Monat: Mai 2021

Unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 05.06.2021 zu einer Demonstration in Essen auf. Auftakt ist um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Kennedy-Platz in der Innenstadt geben, wo eine längere Abschlusskundgebung geplant ist.

Seit Jahren häufen sich Berichte über unverhältnismäßig gewalttätige Einsätze der Essener Polizei und sorgen bundesweit für Aufmerksamkeit. Oftmals liegt auch der Verdacht auf rassistisches Verhalten der Beamt*innen nah. Zwei dieser Einsätze, endeten 2019 und 2017 tödlich für die Betroffenen Adel B. und Michael H. „Wir wollen mit unserer Demo die häufig rassistischen Verhaltensweisen der Polizist*innen in die Öffentlichkeit bringen und Betroffenen von Polizeigewalt, die selbst meist zusätzlich von der Polizei mit juristischer Repression überzogen werden, die Möglichkeit geben ihre Erfahrungen zu thematisieren„, sagt Bündnissprecherin Leila Bumke.

Zusätzlich zu den vielen Fällen von Polizeigewalt wurde im Herbst 2020 der Komplex der extrem rechten Chatgruppen am Polizeipräsidium Mülheim bekannt. Bereits seit 2012 schickten sich mindestens 30-40 Polizist*innen rassistisches und nationalsozialistisches Material in verschiedenen auch dienstlich genutzten WhatsApp Gruppen. Leila Bumka dazu: „Wir halten es für wenig glaubwürdig, dass angesichts solch eindeutiger Beiträge über ein knappes Jahrzehnt, das Welt- und Menschenbild dieser Beamt*innen für das Führungspersonal nicht erkennbar gewesen sein soll. Zumal ja inzwischen bekannt ist, dass auch der Dienstgruppenleiter selbst Mitglied einer Chatgruppe war.“

Generell verfolgen der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter und seine Behörde ein Konzept der Verleugnung und Verharmlosung. Strukturelles Fehlverhalten kann Richter nicht erkennen. Leila Bumke: „Trotz dutzender Beteiligter in den rechten Chatgruppen spricht Frank Richter immer noch von Einzelfällen. Betroffenen von Polizeigewalt die die Öffentlichkeit suchen unterstellt er pauschal, dass sie damit nur von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken wollen.“

Auf der für den 05.06.2021 angemeldeten Demonstration, will das Bündnis diese beiden Komplexe genauer beleuchten. Weitere Themengebiete sind die Vorlage für ein neues Versammlungsgesetz, der CDU geführten NRW Landesregierung, und die damit einhergehende Repression gegen fortschrittliche politische und soziale Bewegungen. Auch zur allgemeinen Law and Order Politik von Innenminister Reul und speziell zur stigmatisierenden Kriminalisierung sogenannter „Clan Strukturen“ sind Redebeiträge geplant.

Neben den unterschiedlichen Redebeiträgen, wird eine kleine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt am Abschlusskundgebungsplatz aufgebaut werden. Abgerundet wird die Veranstaltung mit thematisch passenden Musikbeiträgen.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten. Gemeinsam wollen Betroffene Menschen und solidarische Gruppen und Initiativen ihre Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ auf die Straße bringen und die Verantwortlichen mit ihrem Handeln konfrontieren. In diesem Zusammenhang fand im August 2020 bereits eine Kundgebung in Leichlingen, dem Wohnort von Innenminister Herbert Reul statt.

Wir als „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ unterstützen auch den Aufruf „Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!“ vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“.

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Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! (April 2021)