Auf die Straße gegen Polizeigewalt und Repression – Jetzt erst recht!

Versammlungsbehörde wendet neues Versammlungsgesetz an und lehnt Anmelder ab – Bündnis ruft weiter zu Demonstration am 29. Januar in Wuppertal auf – Klage gegen Ablehnung wird eingereicht

Dass die Polizei versucht, alles, das ihr gegenüber kritisch ist, im Keim zu ersticken, das ist nichts Neues. Durch das am 07. Januar in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW, haben sie in ihren Augen anscheinend auch die neuen Mittel zur Verhinderung von Protesten.

Am 29.01. soll in Wuppertal das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ stattfinden – eine polizeikritische Veranstaltung, die bereits in den Jahren zuvor in Leichlingen und Essen stattgefunden hat und sich dabei auch u.a. eindeutig gegen das neue autoritäre und repressive Versammlungsgesetz positioniert hat.

Unser Anmelder wurde wegen angeblicher „ Unfähigkeit“ zum Leiten einer Versammlung abgelehnt. Deswegen soll jetzt eine Anhörung bei der Polizei Wuppertal stattfinden. Grund der Einschätzung auf „Unfähigkeit“ sind Eintragungen im Polizeisystem, die auf angebliche Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen hindeuten. Dass diese „Straftaten“ überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt wurden, interessiert die Polizei offensichtlich nicht. Sie spielt einfach mal selbst Judikative. Der Gipfel der Frechheit dabei ist, dass die Polizei Wuppertal eine willkürliche Frist von gerade einmal fünf Tagen herbei phantasiert, um eine:n Ersatz-Anmelder:in zu finden. Eine Klage im Eilverfahren befindet sich auf dem Weg.

Trotz frecher Versuche, den Protest zu behindern und Menschen zu kriminalisieren, eines ist doch klar: Wir lassen unseren Protest nicht verbieten.

Jetzt erst recht auf die Straße gegen mörderische Polizeigewalt und staatliche Willkür.
Das Versammlungsgesetz auf allen Ebenen angreifen!
Wir sehen uns am 29.01.!

Familie von Georgios Zantitios legt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein

Pressemitteilung der Familie Zantiotis, der Initiative Amed Ahmad und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 12. Januar 2022:

Todesursache von Georgios Zantiotis weiterhin unklar
Staatsanwaltschaft Wuppertal beendet das Verfahren
Familie Zantiotis legt Beschwerde ein

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester nahm einen kurzen Teil der Festnahme auf ihrem Handy auf. Aufgrund der zahlreichen Reaktionen auf das veröffentlichte Video sah sich der Wuppertaler Staatsanwalt Herr Baumert ganze sechs Tage nach Georgios Zantiotis Tod in Polizeigewahrsam gezwungen, die Öffentlichkeit über seinen Tod zu informieren. Er gab an, dass er den Grund für den Tod als irrelevant einstufte: „Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ (Berg und Tal vom 7.11.2021). Diese Behauptung stellt er auf, obwohl in der ersten Woche nach Georgios Zantiotis Tod die Ursache weder auf eine diagnostizierte noch dokumentierte natürliche Erkrankung zurückzuführen war. Ein natürlicher Tod lag also nicht vor.

Nun nach etwas über zwei Monaten sind die Akten durch die Staatsanwaltschaft geschlossen worden. Weder die Todesursache noch die Umstände sind eindeutig geklärt. Bereits Anfang Dezember 2021 bereitete Oberstaatsanwalt Baumert die Entscheidung öffentlich vor. Zu diesem Zeitpunkt lag weder das abschließende Ergebnis der toxikologischen Untersuchung vor noch war die Todesursache durch die Autopsie geklärt. Trotzdem setzt Oberstaatsanwalt Baumert diffus zwei vorläufige Vermutungen miteinander in Verbindung und bedient gegenüber dem WZ (WZ vom 3.12.2021) und der Öffentlichkeit Vorurteile: „Vor diesem Zwischenergebnis stand bereits fest, dass das Herz des Toten ein kritisches Gewicht aufwies. Zusammen mit den nun nachgewiesenen Substanzen ist davon auszugehen, dass diese Kombination in der Tat todesursächlich war“.

Wir stellen fest: Bis heute ist die Todesursache nicht geklärt.

Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten sind fast deckungsgleich. Es regt sich der Verdacht, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten.

Wir fragen uns weiterhin: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt?

Wir Menschen mit Migrationshintergrund können nicht verhindern, dass unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden schwindet, wenn weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben. Unser Vertrauen schwindet weiterhin, wenn Herr Innenminister Reul immer wieder Aufklärung verspricht, aber diese wie in den Fällen von Amed Ahmad oder Mikael Haile ausbleiben bzw. verhindert werden. Daten werden manipuliert, Akten verschwinden und Konsequenzen bleiben auch in eindeutig klaren Fällen aus.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden gemeinsam mit der Familie eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Solidarität, Zusammenhalt, Respekt vor dem Leben und der Wahrheit leiten uns in unserem täglichen Tun.


Press release of the Zantiotis family, the Amed Ahmad Initiative and the CARAVAN for the Rights of Refugees and Migrants

Family of Georgios Zantitios appeals against the dismissal of the case

Cause of death of Georgios Zantiotis still unclear
Wuppertal public prosecutor’s office ends proceedings
Zantiotis family files appeal

On 1 November 2021, Georgios Zantiotis dies in Wuppertal police custody. Shortly before, he had been arrested for as yet unexplained circumstances. His sister recorded a short part of the arrest on her mobile phone. Due to the numerous reactions to the published video, the Wuppertal public prosecutor, Mr Baumert, felt compelled to inform the public about Georgios Zantiotis‘ death a full six days after his death in police custody. He stated that he considered the reason for the death irrelevant: „It was a natural cause of death. I did not consider it newsworthy.“ (Internet blog “Berg und Tal” November 7, 2021). He makes this claim despite the fact that in the first week after Georgios Zantioti’s death, the cause was neither due to a diagnosed nor documented natural illness. A natural death could thus not be stated.

Now after a little over two months, the files have been closed by the public prosecutor’s office. Neither the cause of death nor the circumstances have been clearly clarified. Already at the beginning of December 2021, Chief Public Prosecutor Baumert prepared the decision publicly. At that time, neither the final result of the toxicological examination was available nor had the cause of death been clarified by the autopsy. Nevertheless, Chief Public Prosecutor Baumert diffusely connects two preliminary assumptions and serves prejudices to the newspaper WZ (WZ of 3.12.2021) and the public: „Before this interim result, it was already certain that the dead man’s heart had a critical weight. Together with the substances now proven, it can be assumed that this combination was indeed the cause of death“.

We note: To date, the cause of death has not been determined.

Furthermore, we still do not know what exactly happened to 25-year-old Georgios Zantiotis in custody. The statements of the police officers involved are almost identical. The suspicion arises that, as in other cases known to us, the statements and testimonies could have been coordinated.

We continue to ask ourselves: Why was Georgios Zantiotis restrained and why was there a violent attempt to draw his blood? What reason justified the taking of blood? Why was Georgios Zantiotis physically assaulted with disproportionate means?

We people with a migration background cannot prevent our trust in the police and law enforcement agencies from dwindling if people continue to lose their lives in police custody and both clarification and consequences fail to materialise. Our trust continues to dwindle when Mr. Reul, the Minister of the Interior of North Rhine Westfalia, keeps promising clarification, but this is not forthcoming or is prevented, as in the cases of Amed Ahmad or Mikael Haile. Data is manipulated, files disappear and there are no consequences even in clear cases.

We stand in solidarity with the Zantiotis family and together with them we will strive for an independent, scientifically sound investigation into the circumstances surrounding the death of Georgios Zantiotis.
Solidarity, cohesion, respect for life and truth guide us in our daily actions.

PM zur Demonstration am 29. Januar in Wuppertal

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 29.01.2022 zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Auftakt ist um 13 Uhr am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und Elberfeld zum Landgericht auf dem Eiland geben. Auch an der Polizeiwache Hofkamp und vor der Staatsanwaltschaft sind Zwischenkundgebungen geplant. Dann geht es wieder zurück zum Hauptbahnhof, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Anlass der Demonstration ist der Tod von Georgios Zantiotis, der im November 2021, nach einer brutalen Festnahme, in Wuppertaler Polizeigewahrsam starb. Polizei und Staatsanwaltschaft verschwiegen den Todesfall fast eine Woche lang und waren, erst nachdem der Fall in Griechenland Wellen schlug und auch in Deutschland Journalist*innen recherchierten, zu einer Bekanntgabe gezwungen. Anstatt für eine transparente Untersuchung der Todesumstände zu sorgen, verschwieg Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert den Vorfall zunächst. Später sagte er dazu: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Diese Herangehensweise hält Bündnissprecherin Laura Holzmann für einen Skandal: „Da stirbt ein Mensch in Polizeigewahrsam und die zuständigen Behörden bescheinigen sich selbst ihre Unschuld, kehren den Fall unter den Teppich und gehen zur Tagesordnung über. Man könnte meinen, die weltweite Debatte um unrechtmäßige Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd hätte gar nicht stattgefunden.“ Die nachgeschobene Begründung von Baumert, er habe die Familie des Opfers schützen wollen, indem er das Thema der Öffentlichkeit verschweigt, hält das Bündnis für zynisch. Holzmann: „Dabei ging es der Staatsanwaltschaft wohl eher darum, die eigenen Polizeibeamt*innen aus der Kritik zu nehmen.“
Diese Kritik wird dennoch in letzter Zeit zunehmend laut, ist Georgios doch bereits der dritte Mensch in den letzten gut zwei Jahren, der im Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei zu Tode gekommen ist. Zuvor waren Ende 2019 Max und im Sommer 2021 Alexander von Wuppertaler Polizisten erschossen worden. Die angemeldete Demonstration richtet sich also auch gegen die Arbeit von Polizeipräsident Röhrl, unter dessen Führung sich Todesfälle sowie eine Vielzahl von gewalttätigen Einsätzen, sowohl im Alltag als auch bei politischen Veranstaltungen, häufen.

Auch in anderen Städten in NRW beobachtet und kritisiert das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gewalttätige Polizeieinsätze und ihre teils fatalen Folgen. Im Dezember 2021 starben in Köln und Düsseldorf zwei junge Männer in Polizeigewahrsam. In Essen starben 2019 und 2017 Adel B. und Michael H. durch Polizeischüsse, und das sind nur einige exemplarisch genannte Todesfälle der letzten Jahre. Laura Holzmann dazu: „Wir beobachten eine beängstigende Zunahme von tödlichem Schusswaffengebrauch durch die Polizei in NRW.“ Das Bündnis sieht hier auch NRW-Innenminister Herbert Reul in der Verantwortung, der mit dem Vertreten einer robusten Law and Order Politik und der schwarz-weiß malenden Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen wie z.B. sogenannter Clans zu einem aufgeladenen Klima unter seinen Beamt*innen beiträgt. Die Tatsache, dass sich NRW-weit hunderte dieser Beamt*innen in rechten Chatgruppen herumtreiben, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Institution Polizei zu vergrößern. Laura Holzmann: „Wir erkennen strukturelle Probleme mit rechtem Gedankengut, Rassismus, Sexismus und Gewaltaffinität bei der Polizei. Diese werden von Politik und Behörden nach wie vor geleugnet, und auf Einzelfälle runtergespielt. Anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erhält die Polizei durch veränderte Polizei- und Versammlungsgesetze immer mehr Repressionsspielraum.“ Für den Alltag kommt Holzmann deshalb zu folgender Schlussfolgerung: „Wir fordern die Menschen auf in Konfliktsituationen nicht mehr einfach die Polizei zu rufen. Die Konsequenzen für Beteiligte und Umstehende sind nicht absehbar und viel zu oft verheerend. Wir sollten vielmehr nach anderen Möglichkeiten suchen, auftretende Konflikte zu entschärfen.“

Das seit zwei Jahren bestehende Bündnis veranstaltete bereits 2020 und 2021 Demonstrationen in Leichlingen, Essen und Duisburg. Es solidarisiert sich mit den vielen Betroffenen von staatlicher Gewalt und Repression und will die unterschiedlichen Perspektiven verbinden und auf die Straße bringen. Deshalb nun der Aufruf zu einer kraftvollen gemeinsamen Demonstration am 29.01. in Wuppertal.

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“: Am 29. Januar nach Wuppertal!

Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!

29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr
 
Die Situation
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
 
Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal-Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.
 
Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei.
Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten wohl die Polizei wegen Ruhestörung gerufen.
Max wurde 2019 von der Polizei auf offener Straße erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte. 
Die Häufigkeit, in der in Wuppertal, Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.
 
Diese drei Männer: NRW Innenminister Reul, Oberstaatsanwalt Baumert und Polizeipräsident Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.
Eine längere Version des Aufrufes, in dem wir die Zusammenhänge ausführlicher aufzeigen, findet ihr unter: https://forumnrw.noblogs.org/demonstration-29-01-2022-in-wuppertal/aufruf/
 
Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung von den Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall!
Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!
 
Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!

Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam – Demo am 13. November – Gerechtigkeit für Giórgos!

Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam - Demonstration am 13. November in Wuppertal

Am 01. November starb in Wuppertal der 25-jährige Giórgos Zantiótis durch die Folgen eines Polizeieinsatzes in Gewahrsam. Erst durch ein Video und eine Meldung, die in griechischen sozialen Medien verbreitet wurde, wird sein Tod in Polizeigewahrsam nach 5 Tagen öffentlich. Im Video ist zu sehen wie Giórgos von mehreren Polizisten auf die Straße gedrückt und gefesselt wird, während seine Schwester die Polizist*innen anfleht, ihn loszulassen: „Er ist noch ein Kind!“, „er hat das nicht gemacht“, „bitte, das ist nicht richtig“. Die Beamt*inen fordern sie auf, die Kamera abzuschalten. Giórgos wird gefesselt von der Polzei in eine Gewahrsamszelle im Landgericht gebracht. Während der gewaltsamen Blutabnahme durch einen Polizeiarzt verlor er das Bewusstsein und verstarb in Folge dessen. Die Wuppertaler Polizei, die Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sahen keinen Anlass, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der Wuppertaler Journalist Sebastian Weiermann berichtete zuerst über die Geschehnisse. Laut Staatsanwaltschaft sei bei der Obduktion der Leiche kein Zusammenhang eines etwaigen Fehlverhaltens der Polizei und dem plötzlichen Tod des jungen Erwachsenen ersichtlich geworden. Für die weiteren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft die Polizei Hagen beauftragt – aus „Neutralitätsgründen“. Giórgos Zantiótis ist nach Angaben der Initiative „Death in Custody“ der sechste Todesfall von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffene Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland in diesem Jahr. Dass im Nachgang von „Drogenkonsum“ der Toten gesprochen wird, ist ein übliches Muster.
Die Schwester von Giórgos hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamt*innen gestellt. In einem Interview auf dem griechischen Nachrichtenportal „ellinofreneia“ stellt sie die Frage, ob der Tod nicht durch die gewaltsame Festnahme verursacht wurde, bei der ihr Bruder lange Zeit auf den Boden gedrückt wurde: „Wurde sein Bauch zerdrückt? Ist drinnen etwas gebrochen? Vielleicht wurde er verbal bedrängt und hatte einen Herzinfarkt“, so die Schwester im Interview.

Am Samstag, den 13. November plant die Initiative „Gerechtigkeit für Giórgos“ eine Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Wir Wir als „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ rufen ebenfalls dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Beginn der Kundgebung ist um 18 Uhr vor den City Arkaden in der Innenstadt.

„Mit der Demonstration am Samstag möchten wir die Forderung von Giórgos Schwester nach Wahrheit und Gerechtigkeit auf die Straße tragen“, sagt Ricarda May von der Initiative. Giórgos ist der dritte Mensch, der in Wuppertal in den letzten zwei Jahren während einer sogenannten „Maßnahme“ der Polizei ums Leben kam.
Die Demonstration zieht zur Polizeiwache Hofkamp und von dort zum Landgericht, wo Giórgos nach einer gewaltsamen Blutentnahme im Gewahrsam starb.

Ricarda May: „Wir wollen die Wahrheit über die Geschehnisse am Morgen des 01. Novembers erfahren! Wieso wurde Giórgos verhaftet? Die Videoaufnahmen der brutalen Festnahme zeigen, dass seine Schwester, die ihn begleitete, schockiert von der Aktion der Polizei war.
Wir fragen, wie kann es sein, dass ein 25-jähriger Mensch bei einer Blutabnahme stirbt und wie lange braucht eigentlich ein toxikologisches Gutachten? Oder hatte Giórgos vielleicht gar keine oder nicht genug Drogen genommen? Und woher nimmt die Westdeutsche Zeitung ihr scheinbar exklusives Wissen darüber, welche Drogen er angeblich konsumiert hat? Wer hat die gewaltsame Blutabnahme angeordnet, mit welcher Begründung?“. Desweiteren fordert die Initiative die Absetzung von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert.

Am Freitag, 12. November fand in Frankfurt auf der Konstablerwache eine Kundgebung mit 200 Menschen statt, zu der Copwatch FFM und die Initiative „Gerechtigkeit für Giórgos Zantiótis“ aufgerufen hatten. In Hamburg demonstrierten ebenfalls unter dem Motto „Schon wieder?! Gerechtigkeit für Giórgos Zantiótis“ rund 100 Menschen. Am Samstag, den 20.11 gibt es eine weitere Demonstration in Berlin.

„Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam – Demo am 13. November – Gerechtigkeit für Giórgos!“ weiterlesen

Freispruch für die Angeklagten vom AZ #3 – Soli-Kundgebung und Prozessbegleitung am 16.08.

>>>Soli-Kundgebung und Prozessbegleitung >>> 12.30 Uhr >>> Landgericht Duisburg<<<

Again and again and again and again…

Verhandlung vertagt – Noch kein Urteil am Landgericht Duisburg

Die Berufungsverhandlung gegen unsere Mitarbeiterin nach dem Polizeiübergriff am AZ im Juni 2019 wurde am Dienstag den 27.07.2021 noch einmal vertagt. Grund dafür war die urlaubsbedingte Abwesenheit einer als Zeugin geladenen Polizistin. Der nächste Termin ist nun am Montag den 16.08.2021 um 13.00 Uhr. Obwohl des Amtsgericht Mülheim sie bereits im Sommer 2020 freigesprochen hatte, muss unsere Mitarbeiterin damit bereits zum dritten Mal vor Gericht. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen mit immer neuen Begründungen und Konstrukten den gewalttätigen Einsatz zu rechtfertigen.

Wir werden natürlich auch diesen Verhandlungstermin solidarisch vor Ort begleiten. Deshalb wird es ab 12.30 Uhr wieder eine Kundgebung vor dem Landgericht am König-Heinrich-Platz in Duisburg geben. Kommt Vorbei!

Freispruch für die beiden vom AZ #2 – Solidarische Prozessbegleitung & Protest am 27.07. in Duisburg

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Freispruch für die beiden vom AZ #2 - Solidarische Prozessbegleitung & Protest am 27.07. in Duisburg

Solidarische Prozessbegleitung & Protest
Dienstag, 27.07., 08:30 – Landgericht Duisburg

Am 27.07. fordern wir am Landgericht Duisburg den erneuten Freispruch für eine Mitarbeiterin des AZ nach dem brutalen Polizeiübergriff vor über zwei Jahren.
Bei diesem wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Es kam zu Misshandlungen, sexistischer Schikane und rechten Sprüchen seitens der Polizei Essen. Anstatt gegen die beteiligten Cops zu ermitteln, wurden die AZis wegen vermeintlichen Widerstandshandlungen vor Gericht gestellt.
Bei der Verhandlung im August 2020 stellte das Amtsgericht Mülheim jedoch fest: Die polizeiliche Maßnahme war rechtswidrig. Eine Mitarbeiterin wurde freigesprochen, das zweite Urteil steht noch aus. Mittlerweile wurden Anzeigen gegen die beteiligten Polizist*innen gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ging allerdings kurz darauf in Berufung gegen das Urteil, sodass es am 27.07. zur Berufungsverhandlung gegen die freigesprochene Mitarbeiterin kommt.
Absurd daran: Die Staatsanwältin hatte den Freispruch in der Verhandlung selbst gefordert, weil auch ihr

keine Argumente für eine Verurteilung mehr einfielen.
Wir sind gespannt welches Konstrukt Staatsanwaltschaft und Polizei jetzt präsentieren werden, oder ob die Verzögerung des Verfahrens hauptsächlich dem Zweck dient, die gewalttätigen Polizist*innen davor zu schützen,  wegen Körperverletzung im Amt verurteilt zu werden.

Kommt also zur solidarischen Prozessbegleitung und zum Protest!

Dienstag, 27.07., 08:30, Landgericht Duisburg
König Heinrich Platz 1, Duisburg Innenstadt

Nachbericht von Teilnehmer*innen der Demo am 5. Juni in Essen

Rechte Chats, Misshandlung in der Zelle, das sind keine Einzelfälle!“

 

Die Parole trifft es auf den Punkt. Das Motto des Forums 2021 lautete „Wie viele Einzelfälle braucht es?“ [no justice, no peace – no racist police]. Der Großteil der weißen deutschen Dominanzgesellschaft hält die Polizei trotz all dessen immer noch für „Freund und Helfer“ Polizeigewalt, rassistisches Gedankengut und/oder Nazis bei den Bullen, rechte Strukturen bei der Bundeswehr, Umsturzfantasien, terroristische Pläne von Sonderkommandos, das alles wird weiterhin unter den Tisch gekehrt. Das gehört geändert. Deswegen sind wir am 5. Juni gemeinsam auf die Straße gegangen.

 

Treffpunkt war um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium Essen, wo ein Vortrag über die rechten Netzwerke und Vorfälle bei der Polizei in Essen und Mühlheim gehalten wurde. Danach zog die Demo von dort aus lautstark mit ca. 200 Menschen in Richtung Knast los. Die Polizeipräsenz war enorm, sogar BFE-Einheiten waren vor Ort, weshalb immer wieder laut Sprüche wie „Es gibt kein Recht auf Nazis bei den Bullen“, oder „Rechte Chats, Misshandlung in der Zelle, das sind keine Einzelfälle“ oder „Ganz Essen hasst die Polizei“ gerufen wurde. Vor dem Knast angekommen schickte die Demo solidarische Grüße zu den Gefangen, in der Hoffnung das diese es mitbekommen. Danach ging es in die Innenstadt, vorbei am Hauptbahnhof zum Hirschlandplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Dort wurden diverse Reden gehalten und es gab drei politische Rap-Musiker*innen zu hören. Außerdem waren in einem Pavillon zahlreiche Fälle von Polizeigewalt in NRW gezeigt, die in Textform, als Video oder Foto dokumentiert waren. Einige Passant*innen nahmen das Angebot war, schauten sich um und hörten den Reden zu. Inhaltlich deckten diese ein breites Spektrum ab, einige waren vorbereitet, andere wurde spontan vorgetragen. Es ging um die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Gesetzesentwürfen zum Versammlungsrecht. Es wurde viel über Rassismus bei der Polizei und in der Gesellschaft geredet, mit Blick auf Kolonialismus und Postkolonialismus. Die Mutter von Adel B., der in Essen von den Bullen ermordet wurde, sprach über ihren Schmerz, erzählte die Geschichte seiner Tötung und über die ganzen Gerichtsprozesse, die darauf folgten. Es gab einen Redebeitrag über die Repression in Wuppertal gegenüber der linken Szene und einen Erfahrungsbericht von einer Person aus einer Großfamilie, die den rassistischen und vorverurteilenden Umgang der Polizei mit Großfamilien im allgemeinen sowie konkret bei einer Razzia schilderte. Abschließend wurde noch eine sehr lange Chronik vorgetragen, die mitnichten lang genug war, aber viele rechte Vorfälle oder Strukturen innerhalb der Polizei oder Bundeswehr seit dem Jahr 2000 rekapitulierte.

Wir sind an diesem Tag sehr nachdenklich nach Hause gegangen. Viele Personen haben Emotionen mit uns geteilt und haben uns damit sehr berührt. Es ist wichtig, sich in der Öffentlichkeit Platz zu nehmen und sich dort lautstark für ein Ende der rassistischen und anti-antifaschistischen Repression auszusprechen.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression – Demonstration am 05.06.2021 in Essen

Terminhinweise für den 19.06.2021

Am Samstag den 19. Juni finden in verschiedenen Städten mehrere Veranstaltungen statt auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen möchten:

Bochum | 15:00 Uhr | Dr.-Ruer-Platz

NRW Landesregierung will Grundrechte einschränken: Neues Versammlungsgesetz verhindern!

Der Entwurf von Schwarz-Gelb für ein Versammlungsgesetz NRW ist eine massive Bedrohung für demokratische Grundrechte. Statt politische Mitbestimmung zu gewährleisten, räumt der Gesetzesentwurf Polizei und Staatsapparat großen Spielraum ein, um einzuschüchtern und unerwünschten Protest zu kriminalisieren.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, das es der Polizei erlaubt, Menschen willkürlich von Versammlungen und Demonstrationen auszuschließen. Die vage Vermutung der Polizei vor Ort soll ausreichen, ein zentrales Grundrecht einzuschränken. Angesichts rechter Strukturen in der Polizei ist diese Entwicklung umso besorgniserregender.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, das antifaschistischen Widerstand kriminalisiert. Wer Naziaufmärsche blockieren und verhindern will, dass menschenverachtende Parolen weiter Fuß fassen, muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Dieses Störverbot betrifft nicht nur die Blockaden, sondern auch die Vorbereitung darauf. Dass uns dieses Gesetz als „Kampf gegen rechts“ verkauft wird, ist also mehr als zynisch.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, das vorrangig Interessen von Konzernen schützt. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird Widerstand gegen die umweltvernichtende Politik von RWE und BAYER weiter erschwert und kriminalisiert. Das Gesetz kann in Zukunft leicht dafür missbraucht werden, auch gewerkschaftliche Proteste vor Aktionärsversammlungen und Konzern-Zentralen zu verbieten.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, nach dem schon einheitliche Kleidung ausreicht, um eine Versammlung aufzulösen. Warnwesten und Motto-Shirts kann die Polizei als „militantes Auftreten“ interpretieren. Die Betroffenen riskieren Strafanzeigen und bis zu zwei Jahren Haft. Auch wenn Du vielleicht keinen weißen Maleranzug oder schwarzen Kapuzenpulli trägst – gemeint sind wir alle!

Die Gesetzesvorlage ist wie das Polizeigesetz NRW (2018) Teil einer autoritären Sicherheitspolitik. Sie macht deutlich, dass die Landesregierung nicht bereit ist, Widerspruch auszuhalten. Für sie ist Protest nur eine Gefahr für den reibungslosen Betriebsablauf. Aber für uns heißt politische Mitbestimmung mehr als ein Kreuz alle paar Jahre. Um für unsere Interessen und eine bessere Zukunft einzutreten, müssen wir uns zusammenschließen und auf die Straße gehen können, ohne kriminalisiert zu werden. Das neue Gesetz wird jedoch noch mehr Menschen davon abschrecken. Aber das wollen wir verhindern!
Wir rufen dazu auf, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

Komm zur Demo am 19. Juni 2021!

Start 15.00 / Dr.-Ruer-Platz, Bochum

Die Demonstration wird unter Wahrung der derzeitigen Hygieneregeln stattfinden!
Coronaleugner*innen und Querdenker*innen sind auf der Demonstration nicht erwünscht!


Wuppertal | 15 Uhr | Tannenbergstraße/Ecke Arrenberger

Ruft nicht die Cops!

Wir, eine Initiative gegen Polizeigewalt, rufen zu einem gemeinsamen offenen Gedenken, an den in der Tannenbergstraße von der Polizei getöteten 35 Jahre alten Mann auf. Dazu treffen wir uns am Samstag, den 19. Juni 2021 um 15:00 Uhr an der Tannenbergstraße/Ecke Arrenberger Straße.

Wir sind entsetzt, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni schon wieder ein Mensch von der Wuppertaler Polizei erschossen wurde. Erst im Dezember 2019 wurde in Wuppertal-Wichlinghausen ein junger Mann auf offener Straße von der Polizei erschossen.

Wir kennen das Todesopfer nicht, wir wissen nicht wie es ihm ging, in der Nacht als ihn die Polizei erschoss. Was wir jedoch wissen ist, dass sich die Fälle, in denen Menschen durch die Polizei erschossen werden in den letzten Jahren deutlich häufen. Uns fällt dabei auf, dass es in Deutschland, neben von Rassismus Betroffene, besonders häufig Menschen trifft, die psychische Probleme haben oder denen diese nachgesagt werden.

Wir kennen, wie viele andere auch, die Situation in denen wir Angst vor anderen Menschen haben und schlicht nicht wissen wie wir damit umgehen sollen. Wir sind aber mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass es unverantwortlich ist in diesen Fällen die Polizei zu rufen. Zu oft bleibt ein Menschenleben auf der Strecke. Wie wir dann mit schweren Situationen umgehen sollen, ist keine einfache Frage. Letztlich bleibt nur, dass wir uns alle gemeinsam um unsere Nachbarschaften kümmern – uns kennen und dadurch besser wissen wie es jemandem geht und wie eine Situation ohne Mord und Totschlag gelöst werden kann.

Uns treibt die Sorge um, dass sich die ausufernde Gewalt der Polizei nicht von alleine eindämmt, deshalb möchten wir nach der Erschießung in der Tannenbergstraße nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Für uns ist es selbstverständlich, dass wir bei unserem Gedenken laut kritische Fragen stellen werden!

Z.B.
– Warum musste die Polizei in die Wohnung? Hätte sie nicht vor der Wohnungstür auf den psychologischen Dienst warten können statt das SEK zu rufen und sich mit einer Maschinenpistole zu bewaffnen?

– Warum nehmen die Erschießungen durch die Polizei in den letzten Jahren so zu? Liegt es daran, dass junge Polizist*innen durch ihre Ausbilder*innen und die Gewerkschaft der Polizei dazu aufgemuntert werden öfter mal die Knarre einzusetzen?

– Sind sich Polizist*innen zu sicher, dass sie von den Gerichten freigesprochen werden?

– Sollten wir nicht auch hier, wie in den USA, darüber nachdenken wie eine Gesellschaft ohne Polizei aussehen könnte?

Kommt am Samstag, den 19. Juni 2021 um 15:00 Uhr zur Tannenbergstraße/Ecke Arrenberger Straße zum gemeinsamen polizeikritischen Gedenken. Bringt Blumen, Kerzen, Transparente und eure Fragen mit!


Essen | 16:00 Uhr | Ehrenzeller Platz

Adel B. – Das war ein rassistischer Mord! Adel B. War kein Einzelfall!

Im zweiten Jahr der Ermordung unseres migrantischen Klassenbruders Adel B. gehen wir für Gerechtigkeit für Adel, und aller Opfer (rassistischer) Polizeigewalt auf die Straße. Und trotz aller Angriffe der bürgerlichen Justiz gegen Aktivisten, trotz der Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien, vor allem der Waz gegen die Demonstranten und Organisatoren des Kampfes für Gerechtigkeit, kämpfen wir weiter! In den ersten beiden Jahren haben kämpferische Aktivsten und Familienmitglieder die Lügen der Polizei und der bürgerlichen Medien abgewehrt. Es wurde behauptet, Adel wäre mit einem Messer auf die Polizisten zu gestürmt, es wurde behauptet Adel wäre eine Gefahr für seine Familie und Außenstehende gewesen. All diese Lügen wurden zurückgewiesen, es wurden Videos veröffentlicht die bewiesen haben, dass es nicht so war. Das es die Essener Polizei war, die ohne Not Adel durch Essen-Altendorf gejagt und durch eine gläserne Haustür vorsätzlich ermordet hat. Sie mussten zurückrudern, ihre Lügen eingestehen und fingen letztendlich aber wieder an zu erzählten man habe in Notwehr gehandelt. Sollen sie Lügen! Inzwischen ist der Fall von Adel B. über die Stadtgrenzen von Essen bestens bekannt und alle wissen, dass der Tot von Adel ein rassistischer Mord durch die Essener Polizei war! Die Ermordung von Adel war kein Einzelfall!

Deshalb kämpfen wir nicht nur für Gerechtigkeit für Adel, sondern für die Gerechtigkeit für all unserer Familienmitglieder, Freunde und Kollegen die von der Polizei umgebracht wurden. Denn Adel B. War kein Einzelfall, Mikael Haile, ein junger Mann aus Eritrea wurde am 27. April 2017 im Stadtteil Altenessen von der Essener Polizei erschossen. Angeblich soll auch er die Bullen mit einem Messer bedroht haben, Beweise dafür gibt es keine, Zeugen sind nur die Bullen selber. Es gibt unzählige Fälle von rassistischer Polizeigewalt, die oft tödlich endet. Oury Jalloh, Mohamed, Qosay, Ahmad A. und Max aus Wuppertal sind nur einige Namen der vielen Klassenbrüder und -Schwestern die durch die Polizei umgebracht wurden.

3. PM zur Demonstration am 05.06.2021 in Essen

200 Menschen haben heute in Essen lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur heutigen Demonstration unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer*innen vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, auf der in einem Redebeitrag der Komplex der rechten Strukturen, Nazi-Chatgruppen sowie rassistischer Polizeigewalt innerhalb der Essener Polizei beleuchtet wurde, zog die Demonstration lautstark, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Hirschlandplatz in der Innenstadt. Dort fand von 15 bis 18 Uhr eine inhaltlich breit gefüllte Abschlusskundgebung statt.

Bündnissprecherin Leila Bumke sagt zur heutigen Demo: „Wir merken immer deutlicher, dass Polizeigewalt, insbesondere rassistische Polizeigewalt sowie rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden Themen sind, die mehr Menschen zunehmend beschäftigen. Viele können dem Mantra der Einzelfälle nicht mehr folgen und fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung.“

Inhaltlich wurde die abschließende Kundgebung von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Zunächst wurde an Mikael Haile und Adel B. erinnert, die in den Jahren 2017 und 2019 von der Essener Polizei erschossen wurden. Die Mutter von Adel B. hielt hierzu einen erschütternden Redebeitrag, der die Umstände die zu Adels Tod führten und vor allem auch den folgenden schwierigen Kampf um eine juristische Aufarbeitung thematisierte. Zusätzlich wurde auf diverse weitere Fälle rassistischer Polizeigewalt in Essen in den letzten Jahren aufmerksam gemacht.

Im Anschluss schilderten mehrere von Rassismus Betroffene schwarze Personen ihre Erfahrungen mit der Polizei, aber auch mit den Rassismen der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie wiesen auf die historischen Verbindungen zur Kolonialzeit hin und beschrieben auch die heutigen Fluchtursachen, die durch die Kontinuität der Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents verursacht werden.

Neben Polizeigewalt beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag arbeitete die restriktiven Verschärfungen des aktuellen CDU-Entwurfs für ein neues NRW-Versammlungsgesetz heraus. Andere schilderten steigende juristische Repression bei Demonstrationen oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Auch die neue Bewaffnung der Polizei mit Tasern und ihre Auswirkungen wurde thematisiert. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Zum Ende gab es noch eine Auflistung der Verstrickung einzelner Sicherheitsbehörden in verschiedenste rechte Machenschaften, die in den letzten Jahren bundesweit öffentlich wurden.

Abgerundet wurde der lange Demonstrationstag von thematisch passender Live Musik und einer Ausstellung zum Thema Polizeigewalt, die auf dem Hirschlandplatz aufgebaut wurde.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen mit der Versammlungsbehörde um den angemeldeten Demonstrationsweg und vor allem den Ort der Abschlusskundgebung gegeben. Leila Bumke: „Wir hätten unsere Inhalte lieber an einem belebteren Platz, als dem abseits gelegenen Hirschlandplatz, an eine größere Öffentlichkeit gebracht. Unsere ursprüngliche Anmeldung auf dem Willy-Brandt-Platz und ersatzweise auf dem Kennedyplatz wurde aber von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen lediglich eine Kundgebung am Polizeipräsidium abzuhalten. Da hatten wir schon den Eindruck, dass die Polizei wenig Interesse daran hatte, dass wir überhaupt in der Innenstadt demonstrieren können.“ Es bleibt für das Bündnis also festzustellen, dass die innerhalb der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde wieder einmal als eigenständiger politischer Player aufgetreten ist und eine bessere Außenwirkung der Demonstration, durch nicht nachvollziehbare Maßnahmen verhindert hat.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wertet die heutige Demonstration dennoch als Erfolg. Trotz o.g. Widrigkeiten und mäßiger Wetterprognose sind heute mehr Menschen als erwartet in Essen auf die Straße gegangen. Das Bündnis hatte mit ca. 150 Personen zur Demonstration gerechnet.

Abschließend Leila Bumke: „Das bestärkt uns darin, uns auch zukünftig klar und öffentlich gegen Rassismus, Polizeigewalt und extrem rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei zu positionieren.“ Das Bündnis wird auch weiterhin versuchen Betroffene und politische Initiativen zusammenzubringen und zu bündeln, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher wird es auch weitere Demonstrationen und öffentliche Aktionen geben.