[Terminhinweis] Demo gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27.10. in Wuppertal

Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ veranstaltet am Dienstag, 27.Oktober eine Demonstration, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen.

Am 27.10. auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.

Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.

Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.

In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.

Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.

Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.

Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.

Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.

Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant*innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.

Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch Bewohner*innen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.

Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!

Die Angriffe von Polizist*innen, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.

Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamt*innen, die auffallen?

Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamt*innen durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.

Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.

Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!

Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!

Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!

Wuppertal, Oktober 2020

Wichtige weitere Termine:

28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März

9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“

PM: Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August

Vierte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.

– Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August –

Düsseldorf, 9. August 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat wie angekündigt am 8. August 2020 eine Kundgebung im Neuen Stadtpark Leichlingen abgehalten. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet und dann von der Polizei verlegt worden. An der Kundgebung nahmen in der Spitze ungefähr 120 Personen teil. Wir bedanken uns bei ihnen allen dafür, dass sie unsere Veranstaltung trotz starker Hitze besucht haben. Die vom Bündnis angemeldeten 250 Teilnehmenden wurden nicht erreicht, wir möchten jedoch auch auf die parallel in Köln und Umgebung stattfinden Klima-Proteste hinweisen, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren. Unsere Veranstaltung wurde von einer unseres Erachtens nach unverhältnismäßig hohen Anzahl Polizeibeamt*innen beobachtet. Gegen 16.00 Uhr beendeten wir die Versammlung, auch aufgrund der starken Hitze.

Auf der Kundgebung wurden zehn Reden gehalten, in denen eindrücklich die Folgen von Polizeigewalt, rassistischen Praxen staatlicher Behörden und Repression geschildert wurden. So kam beispielsweise die Mutter des 2019 von der Essener Polizei erschossenen Adel B. zu Wort, deren Rede telefonisch übertragen wurde. Sie schilderte in einem bewegenden Beitrag, wie die Polizei ihren Sohn selbst für seinen Tod verantwortlich machte. Ihres Erachtens nach liegt dagegen ein rassistisch motivierter Todesschuss vor, dessen Aufklärung nicht stattfindet. Nach ihrem Beitrag folgte eine Schweigeminute zum Gedenken an bekannte und unbekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland, darunter Amad A. in der JVA Kleve, Adel B. in Essen, Mehmet B. in Gelsenkirchen, Max in Wuppertal und Maikel Haile in Essen. Weiterhin wurde u.a. ein offener Brief der Eltern des bei der Räumung des Hambacher Forstes 2018 tödlich verunglückten Journalisten Steffen Meyn verlesen. Dieser Brief war an Herrn Reul adressiert. Die Verfasser*innen kritisierten scharf, dass ihnen zur Zeit der Räumung ein würdiges Gedenken verunmöglicht wurde. Weitere Redner*innen sprachen zu den Themen Rechtsextremismus in der Polizei sowie Polizeigewalt gegen linke Proteste in Wuppertal. Zudem wurde ein Erfahrungsbericht verlesen, der auf die Folgen der „Null-Toleranz-Politik“ von Herr Reul gegen so bezeichnete „Clans“ hinwies, wie beispielsweise morgendliche Razzien mit SEK-Beteiligung nur aufgrund bestimmter Nachnamen.

Eine Sprecherin des Bündnisses, Leila Bumke, fasst den Tag folgendermaßen zusammen: „Es war uns ein Anliegen, deutlich zu machen, dass Polizeigewalt, Vertuschung und Gegenrepression in Form von Anzeigen gegen Betroffene System haben, und keine ‚unschönen Einzelfälle‘ sind.
Unsere Ziele waren, die Kritik an der Politik Herbert Reuls in seinen Heimatort zu tragen, die Vernetzung verschiedener Initiativen weiterzuführen, und Betroffenen von Polizeigewalt einen Raum zu geben. Ich denke dies haben wir geschafft.“
Bumke fügte hinzu, dass das Bündnis seine Arbeit weiterverfolgen und thematisch ähnliche Veranstaltungen organisieren möchte.

Weitere Infos und Hintergründe:

Hintergrund

– Racial Profiling ist Realität! – Kundgebung in Leichlingen am kommenden Wochenende

Dritte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.

Düsseldorf, 6. August 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am 8. August 2020 eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet.

Mit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt, verwiesen sei an dieser Stelle nur auf mehrere Fälle von polizeilichen Todesschüssen, bei denen stets durch naheliegende Polizeidienststellen ermittelt wird, und die Schützen kaum juristische Konsequenzen zu erwarten haben. Jüngst wurden die Ermittlungen gegen einen Polizeianwärter aus Gelsenkirchen eingestellt, der dort im Januar 2020 einen laut Polizei bewaffneten, offenbar mit psychischen Problemen belasteten Mann erschossen hatte.

Weiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis.

Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland, und auch in NRW, regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“

Herbert Reul jedoch bleibt mit diesen Äußerungen seiner Law-and-Order-Politik treu, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz – wir erinnern nur an die Räumung des Hambacher Forstes im Sommer 2018.

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und
Kaffee geben.

Weitere Infos und Hintergründe:
https://forumnrw.noblogs.org/hintergrund/

Zweite Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020

– Nach Kooperationsgespräch mit der Polizei: Kundgebung findet im Neuen Stadtpark Leichlingen statt –

Düsseldorf, 16. Juli 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hatte für den 8. August 2020 eine Kundgebung mit 250 Teilnehmenden vor dem Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen angemeldet. Damit möchten die Veranstaltenden gegen die repressive Innenpolitik des Landes demonstrieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt. Seien es der ungeklärte Tod Amad A.s nach unrechtmäßiger Inhaftierung in der JVA Kleve 2018, polizeiliche Todesschüsse in Essen, Wuppertal und Gelsenkirchen 2019/20 oder die Räumung des Hambacher Forstes 2018 – Innenminister Reul verfolgt eine Law-and-Order-Politik, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz.

Vergangene Woche stimmte das Bündnis der Einladung zu einem Kooperationsgespräch mit der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises zu, die nach der Anmeldung der Versammlung eingegangen war. Im Verlauf dieses Gesprächs entstand der Eindruck, dass die Polizei mit verschiedenen Argumenten versuchte, eine Kundgebung in der Nähe des Wohnorts des Innenministers zu verhindern. Insbesondere fragwürdige Auslegungen der Corona-Schutzverordnungen wurden herangezogen, um die Kundgebung fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte das Bündnis darauf hinweisen, dass die Teilnehmenden angehalten werden, geeignete Schutzmaßnahmen (Desinfektion, Schutzmasken, Abstand) einzuhalten.

Zum Kundgebungsort sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses: „Es war uns wichtig, Herrn Reul in Sicht und Hörweite mit unserer Kritik an seiner Politik zu konfrontieren. Dem hat sich die Versammlungsbehörde leider verweigert.“

Die Initiator*innen haben sich nun mit der Polizei darauf verständigt, die Kundgebung am 8. August 2020 in den Neuen Stadtpark in Leichlingen zu verlegen.

Leila Bumke: „Wir bleiben dabei, dass wir unsere Anliegen in Minister Reuls Heimatort tragen wollen, und nicht beispielsweise an seinen Dienstort in Düsseldorf. Denn der Innenminister ist verantwortlich für die Auswirkungen seiner Politik, auch wenn er nicht im Dienst ist.“

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.

PM: NRW-weites Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ meldet Kundgebung vor dem Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul an

Düsseldorf, 3. Juli 2020

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat für den 08.08.2020 eine Kundgebung mit 250 Personen vor dem Haus des Innenministers Herbert Reul in Leichlingen angemeldet, um gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW zu demonstrieren.

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis, protestieren weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhält das Thema rassistische Polizeigewalt endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit –
trotz dem diese – zuvorderst von der Polizei selbst – weiterhin geleugnet wird. Polizeigewalt und ein autoritärer Sicherheitsbegriff sind eng miteinander verschränkt, wie wir an diversen Beispiele in NRW zeigen.

Durch die Koalition von CDU und FDP ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen Thema der Landesregierung geworden. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Doch während seiner Amtszeit kam es immer wieder zu Skandalen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten hat:

Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Ebenfalls im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür. In Wuppertal wurde am 7. Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er mit einem Hammer bei mehreren Autos die Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer alarmierten Polizeistreife mit drei Schüssen in den Körper niedergeschossen. Und erst Anfang Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein weiterer Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Alle Fälle sind geprägt durch Verschleierung und Vertuschung innerhalb der Behörden – eine transparente Aufklärung findet nicht statt.

Unter der Ägide von Herbert Reul wurde in NRW 2018 das neue Polizeigesetz gegen große Proteste durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese autoritäre Verschiebung hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein. Das äußert sich z.B. in der Kriminalisierung von Protest und sozialen Bewegungen, wie der Repression gegen die 1. Mai Demo in Wuppertal oder gegen den kurdischen Mezopotamien Verlag.

Das Bündnis aus betroffenen Einzelpersonen und Unterstützungsinitiativen aus ganz NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herbert Reul als Verantwortlichen in der Politik mit den Auswirkungen seines Handelns zu konfrontieren. „Wir halten es für nötig, gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Innenpolitik vorzugehen und wollen mit der geplanten Kundgebung einen Anlass schaffen, Betroffene zusammen zu bringen und einen gemeinsamen Ausdruck sichtbar zu machen“, sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses.

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträgen, einer kleinen Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.

Weitere Infos und Hintergründe:

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