hatte sie den Anmelder der Demo abgelehnt – weil er unfähig sei, die Demo zu leiten. Warum der Versammlungsleiter abgelehnt wurde, dürfe er wegen der Persönlichkeitsrechte des Mannes nicht mitteilen, sagte ein Polizeisprecher. Er widersprach der Behauptung, wonach es sich um einen Präzedenzfall des neuen NRW-Versammlungsgesetzes handele. Die Anforderungen an den Versammlungsleiter hätten auch schon nach alter Rechtslage gegolten. Die Demo selbst kann laut Polizei aber stattfinden. Anlass ist der Fall des 25-Jährigen, der im November im Wuppertaler Polizeigewahrsam gestorben war.

https://www.radiowuppertal.de/artikel/polizei-erlaubt-demo-gegen-polizeigewalt-1196603.html

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ANF

Bündnis kritisiert Behördenvorgehen gegen polizeikritischen Protest

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ bezeichnet die Ablehnung des Leiters einer polizeikritischen Demonstration in Wuppertal als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ruft zur Teilnahme an dem Protest auf.

ANF REDAKTION Samstag, 22 Jan 2022, 08:14

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ hat die Ablehnung des Leiters einer Demonstration des „Forums gegen Polizeigewalt und Repression” in Wuppertal kritisiert und als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit bezeichnet. Die Aktion zeige, dass das neue Gesetz im Grunde ein „Versammlungsverhinderungsgesetz“ sei, erklärt Bündnissprecherin Gizem Koçkaya.

Am 7. Januar ist das äußerst repressive und vom Bündnis als „freiheitsfeindlich“ bezeichnete Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Viele Kritiker:innen hatten während des Gesetzgebungsprozess gewarnt, das es massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Demonstrationen eingreife und Bürger:innen von der Wahrnehmung ihrer Versammlungsfreiheit abschrecken könne. Nur wenige Tage nach dem Inkrafttreten zeigen sich dessen katastrophale Auswirkungen.

Anmelder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

§ 12 Abs. 1 VersG NRW erlaubt der Polizei, eine Person als Versammlungsleitung abzulehnen, wenn sie davon ausgeht, dass durch diese Person die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Das Polizeipräsidium Wuppertal versucht damit offensichtlich, einen der Behörde nicht genehmen Anmelder des „Forums gegen Polizeigewalt und Repression“ als Versammlungsleiter loszuwerden. Mit Schreiben vom 13. Januar teilte das Polizeipräsidium dem Aktivisten mit, ihn für die am 29. Januar in Wuppertal geplante Demonstration als Leiter ablehnen zu wollen. Die Demonstration soll unter anderem an den kürzlich unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam verstorbenen Georgios Zantiotis erinnern.

Willkürliche Polizeimaßnahmen

„Kaum ist das Gesetz in Kraft, bedient sich die Polizei der neuen Instrumente, um unbequemen Demonstrationen das Leben schwer zu machen“, sagt Gizem Koçkaya. Es zeige sich einmal mehr, dass auch die Polizei ein politischer Akteur und keine neutrale Behörde sei, so die Aktivistin. Bündnissprecherin Lola Münch ergänzt: „Die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit schützt das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Versammlung. Dazu gehört auch das Recht, die Leitung der eigenen Versammlung zu bestimmen. Darin wird massiv eingegriffen, wenn die Polizei einen Versammlungsleiter ablehnt. Zur Begründung werden polizeiliche Ermittlungen zu Straftatvorwürfen genannt, ohne dass diese zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt haben. Die Unschuldsvermutung und die Versammlungsfreiheit dürfen nicht durch willkürliche Polizeimaßnahmen ausgehebelt werden.“

Klage gegen Ablehnung im Eilverfahren

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ solidarisiert sich mit dem „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Demonstration in Wuppertal zu beteiligen. Die Initiative hat im Eilverfahren eine Klage gegen die Ablehnung des Versammlungsleiters eingereicht und mobilisiert weiterhin zu der Veranstaltung. „Trotz frecher Versuche, den Protest zu behindern und Menschen zu kriminalisieren, eines ist doch klar: Wir lassen unseren Protest nicht verbieten. Jetzt erst recht auf die Straße gegen mörderische Polizeigewalt und staatliche Willkür“, teilt das Forum auf seiner Webseite mit.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundnis-kritisiert-behordenvorgehen-gegen-polizeikritischen-protest-30422

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Süddeutsche Zeitung

Demo gegen Polizeigewalt: Polizei lehnt Leitung ab
21. Januar 2022, 15:46 Uhr

Wuppertal (dpa/lnw) – Im Vorfeld einer geplanten Demonstration „gegen Polizeigewalt“ in Wuppertal hat die Polizei den von den Veranstaltern genannten Versammlungsleiter als ungeeignet abgelehnt. Zu den Gründen könne man sich öffentlich nicht äußern, um die Persönlichkeitsrechte des Mannes zu schützen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Polizei widersprach der Behauptung, wonach es sich um einen Präzedenzfall des neu verabschiedeten Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen handele. Die Anforderungen an den Versammlungsleiter hätten auch schon nach der alten Rechtslage gegolten.

Demnach könne ein Versammlungsleiter als ungeeignet abgelehnt werden, etwa wenn er sich bei früheren Demonstrationen als unzuverlässig und unkooperativ erwiesen habe. Die für den 29. Januar angemeldete Demonstration könne dennoch stattfinden.

Nach Angaben des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ führt die Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen den als Versammlungsleiter abgelehnten Mann ins Feld. Damit werde nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern auch die Unschuldsvermutung ausgehebelt, kritisierte das Bündnis.

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-wuppertal-demo-gegen-polizeigewalt-polizei-lehnt-leitung-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220121-99-800624

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Westdeutsche Zeitung

Versammlungsrecht : Streit um Anmeldung einer Demo in Wuppertal

19. Januar 2022 um 20:38 Uhr

Wuppertal Ein Bündnis beschwert sich, dass die Wuppertaler Polizei dem Anmelder einer Demo nicht erlaubt, Versammlungsleiter zu sein.

Im November 2021 ist ein 25-Jähriger in Gewahrsam der Wuppertaler Polizei gestorben, die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen die Beamten ab. In diesem Zusammenhang ruft das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zu einer Demonstration am 29. Januar auf.

Jetzt beschwert sich das Bündnis im Internet, dass die Polizei erstmals das neue Versammlungsgesetz anwende und den Anmelder der Demonstration ablehne. „Wir haben ihn nicht abgelehnt, das dürfen wir auch gar nicht. Jeder kann eine Demonstration anmelden, das liegt gar nicht in unserem Ermessen“, sagt Stefan Weiand, Sprecher der Wuppertaler Polizei. Das Versammlungsrecht sei ein sehr hohes Gut, das im Grundgesetz geschützt ist.

Laut Stefan Weiand könne problemlos eine andere Person als Versammlungsleiter benannt werden, außerdem könne jeder, der mit einer solchen Entscheidung nicht einverstanden ist, rechtliche Schritte einleiten. Das „Forum“ schreibt, dass sich eine Klage im Eilverfahren auf dem Weg befinde.
(pal)

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/streit-um-anmeldung-einer-demo-in-wuppertal_aid-65461797

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ANF

Versammlungsbehörde torpediert polizeikritische Demonstration

Kaum ist das neue NRW-Versammlungsgesetz in Kraft, wird ein polizeikritischer Protest mit einer skandalösen Begründung torpediert. Der Anmelder sei „unfähig“, die Versammlung zu leiten. Anlass der Demo in Wuppertal ist der Tod von Georgios Zantiotis.

ANF WUPPERTAL Montag, 17 Jan 2022, 06:55

Am 29. Januar veranstaltet das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression” eine Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Nach Veranstaltungen, die bereits in Leichlingen und Essen stattgefunden haben, soll es thematisch erneut um Fälle von Polizeigewalt in NRW gehen. Konkreter Anlass für die kommende Demonstration in Wuppertal ist der Tod von Georgios Zantiotis im November letzten Jahres. Der 26-Jährige kam während einer Polizeimaßnahme in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts ums Leben.

Nun ist der Anmelder der geplanten Demonstration durch die Versammlungsbehörde abgelehnt worden. Als Grund sei in einer mehrseitigen Erklärung eine vermeintliche „Unfähigkeit“ des Betreffenden genannt worden, die Versammlung leiten zu können. „Es ist unseres Wissens nach die erste Anwendung des gerade verschärften NRW-Versammlungsgesetzes. Dieses Gesetz ist seit dem 7. Januar in Kraft – keine Woche später findet es bereits die von vielen Kritiker:innen befürchtete willkürliche Anwendung“, äußert Laura Holzmann, Sprecherin des Bündnisses. Dass es hier ausgerechnet eine polizeikritische Veranstaltung trifft, dürfte wohl kein Zufall sein, meint Holzmann.

Bündnis will Eilantrag bei Gericht stellen

Das Bündnis hatte die Versammlung bereits am 27. Dezember 2021 angemeldet. Erst gute zweieinhalb Wochen später folgte dann eine Rückmeldung, in Form der Ablehnung. „Es wirkt, als wurde mit einer Reaktion gewartet, bis das neue Versammlungsgesetz in Kraft ist. Das ist skandalös”, so Holzmann weiter. Das Bündnis will die Ablehnung des Versammlungsleiters nicht akzeptieren und plant mit einem Eilantrag juristisch dagegen vorzugehen. „Selbstverständlich rufen wir weiterhin wie geplant zur Demonstration auf. Die Versammlungsbehörde hat uns einmal mehr selbst bewiesen, wie wichtig unsere Veranstaltung ist. Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit als solche, welchen wir nicht hinnehmen”, erklärt Holzmann.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/versammlungsbehorde-torpediert-polizeikritische-demonstration-30336

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Wuppertaler Rundschau

Geplante Demonstration am 29. Januar : „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“

17. Januar 2022 um 07:00 Uhr

Wuppertal Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ kündigt für den 29. Januar eine Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Gleichzeitig kritisiert sie die Versammlungsbehörde, weil diese den Anmelder abgelehnt habe.

„Nach Veranstaltungen, die bereits in Leichlingen und Essen stattgefunden haben, soll es thematisch erneut um Fälle von Polizeigewalt in NRW gehen. Konkreter Anlass für die kommende Veranstaltung in Wuppertal ist der Tod des 26-jährigen Georgios Zantiotis im November letzten Jahres. Georgios kam während einer Polizeimaßnahme in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts ums Leben“, heißt es in dem Aufruf.

Allerdings sei der Anmelder der Versammlung durch die Versammlungsbehörde abgelehnt worden. Als Grund werde „in einer mehrseitigen Erklärung die vermeintliche Unfähigkeit des Betreffenden genannt, eine Versammlung leiten“ zu können.„Es ist unseres Wissens nach die erste Anwendung des gerade verschärften NRW-Versammlungsgesetzes. Dieses Gesetz ist seit dem 7. Januar 2022 in Kraft – keine Woche später findet es bereits die von vielen Kritikerinnen und Kritikern befürchtete willkürliche Anwendung. Dass es hier ausgerechnet eine polizeikritische Veranstaltung trifft, dürfte wohl kein Zufall sein”, so Bündnis-Sprecherin Laura Holzmann.

Das Bündnis hatte die Versammlung nach eigenen Angaben am 27. Dezember 2021 angemeldet. „Erst gute zweieinhalb Wochen später“ sei dann eine Rückmeldung in Form der Ablehnung gefolgt. „Es wirkt, als wurde mit einer Reaktion gewartet, bis das neue Versammlungsgesetz in Kraft ist. Das ist skandalös”, so Holzmann. Man werde die Ablehnung des Versammlungsleiters nicht akzeptieren und plane, mit einem Eilantrag juristisch dagegen vorzugehen.

Holzmann: „Selbstverständlich rufen wir weiterhin wie geplant zur Demonstration auf. Die Versammlungsbehörde hat uns einmal mehr selbst bewiesen, wie wichtig unsere Veranstaltung ist. Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit als solche, welchen wir nicht hinnehmen.”

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/demo-am-29-januar-in-wuppertal-angriff-auf-versammlungsfreiheit_aid-65362269

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ANF

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ lädt nach Wuppertal ein

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am 29. Januar zu einer Demonstration in Wuppertal auf.

ANF/PM REDAKTION Sonntag, 16 Jan 2022, 16:01

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag, den 29. Januar zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Auftakt ist um 13 Uhr am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und Elberfeld zum Landgericht auf dem Eiland geben. Auch an der Polizeiwache Hofkamp und vor der Staatsanwaltschaft sind Zwischenkundgebungen geplant. Dann geht es wieder zurück zum Hauptbahnhof, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Anlass der Demonstration ist der Tod von Georgios Zantiotis, der im November 2021, nach einer brutalen Festnahme, in Wuppertaler Polizeigewahrsam starb. Polizei und Staatsanwaltschaft verschwiegen den Todesfall fast eine Woche lang und waren, erst nachdem der Fall in Griechenland Wellen schlug und auch in Deutschland Journalist:innen recherchierten, zu einer Bekanntgabe gezwungen. Anstatt für eine transparente Untersuchung der Todesumstände zu sorgen, verschwieg Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert den Vorfall zunächst. Später sagte er dazu: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“

Diese Herangehensweise hält Bündnissprecherin Laura Holzmann für einen Skandal: „Da stirbt ein Mensch in Polizeigewahrsam und die zuständigen Behörden bescheinigen sich selbst ihre Unschuld, kehren den Fall unter den Teppich und gehen zur Tagesordnung über. Man könnte meinen, die weltweite Debatte um unrechtmäßige Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd hätte gar nicht stattgefunden.“ Die nachgeschobene Begründung von Baumert, er habe die Familie des Opfers schützen wollen, indem er das Thema der Öffentlichkeit verschweigt, hält das Bündnis für zynisch. Holzmann: „Dabei ging es der Staatsanwaltschaft wohl eher darum, die eigenen Polizeibeamt:innen aus der Kritik zu nehmen.“

Diese Kritik wird dennoch in letzter Zeit zunehmend laut, ist Georgios doch bereits der dritte Mensch in den letzten gut zwei Jahren, der im Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei zu Tode gekommen ist. Zuvor waren Ende 2019 Max und im Sommer 2021 Alexander von Wuppertaler Polizisten erschossen worden. Die angemeldete Demonstration richtet sich also auch gegen die Arbeit von Polizeipräsident Röhrl, unter dessen Führung sich Todesfälle sowie eine Vielzahl von gewalttätigen Einsätzen, sowohl im Alltag als auch bei politischen Veranstaltungen, häufen.

Auch in anderen Städten in NRW beobachtet und kritisiert das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gewalttätige Polizeieinsätze und ihre teils fatalen Folgen. Im Dezember 2021 starben in Köln und Düsseldorf zwei junge Männer in Polizeigewahrsam. In Essen starben 2019 und 2017 Adel B. und Michael H. durch Polizeischüsse, und das sind nur einige exemplarisch genannte Todesfälle der letzten Jahre. Laura Holzmann dazu: „Wir beobachten eine beängstigende Zunahme von tödlichem Schusswaffengebrauch durch die Polizei in NRW.“

Das Bündnis sieht hier auch NRW-Innenminister Herbert Reul in der Verantwortung, der mit dem Vertreten einer robusten Law and Order Politik und der schwarz-weiß malenden Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen wie z.B. sogenannter Clans zu einem aufgeladenen Klima unter seinen Beamt:innen beiträgt. Die Tatsache, dass sich NRW-weit hunderte dieser Beamt:innen in rechten Chatgruppen herumtreiben, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Institution Polizei zu vergrößern. „Wir erkennen strukturelle Probleme mit rechtem Gedankengut, Rassismus, Sexismus und Gewaltaffinität bei der Polizei. Diese werden von Politik und Behörden nach wie vor geleugnet, und auf Einzelfälle runtergespielt. Anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erhält die Polizei durch veränderte Polizei- und Versammlungsgesetze immer mehr Repressionsspielraum“, sagt Laura Holzmann. Für den Alltag kommt sie deshalb zu folgender Schlussfolgerung: „Wir fordern die Menschen auf in Konfliktsituationen nicht mehr einfach die Polizei zu rufen. Die Konsequenzen für Beteiligte und Umstehende sind nicht absehbar und viel zu oft verheerend. Wir sollten vielmehr nach anderen Möglichkeiten suchen, auftretende Konflikte zu entschärfen.“

Das seit zwei Jahren bestehende Bündnis veranstaltete bereits 2020 und 2021 Demonstrationen in Leichlingen, Essen und Duisburg. Es solidarisiert sich mit den vielen Betroffenen von staatlicher Gewalt und Repression und will die unterschiedlichen Perspektiven verbinden und auf die Straße bringen. Deshalb nun der Aufruf zu einer kraftvollen gemeinsamen Demonstration am 29. Januar in Wuppertal.

(PM)

https://anfdeutsch.com/aktuelles/forum-gegen-polizeigewalt-und-repression-ladt-nach-wuppertal-ein-30330

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Westdeutsche Zeitung

Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnt Verfahren ab : 25-Jähriger stirbt in Gewahrsam: Keine Ermittlungen gegen Polizisten

13. Januar 2022 um 12:48 Uhr

Wuppertal. Im November 2021 ist ein 25-Jähriger in Gewahrsam gestorben, nachdem Polizisten ihn wegen auffälligen Verhaltens festgenommen hatten. Die Schwester des Verstorben hatte Anzeige gegen die Beamten erstattet. Nun steht fest, dass es keine Ermittlungen geben wird.

Am frühen Morgen des 1. November ist ein 25-Jähriger in Polizeigewahrssam verstorben. Seine Schwester hatte Anzeige gegen die Beamten erstattet und ihren vorgeworfen, dass Gewalt zum Tod geführt habe. Die Staatsanwaltschaft teilt jetzt mit, dass sie Ermittlungen gegen die Polizisten ablehnt.

„Die genaue Todesursache steht noch immer nicht eindeutig fest“, sagt Sprecher Wolf-Tilman Baumert. Der Vorwurf der Schwester sei jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt widerlegt. Der Obduktionsbericht schließe aus, dass Gewalt ursächlich für den Tod war – eine natürliche Todesursache liege nahe, die durch ein krankhaft vergrößertes Herz und gegebenenfalls die Einnahme von Drogen begründet sei. In Blut- und Urinprobe des Verstorbenen konnten Rückstände von Cannabis, Amphetamin und Kokain nachgewiesen werden.

Das ist am 1. November passiert

Die Staatsanwaltschaft schildert den Fall so: In der Nacht auf den 1. November waren der 25-Jährige und seine Schwester in einer Diskothek in Wuppertal. Sie nahmen sich ein Taxi. Der Fahrer sagte später aus, dass der Mann sich auffällig verhielt, sodass er den Wagen anhielt, das Notsignal des Taxis einschaltete und Polizisten eines Streifenwagens auf sich aufmerksam machte. Als die Beamten am Taxi ankamen, lag der Mann außerhalb auf seiner Schwester, die eine blutende Verletzung im Gesicht hatte. Die Polizisten zogen ihn weg, der 25-Jährige versuchte, eine Beamtin zu Boden zu reißen. Deshalb brachten sie ihn mit körperlicher Gewalt zu Boden und nahmen ihn in Gewahrsam. Kurz nachdem ihm eine Blutprobe entnommen wurde, verstarb er plötzlich. Eine Reanimation war nicht erfolgreich.

Nach dem Tod des 25-Jährigen gründete sich eine Initiative, die schon im November unter dem Motto „Gerechtigkeit für Giórgios“ am Döppersberg demonstrierte, rund 200 Menschen nahmen teil. Für den 29. Januar hat das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ eine erneute Demonstration angekündigt, unter dem Motto „Gerechtigkeit für Giórgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ – bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft öffentlich wurde. Diese sei nun ein Grund mehr, schreibt das Forum in Sozialen Medien.

Der Schwester stehe es frei, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen und sie durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überprüfen zu lassen. Nach Einschätzung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft liegen jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor.
(pal)

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/25-jaehriger-stirbt-in-gewahrsam-keine-ermittlungen-gegen-polizisten-in-wuppertal_aid-65278501