Auf die Straße gegen Polizeigewalt und Repression – Jetzt erst recht!

Versammlungsbehörde wendet neues Versammlungsgesetz an und lehnt Anmelder ab – Bündnis ruft weiter zu Demonstration am 29. Januar in Wuppertal auf – Klage gegen Ablehnung wird eingereicht

Dass die Polizei versucht, alles, das ihr gegenüber kritisch ist, im Keim zu ersticken, das ist nichts Neues. Durch das am 07. Januar in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW, haben sie in ihren Augen anscheinend auch die neuen Mittel zur Verhinderung von Protesten.

Am 29.01. soll in Wuppertal das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ stattfinden – eine polizeikritische Veranstaltung, die bereits in den Jahren zuvor in Leichlingen und Essen stattgefunden hat und sich dabei auch u.a. eindeutig gegen das neue autoritäre und repressive Versammlungsgesetz positioniert hat.

Unser Anmelder wurde wegen angeblicher „ Unfähigkeit“ zum Leiten einer Versammlung abgelehnt. Deswegen soll jetzt eine Anhörung bei der Polizei Wuppertal stattfinden. Grund der Einschätzung auf „Unfähigkeit“ sind Eintragungen im Polizeisystem, die auf angebliche Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen hindeuten. Dass diese „Straftaten“ überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt wurden, interessiert die Polizei offensichtlich nicht. Sie spielt einfach mal selbst Judikative. Der Gipfel der Frechheit dabei ist, dass die Polizei Wuppertal eine willkürliche Frist von gerade einmal fünf Tagen herbei phantasiert, um eine:n Ersatz-Anmelder:in zu finden. Eine Klage im Eilverfahren befindet sich auf dem Weg.

Trotz frecher Versuche, den Protest zu behindern und Menschen zu kriminalisieren, eines ist doch klar: Wir lassen unseren Protest nicht verbieten.

Jetzt erst recht auf die Straße gegen mörderische Polizeigewalt und staatliche Willkür.
Das Versammlungsgesetz auf allen Ebenen angreifen!
Wir sehen uns am 29.01.!

Familie von Georgios Zantitios legt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein

Pressemitteilung der Familie Zantiotis, der Initiative Amed Ahmad und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 12. Januar 2022:

Todesursache von Georgios Zantiotis weiterhin unklar
Staatsanwaltschaft Wuppertal beendet das Verfahren
Familie Zantiotis legt Beschwerde ein

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester nahm einen kurzen Teil der Festnahme auf ihrem Handy auf. Aufgrund der zahlreichen Reaktionen auf das veröffentlichte Video sah sich der Wuppertaler Staatsanwalt Herr Baumert ganze sechs Tage nach Georgios Zantiotis Tod in Polizeigewahrsam gezwungen, die Öffentlichkeit über seinen Tod zu informieren. Er gab an, dass er den Grund für den Tod als irrelevant einstufte: „Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ (Berg und Tal vom 7.11.2021). Diese Behauptung stellt er auf, obwohl in der ersten Woche nach Georgios Zantiotis Tod die Ursache weder auf eine diagnostizierte noch dokumentierte natürliche Erkrankung zurückzuführen war. Ein natürlicher Tod lag also nicht vor.

Nun nach etwas über zwei Monaten sind die Akten durch die Staatsanwaltschaft geschlossen worden. Weder die Todesursache noch die Umstände sind eindeutig geklärt. Bereits Anfang Dezember 2021 bereitete Oberstaatsanwalt Baumert die Entscheidung öffentlich vor. Zu diesem Zeitpunkt lag weder das abschließende Ergebnis der toxikologischen Untersuchung vor noch war die Todesursache durch die Autopsie geklärt. Trotzdem setzt Oberstaatsanwalt Baumert diffus zwei vorläufige Vermutungen miteinander in Verbindung und bedient gegenüber dem WZ (WZ vom 3.12.2021) und der Öffentlichkeit Vorurteile: „Vor diesem Zwischenergebnis stand bereits fest, dass das Herz des Toten ein kritisches Gewicht aufwies. Zusammen mit den nun nachgewiesenen Substanzen ist davon auszugehen, dass diese Kombination in der Tat todesursächlich war“.

Wir stellen fest: Bis heute ist die Todesursache nicht geklärt.

Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten sind fast deckungsgleich. Es regt sich der Verdacht, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten.

Wir fragen uns weiterhin: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt?

Wir Menschen mit Migrationshintergrund können nicht verhindern, dass unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden schwindet, wenn weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben. Unser Vertrauen schwindet weiterhin, wenn Herr Innenminister Reul immer wieder Aufklärung verspricht, aber diese wie in den Fällen von Amed Ahmad oder Mikael Haile ausbleiben bzw. verhindert werden. Daten werden manipuliert, Akten verschwinden und Konsequenzen bleiben auch in eindeutig klaren Fällen aus.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden gemeinsam mit der Familie eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Solidarität, Zusammenhalt, Respekt vor dem Leben und der Wahrheit leiten uns in unserem täglichen Tun.


Press release of the Zantiotis family, the Amed Ahmad Initiative and the CARAVAN for the Rights of Refugees and Migrants

Family of Georgios Zantitios appeals against the dismissal of the case

Cause of death of Georgios Zantiotis still unclear
Wuppertal public prosecutor’s office ends proceedings
Zantiotis family files appeal

On 1 November 2021, Georgios Zantiotis dies in Wuppertal police custody. Shortly before, he had been arrested for as yet unexplained circumstances. His sister recorded a short part of the arrest on her mobile phone. Due to the numerous reactions to the published video, the Wuppertal public prosecutor, Mr Baumert, felt compelled to inform the public about Georgios Zantiotis‘ death a full six days after his death in police custody. He stated that he considered the reason for the death irrelevant: „It was a natural cause of death. I did not consider it newsworthy.“ (Internet blog “Berg und Tal” November 7, 2021). He makes this claim despite the fact that in the first week after Georgios Zantioti’s death, the cause was neither due to a diagnosed nor documented natural illness. A natural death could thus not be stated.

Now after a little over two months, the files have been closed by the public prosecutor’s office. Neither the cause of death nor the circumstances have been clearly clarified. Already at the beginning of December 2021, Chief Public Prosecutor Baumert prepared the decision publicly. At that time, neither the final result of the toxicological examination was available nor had the cause of death been clarified by the autopsy. Nevertheless, Chief Public Prosecutor Baumert diffusely connects two preliminary assumptions and serves prejudices to the newspaper WZ (WZ of 3.12.2021) and the public: „Before this interim result, it was already certain that the dead man’s heart had a critical weight. Together with the substances now proven, it can be assumed that this combination was indeed the cause of death“.

We note: To date, the cause of death has not been determined.

Furthermore, we still do not know what exactly happened to 25-year-old Georgios Zantiotis in custody. The statements of the police officers involved are almost identical. The suspicion arises that, as in other cases known to us, the statements and testimonies could have been coordinated.

We continue to ask ourselves: Why was Georgios Zantiotis restrained and why was there a violent attempt to draw his blood? What reason justified the taking of blood? Why was Georgios Zantiotis physically assaulted with disproportionate means?

We people with a migration background cannot prevent our trust in the police and law enforcement agencies from dwindling if people continue to lose their lives in police custody and both clarification and consequences fail to materialise. Our trust continues to dwindle when Mr. Reul, the Minister of the Interior of North Rhine Westfalia, keeps promising clarification, but this is not forthcoming or is prevented, as in the cases of Amed Ahmad or Mikael Haile. Data is manipulated, files disappear and there are no consequences even in clear cases.

We stand in solidarity with the Zantiotis family and together with them we will strive for an independent, scientifically sound investigation into the circumstances surrounding the death of Georgios Zantiotis.
Solidarity, cohesion, respect for life and truth guide us in our daily actions.

PM zur Demonstration am 29. Januar in Wuppertal

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 29.01.2022 zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Auftakt ist um 13 Uhr am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und Elberfeld zum Landgericht auf dem Eiland geben. Auch an der Polizeiwache Hofkamp und vor der Staatsanwaltschaft sind Zwischenkundgebungen geplant. Dann geht es wieder zurück zum Hauptbahnhof, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Anlass der Demonstration ist der Tod von Georgios Zantiotis, der im November 2021, nach einer brutalen Festnahme, in Wuppertaler Polizeigewahrsam starb. Polizei und Staatsanwaltschaft verschwiegen den Todesfall fast eine Woche lang und waren, erst nachdem der Fall in Griechenland Wellen schlug und auch in Deutschland Journalist*innen recherchierten, zu einer Bekanntgabe gezwungen. Anstatt für eine transparente Untersuchung der Todesumstände zu sorgen, verschwieg Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert den Vorfall zunächst. Später sagte er dazu: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Diese Herangehensweise hält Bündnissprecherin Laura Holzmann für einen Skandal: „Da stirbt ein Mensch in Polizeigewahrsam und die zuständigen Behörden bescheinigen sich selbst ihre Unschuld, kehren den Fall unter den Teppich und gehen zur Tagesordnung über. Man könnte meinen, die weltweite Debatte um unrechtmäßige Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd hätte gar nicht stattgefunden.“ Die nachgeschobene Begründung von Baumert, er habe die Familie des Opfers schützen wollen, indem er das Thema der Öffentlichkeit verschweigt, hält das Bündnis für zynisch. Holzmann: „Dabei ging es der Staatsanwaltschaft wohl eher darum, die eigenen Polizeibeamt*innen aus der Kritik zu nehmen.“
Diese Kritik wird dennoch in letzter Zeit zunehmend laut, ist Georgios doch bereits der dritte Mensch in den letzten gut zwei Jahren, der im Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei zu Tode gekommen ist. Zuvor waren Ende 2019 Max und im Sommer 2021 Alexander von Wuppertaler Polizisten erschossen worden. Die angemeldete Demonstration richtet sich also auch gegen die Arbeit von Polizeipräsident Röhrl, unter dessen Führung sich Todesfälle sowie eine Vielzahl von gewalttätigen Einsätzen, sowohl im Alltag als auch bei politischen Veranstaltungen, häufen.

Auch in anderen Städten in NRW beobachtet und kritisiert das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gewalttätige Polizeieinsätze und ihre teils fatalen Folgen. Im Dezember 2021 starben in Köln und Düsseldorf zwei junge Männer in Polizeigewahrsam. In Essen starben 2019 und 2017 Adel B. und Michael H. durch Polizeischüsse, und das sind nur einige exemplarisch genannte Todesfälle der letzten Jahre. Laura Holzmann dazu: „Wir beobachten eine beängstigende Zunahme von tödlichem Schusswaffengebrauch durch die Polizei in NRW.“ Das Bündnis sieht hier auch NRW-Innenminister Herbert Reul in der Verantwortung, der mit dem Vertreten einer robusten Law and Order Politik und der schwarz-weiß malenden Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen wie z.B. sogenannter Clans zu einem aufgeladenen Klima unter seinen Beamt*innen beiträgt. Die Tatsache, dass sich NRW-weit hunderte dieser Beamt*innen in rechten Chatgruppen herumtreiben, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Institution Polizei zu vergrößern. Laura Holzmann: „Wir erkennen strukturelle Probleme mit rechtem Gedankengut, Rassismus, Sexismus und Gewaltaffinität bei der Polizei. Diese werden von Politik und Behörden nach wie vor geleugnet, und auf Einzelfälle runtergespielt. Anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erhält die Polizei durch veränderte Polizei- und Versammlungsgesetze immer mehr Repressionsspielraum.“ Für den Alltag kommt Holzmann deshalb zu folgender Schlussfolgerung: „Wir fordern die Menschen auf in Konfliktsituationen nicht mehr einfach die Polizei zu rufen. Die Konsequenzen für Beteiligte und Umstehende sind nicht absehbar und viel zu oft verheerend. Wir sollten vielmehr nach anderen Möglichkeiten suchen, auftretende Konflikte zu entschärfen.“

Das seit zwei Jahren bestehende Bündnis veranstaltete bereits 2020 und 2021 Demonstrationen in Leichlingen, Essen und Duisburg. Es solidarisiert sich mit den vielen Betroffenen von staatlicher Gewalt und Repression und will die unterschiedlichen Perspektiven verbinden und auf die Straße bringen. Deshalb nun der Aufruf zu einer kraftvollen gemeinsamen Demonstration am 29.01. in Wuppertal.

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“: Am 29. Januar nach Wuppertal!

Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!

29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr
 
Die Situation
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
 
Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal-Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.
 
Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei.
Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten wohl die Polizei wegen Ruhestörung gerufen.
Max wurde 2019 von der Polizei auf offener Straße erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte. 
Die Häufigkeit, in der in Wuppertal, Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.
 
Diese drei Männer: NRW Innenminister Reul, Oberstaatsanwalt Baumert und Polizeipräsident Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.
Eine längere Version des Aufrufes, in dem wir die Zusammenhänge ausführlicher aufzeigen, findet ihr unter: https://forumnrw.noblogs.org/demonstration-29-01-2022-in-wuppertal/aufruf/
 
Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung von den Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall!
Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!
 
Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!

Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam – Demo am 13. November – Gerechtigkeit für Giórgos!

Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam - Demonstration am 13. November in Wuppertal

Am 01. November starb in Wuppertal der 25-jährige Giórgos Zantiótis durch die Folgen eines Polizeieinsatzes in Gewahrsam. Erst durch ein Video und eine Meldung, die in griechischen sozialen Medien verbreitet wurde, wird sein Tod in Polizeigewahrsam nach 5 Tagen öffentlich. Im Video ist zu sehen wie Giórgos von mehreren Polizisten auf die Straße gedrückt und gefesselt wird, während seine Schwester die Polizist*innen anfleht, ihn loszulassen: „Er ist noch ein Kind!“, „er hat das nicht gemacht“, „bitte, das ist nicht richtig“. Die Beamt*inen fordern sie auf, die Kamera abzuschalten. Giórgos wird gefesselt von der Polzei in eine Gewahrsamszelle im Landgericht gebracht. Während der gewaltsamen Blutabnahme durch einen Polizeiarzt verlor er das Bewusstsein und verstarb in Folge dessen. Die Wuppertaler Polizei, die Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sahen keinen Anlass, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der Wuppertaler Journalist Sebastian Weiermann berichtete zuerst über die Geschehnisse. Laut Staatsanwaltschaft sei bei der Obduktion der Leiche kein Zusammenhang eines etwaigen Fehlverhaltens der Polizei und dem plötzlichen Tod des jungen Erwachsenen ersichtlich geworden. Für die weiteren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft die Polizei Hagen beauftragt – aus „Neutralitätsgründen“. Giórgos Zantiótis ist nach Angaben der Initiative „Death in Custody“ der sechste Todesfall von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffene Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland in diesem Jahr. Dass im Nachgang von „Drogenkonsum“ der Toten gesprochen wird, ist ein übliches Muster.
Die Schwester von Giórgos hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamt*innen gestellt. In einem Interview auf dem griechischen Nachrichtenportal „ellinofreneia“ stellt sie die Frage, ob der Tod nicht durch die gewaltsame Festnahme verursacht wurde, bei der ihr Bruder lange Zeit auf den Boden gedrückt wurde: „Wurde sein Bauch zerdrückt? Ist drinnen etwas gebrochen? Vielleicht wurde er verbal bedrängt und hatte einen Herzinfarkt“, so die Schwester im Interview.

Am Samstag, den 13. November plant die Initiative „Gerechtigkeit für Giórgos“ eine Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Wir Wir als „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ rufen ebenfalls dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Beginn der Kundgebung ist um 18 Uhr vor den City Arkaden in der Innenstadt.

„Mit der Demonstration am Samstag möchten wir die Forderung von Giórgos Schwester nach Wahrheit und Gerechtigkeit auf die Straße tragen“, sagt Ricarda May von der Initiative. Giórgos ist der dritte Mensch, der in Wuppertal in den letzten zwei Jahren während einer sogenannten „Maßnahme“ der Polizei ums Leben kam.
Die Demonstration zieht zur Polizeiwache Hofkamp und von dort zum Landgericht, wo Giórgos nach einer gewaltsamen Blutentnahme im Gewahrsam starb.

Ricarda May: „Wir wollen die Wahrheit über die Geschehnisse am Morgen des 01. Novembers erfahren! Wieso wurde Giórgos verhaftet? Die Videoaufnahmen der brutalen Festnahme zeigen, dass seine Schwester, die ihn begleitete, schockiert von der Aktion der Polizei war.
Wir fragen, wie kann es sein, dass ein 25-jähriger Mensch bei einer Blutabnahme stirbt und wie lange braucht eigentlich ein toxikologisches Gutachten? Oder hatte Giórgos vielleicht gar keine oder nicht genug Drogen genommen? Und woher nimmt die Westdeutsche Zeitung ihr scheinbar exklusives Wissen darüber, welche Drogen er angeblich konsumiert hat? Wer hat die gewaltsame Blutabnahme angeordnet, mit welcher Begründung?“. Desweiteren fordert die Initiative die Absetzung von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert.

Am Freitag, 12. November fand in Frankfurt auf der Konstablerwache eine Kundgebung mit 200 Menschen statt, zu der Copwatch FFM und die Initiative „Gerechtigkeit für Giórgos Zantiótis“ aufgerufen hatten. In Hamburg demonstrierten ebenfalls unter dem Motto „Schon wieder?! Gerechtigkeit für Giórgos Zantiótis“ rund 100 Menschen. Am Samstag, den 20.11 gibt es eine weitere Demonstration in Berlin.

„Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam – Demo am 13. November – Gerechtigkeit für Giórgos!“ weiterlesen

Aller guten Dinge sind 3 – „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ – NRW-weite Demo am 30.10. in Köln

Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

NRW-WEITER AKTIONSTAG UND ZENTRALE DEMONSTRATION
30.10. KÖLN 13:00 UHR // FRIESENPLATZ

#VERSGNRWSTOPPEN #NoVersGNRW #k3010


Treffpunkte für gemeinsame Anreise

In verschiedenen Städten gibt es Treffpunkte für die gemeinsame Anreise zur Demonstration am 30.10.2021 um 13:00 Uhr (Sammlungsphase ab 12:00 Uhr) in Köln

Bielefeld

09:00 Uhr, Bielefeld HBF
10:00 Uhr, Bielefeld HBF (Rückseite Joseph-Masolle-Str.)

Bochum

10:35 Uhr Bochum HBF (Buddenbergplatz)

Bonn

11:50 Uhr, Bonn HBF, Gleis 1

Dortmund

10:30 Uhr, Dortmund HBF (Nordausgang, CineStar)

Düsseldorf

11:00 Uhr / 11:15 Uhr / 11:20 Uhr Düsseldorf HBF / UFA Palast
Fortuna Fans 11:30 Uhr Düsseldorf HBF Hinterausgang

Duisburg

11:00 Uhr, Duisburg HBF (Haupteingang), Abfahrt 11:23 Uhr Gleis 4

Essen

10:45 Uhr, Essen HBF (Nordausgang (Innenstadt, McDonalds)), Abfahrt 11:09 Uhr Gleis 2

Hagen

11:20 Uhr, Hagen HBF

Münster

09:45 Uhr, Münster HBF (Berliner Platz)

Wuppertal

11:45 Uhr, Wuppertal HBF Haupteingang, Abfahrt 12:04 Uhr

Freispruch für die Angeklagten vom AZ #3 – Soli-Kundgebung und Prozessbegleitung am 16.08.

>>>Soli-Kundgebung und Prozessbegleitung >>> 12.30 Uhr >>> Landgericht Duisburg<<<

Again and again and again and again…

Verhandlung vertagt – Noch kein Urteil am Landgericht Duisburg

Die Berufungsverhandlung gegen unsere Mitarbeiterin nach dem Polizeiübergriff am AZ im Juni 2019 wurde am Dienstag den 27.07.2021 noch einmal vertagt. Grund dafür war die urlaubsbedingte Abwesenheit einer als Zeugin geladenen Polizistin. Der nächste Termin ist nun am Montag den 16.08.2021 um 13.00 Uhr. Obwohl des Amtsgericht Mülheim sie bereits im Sommer 2020 freigesprochen hatte, muss unsere Mitarbeiterin damit bereits zum dritten Mal vor Gericht. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen mit immer neuen Begründungen und Konstrukten den gewalttätigen Einsatz zu rechtfertigen.

Wir werden natürlich auch diesen Verhandlungstermin solidarisch vor Ort begleiten. Deshalb wird es ab 12.30 Uhr wieder eine Kundgebung vor dem Landgericht am König-Heinrich-Platz in Duisburg geben. Kommt Vorbei!

Freispruch für die beiden vom AZ #2 – Solidarische Prozessbegleitung & Protest am 27.07. in Duisburg

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Freispruch für die beiden vom AZ #2 - Solidarische Prozessbegleitung & Protest am 27.07. in Duisburg

Solidarische Prozessbegleitung & Protest
Dienstag, 27.07., 08:30 – Landgericht Duisburg

Am 27.07. fordern wir am Landgericht Duisburg den erneuten Freispruch für eine Mitarbeiterin des AZ nach dem brutalen Polizeiübergriff vor über zwei Jahren.
Bei diesem wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Es kam zu Misshandlungen, sexistischer Schikane und rechten Sprüchen seitens der Polizei Essen. Anstatt gegen die beteiligten Cops zu ermitteln, wurden die AZis wegen vermeintlichen Widerstandshandlungen vor Gericht gestellt.
Bei der Verhandlung im August 2020 stellte das Amtsgericht Mülheim jedoch fest: Die polizeiliche Maßnahme war rechtswidrig. Eine Mitarbeiterin wurde freigesprochen, das zweite Urteil steht noch aus. Mittlerweile wurden Anzeigen gegen die beteiligten Polizist*innen gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ging allerdings kurz darauf in Berufung gegen das Urteil, sodass es am 27.07. zur Berufungsverhandlung gegen die freigesprochene Mitarbeiterin kommt.
Absurd daran: Die Staatsanwältin hatte den Freispruch in der Verhandlung selbst gefordert, weil auch ihr

keine Argumente für eine Verurteilung mehr einfielen.
Wir sind gespannt welches Konstrukt Staatsanwaltschaft und Polizei jetzt präsentieren werden, oder ob die Verzögerung des Verfahrens hauptsächlich dem Zweck dient, die gewalttätigen Polizist*innen davor zu schützen,  wegen Körperverletzung im Amt verurteilt zu werden.

Kommt also zur solidarischen Prozessbegleitung und zum Protest!

Dienstag, 27.07., 08:30, Landgericht Duisburg
König Heinrich Platz 1, Duisburg Innenstadt

Terminhinweis: Kundgebung für Versammlungsfreiheit am 01.07. vor dem Landtag in Düsseldorf

Jetzt erst recht!

++ Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor dem Landtag in Düsseldorf

30. Juni 2021 – Das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!” wird am Donnerstag, den 1. Juli 2021 ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf abhalten. Das Bündnis zeigt Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz vom Samstag, 26. Juni 2021.

Das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!” erneuert die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Reul und nach der Beerdigung des autoritären und repressiven Gesetzesentwurfs. Das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz wird auch mit den mittlerweile angekündigten geringfügigen Änderungen die Versammlungsfreiheit nachhaltig beschädigen.

Kommt morgen, 1.7.2021, um 11h zur Kundgebung am Landtag. (Sammelphase ab 10 Uhr)
Zeigen wir, dass wir uns durch Polizeigewalt nicht einschüchtern lassen!

Nachbericht von Teilnehmer*innen der Demo am 5. Juni in Essen

Rechte Chats, Misshandlung in der Zelle, das sind keine Einzelfälle!“

 

Die Parole trifft es auf den Punkt. Das Motto des Forums 2021 lautete „Wie viele Einzelfälle braucht es?“ [no justice, no peace – no racist police]. Der Großteil der weißen deutschen Dominanzgesellschaft hält die Polizei trotz all dessen immer noch für „Freund und Helfer“ Polizeigewalt, rassistisches Gedankengut und/oder Nazis bei den Bullen, rechte Strukturen bei der Bundeswehr, Umsturzfantasien, terroristische Pläne von Sonderkommandos, das alles wird weiterhin unter den Tisch gekehrt. Das gehört geändert. Deswegen sind wir am 5. Juni gemeinsam auf die Straße gegangen.

 

Treffpunkt war um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium Essen, wo ein Vortrag über die rechten Netzwerke und Vorfälle bei der Polizei in Essen und Mühlheim gehalten wurde. Danach zog die Demo von dort aus lautstark mit ca. 200 Menschen in Richtung Knast los. Die Polizeipräsenz war enorm, sogar BFE-Einheiten waren vor Ort, weshalb immer wieder laut Sprüche wie „Es gibt kein Recht auf Nazis bei den Bullen“, oder „Rechte Chats, Misshandlung in der Zelle, das sind keine Einzelfälle“ oder „Ganz Essen hasst die Polizei“ gerufen wurde. Vor dem Knast angekommen schickte die Demo solidarische Grüße zu den Gefangen, in der Hoffnung das diese es mitbekommen. Danach ging es in die Innenstadt, vorbei am Hauptbahnhof zum Hirschlandplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Dort wurden diverse Reden gehalten und es gab drei politische Rap-Musiker*innen zu hören. Außerdem waren in einem Pavillon zahlreiche Fälle von Polizeigewalt in NRW gezeigt, die in Textform, als Video oder Foto dokumentiert waren. Einige Passant*innen nahmen das Angebot war, schauten sich um und hörten den Reden zu. Inhaltlich deckten diese ein breites Spektrum ab, einige waren vorbereitet, andere wurde spontan vorgetragen. Es ging um die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Gesetzesentwürfen zum Versammlungsrecht. Es wurde viel über Rassismus bei der Polizei und in der Gesellschaft geredet, mit Blick auf Kolonialismus und Postkolonialismus. Die Mutter von Adel B., der in Essen von den Bullen ermordet wurde, sprach über ihren Schmerz, erzählte die Geschichte seiner Tötung und über die ganzen Gerichtsprozesse, die darauf folgten. Es gab einen Redebeitrag über die Repression in Wuppertal gegenüber der linken Szene und einen Erfahrungsbericht von einer Person aus einer Großfamilie, die den rassistischen und vorverurteilenden Umgang der Polizei mit Großfamilien im allgemeinen sowie konkret bei einer Razzia schilderte. Abschließend wurde noch eine sehr lange Chronik vorgetragen, die mitnichten lang genug war, aber viele rechte Vorfälle oder Strukturen innerhalb der Polizei oder Bundeswehr seit dem Jahr 2000 rekapitulierte.

Wir sind an diesem Tag sehr nachdenklich nach Hause gegangen. Viele Personen haben Emotionen mit uns geteilt und haben uns damit sehr berührt. Es ist wichtig, sich in der Öffentlichkeit Platz zu nehmen und sich dort lautstark für ein Ende der rassistischen und anti-antifaschistischen Repression auszusprechen.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression – Demonstration am 05.06.2021 in Essen