Gedenkdemonstration für die Opfer von Polizeigewalt | 11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz – Wuppertal

11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz (Schwebebahnhaltestelle Pestalozzistr.) | Wuppertal-Elberfeld

Am 11. Juni 2022 wollen wir in Gedenken an Alexander demonstrieren. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen! Wir gedenken auch allen anderen Toten durch die Polizei in Wuppertal und überall! Wir wollen gemeinsam Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.

Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im-November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.

In allen Fällen ermittelte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei Hagen. In allen Fällen wurden die Ermittlungen schnell eingestellt. Die Polizei muss sich dazu viel zu wenig Fragen gefallen lassen. In den Medien werden auf der Hand liegende Fragen nicht gestellt. Zum Beispiel: Warum musste der 25-jährige Max, der mit einen 2kg Hammer Autos in Wichlinghausen demolierte, auf offener Straße erschossen werden? Ist es angeblich ausgebildeten Polizist*innen nicht möglich, einen Menschen, der offensichtlich mit Problemen zu kämpfen hat, anders zu stoppen als mit der Knarre? Kann eine Ruhestörung, wie im Fall von Alexander, nur mit Schüssen aus einer Maschinenpistole gelöst werden? Warum war es notwendig, Georgios mit auf die Wache zu nehmen? Warum hielt es die Polizei für dringend erforderlich, mehrfach zu versuchen, ihm gewaltsam Blut abzunehmen? Und wie kalt und herzlos können die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft eigentlich sein, angesichts der brutalen Misshandlungen, erst bei der Festnahme und anschließend in Polizeigewahrsam, von einem „natürlichen“ Tod zu sprechen?

Ein Teil der Antworten liegt auf der Hand: Die Polizei ist strukturell gewalttätig und rassistisch! Die Nazichats, in denen sich ein Teil der Polizei offensichtlich organsiert, sind nur die faschistische Spitze des autoritären Eisberges Polizei. Es ist belegt, dass in Deutschland vor allem Menschen, denen es psychisch schlecht geht, zu ihren Opfern werden. Zudem herrscht in der Polizei ein Korpsgeist, der dazu führt, dass sich Polizist*innen stets gegenseitig decken.

Wenn Menschen durch Polizeigewalt sterben, ähneln sich die Geschichten: In Köln und Düsseldorf starben letztes Jahr ebenfalls junge Menschen, die in die Fänge der Polizei geraten waren. Auch hier wurde von „natürlichen“ Toden gesprochen. Zuletzt wurde aus Mannheim ein Fall bekannt, bei dem ein Mensch auf offener Straße durch die Polizei zu Tode kam. Ebenfalls angeblich ein „natürlicher“ Tod. Im einen Handyvideo, das öffentlich wurde, ist zu sehen, wie mehrere Polizist*innen den späteren Toten mit roher Gewalt am Boden halten. Nur wenige Tage nach diesem Toten wurde, ebenfalls in Mannheim, ein 31-Jähriger von Polizist*innen erschossen. Er habe sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, heißt es mal wieder seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft. Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich in diesen Situationen sind, leben also extrem gefährlich, sobald die Polizei ins Spiel kommt.

Doch wie weiter? Wir wissen durch die Medien, dass die Familie von Alexander Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Wuppertaler Polizei eingelegt hat. Auch Georgios Familie wehrt sich gegen die unverfrorene Darstellung der Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte den Eindruck erweckt, Georgios wäre auf Drogen gewesen und dies hätte zu seinem Tod geführt. In Wahrheit konnten durch ein externes Gutachten nur sehr geringe Mengen an Alkohol und Drogen bei Georgios nachgewissen werden. Viel wahrscheinlicher als ein Tod durch Drogen ist also, dass die wiederkehrende Polizeigewalt in Gewahrsam zu seinem Tod führte. Letzendlich ist also nicht die Frage, ob er Drogen konsumiert hat, sondern, ob er auch tot wäre, hätte es den Polizeieinsatz nicht gegeben.

Fälle von Polizeigewalt kommen mehr und mehr in die Öffentlichkeit und viele Menschen sind nicht mehr bereit, das Verprügeln, Verfolgen, Verletzten und Töten durch die Polizei hinzunehmen. Lügen und Vertuschung seitens der Staatsgewalt werden immer öfter hinterfragt. Letztendlich bleibt nur, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und jeden einzelnen Fall publik zu machen und Widerstand zu organisieren.

Wir werden keine Ruhe geben und die Toten durch die Wuppertaler Polizei nicht vergessen!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Auf die Straße! Gerechtigkeit für Alexander und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!
In Wuppertal und überall!

Kundgebung gegen Polizeigewalt am 13. Mai in Essen

Das „Anti-Rassismus-Telefon Essen“ veranstaltet am Freitag, den 13. Mai 2022 ab 18 Uhr eine Kundgebung vor der Polizeiwache in Essen-Rüttenscheid.

Nachdem wir bereits Anfang Juni 2021 als NRW-weites Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zusammen mit mehr als 200 Menschen in Essen unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert haben, unterstützen wir den Aufruf zur Kundgebung und rufen dazu auf sich an der Aktion zu beteiligen.

Kundgebung gegen Polizeigewalt am 13. Mai in Essen-Rüttenscheid

Wem gehört die 110?

Nazichats, brutale Gewalt, Clanbroschüren, Racial Profiling, Razzien, rassistische Beleidigungen… Wen beschützt die Polizei, wer ist sicher, wer hat Angst?
In den letzten Jahren hatten wir in Essen krasse Fälle. Zuletzt hat der Tod durch Polizeigewalt in Mannheim deutschlandweit für Empörung und Wut gesorgt. Auch in Essen starben Menschen, wurden brutal verletzt, beleidigt, schikaniert. 2 Tage vor der Landtagswahl haben Grund für massiven Protest, Forderungen und Fragen!

13.5.2022 , Polizeiwache Essen Rüttenscheid, Büscherstraße, 18.00 Uhr.

Unterstützt bisher durch:
@vvn_bda_essen
@essenquer
@agr_essen
@migrantifanrw
@KarawaneWuppertal
@Grundrechtekomitee

Stellungnahme der Familie und Freundinnen von Georgios Zantiotis zur zweiten unabhängigen Obduktion

Stellungnahme der Familie und Freundinnen von Georgios Zantiotis

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben
Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.

12.4.2022

Nach den Testergebnissen sind wir sicher, dass die erwähnten Vorwürfe des gewalttätigen Verhaltens nicht gerechtfertigt sind. Unsere Familie und Freunde wissen, wer und wie Georgios war. Deshalb wollen wir wissen, was in dieser einen Stunde in Polizeigewahrsam passiert ist. Die Aussagen derjenigen, die in der letzten Stunde seines Lebens dabei waren, in Kombination mit der Autopsie und den toxikologischen Untersuchungen deuten für uns auf ein gewalttätiges Verhalten hin. Sie ordnen sich Befehlen, Protokollen und sind typisch für physische Machtstrukturen. Wir sind sicher, dass Georgios in Gewahrsam um sein Leben gekämpft hat, während er gefoltert wurde, Schmerzen hatte und vielleicht Angst kurz vor dem Ende seines Lebens hatte. Warum wurde er so oft gefoltert, um ihm Blut abzunehmen? Wie haben die Polizeibeamten das gemacht? Was haben sie ihm gesagt? Was Georgios dort in Gewahrsam kurz vor seinem Tod gesagt hat, wissen wir immer noch nicht.

Wir fragen uns immer noch, was sein Tod verursacht hat. Die Polizeibeamten haben eine Seele, ein junges Leben in ihrer Obhut, in ihren Händen. Wie können sie innerhalb einer Stunde sicher sein, dass sie gewaltsam Blut abnehmen können, ohne vorher abgeklärt zu haben, ob diese Person gesund ist und sie die zwangsweise Abnahme aushalten kann? Damit die Blutproben entnommen werden können, ist die Anwesenheit eines Arztes erforderlich. Innerhalb einer Stunde hat man drei Mal versucht, sein Blut abzunehmen. Wir fragen: Was hat der anwesende Arzt gemacht? Was ist seine Aufgabe in Georgios Zelle? Warum wurde nicht bedacht, was kommen würde? Warum haben die anwesenden Beamten und der Arzt ihn nicht gerettet?

Nach all dem ist unser Vertrauen in die Justiz und das System erschüttert. Unsere Fragen sind immer noch nicht beantwortet. Wir glauben, dass es in diesem System Experten in den entsprechenden Positionen gibt, um die Menschenrechte zu schützen, Gleichbehandlung zu gewährleisten und die Justiz dort einzusetzen, wo sie gefragt ist. Nicht dort, wo sie nur gebraucht wird, gegen die Bürger. Die Menschen, die diese Arbeit verrichten, müssen aber auch in der Lage sein, nach korrekten und vor allem fairen Kriterien zu handeln. Das Ziel eines jeden ist es, dass kein Mensch unnötig sein Leben verliert, dass es keinen Toten gibt. Vor allem in der Haft, in der Obhut des Staates, darf so etwas nicht passieren. Die staatlichen Stellen sind für ein Leben verantwortlich. Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Der Schmerz, der unserer Familie zugefügt wurde, ist unerträglich. Er hat unsere Seele zutiefst verletzt. All diese Menschen, die unseren Schmerz verstehen und mitfühlen, geben uns den Mut und die Kraft, die wir brauchen. Ohne sie wären wir heute nicht in der Lage, an den Punkt zu gelangen, an dem wir heute sind. Dafür sind wir ihnen aus tiefstem Herzen dankbar. Diese wunderbaren Menschen, Georgios Familie, seine Freundinnen und Freunde, wir wissen alle, wer Georgios war. Wir müssen herausfinden, wie er gestorben ist. Es ist es wert, für Georgios und sein Andenken, für ein einziges Leben, Georgios Leben.

Uns quält permanent die Frage, wie Georgios seine letzten Minuten verbracht hat. Wir können nie mehr erfahren, was seine letzten Worte waren. Nach all dem, was wir erlebt haben und im Nachhinein über andere ähnliche Fälle lernen mussten, können wir nur eines sagen: Das Polizeireviere in Deutschland sind ein gefährlicher Ort, an dem man sich aufhält. Niemand wird dich hören. Sie kümmern sich nicht um deine körperliche und geistige Gesundheit. Zufällige Ereignisse sollten in Bezug auf dein Leben nicht akzeptiert werden. Sie töten, und das ist nicht hinnehmbar.

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben.

Pressemitteilung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Warum musste Georgios Zantiotis sterben?
Aussagen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wissenschaftlich widerlegt

12. April 2022

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester und Mutter, zahlreiche Freundinnen und Freunde sowie die interessierte Öffentlichkeit fordert seitdem schlüssige und substanzielle Erklärungen für den Tod des 25-jährigen Georgios Zantiotis:

Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.
(siehe Stellungnahme Familie unten)

Der Wuppertal Oberstaatsanwalt Herr Baumert hat in November und Dezember 2021 mit seinen voreiligen Schlüssen und Behauptungen die öffentliche Meinung in die Irre geführt. Zuerst sprach er von einer natürlichen Todesursache. Anschließend im Landtag, behauptete die Staatsanwaltschaft Georgios Zantiotis stand unter Alkoholeinfluss und einige Sätze später erfuhren wir, dass auch 0,1 Promille Alkohol im Blut des Opfers festgestellt worden sei. In Dezember brachte Baumert den Tod Georgios Zantiotis mit den „nachgewiesenen“ Substanzen in Verbindung. Die WZ stellte basierend auf den Aussagen der Staatsanwaltschaft eine gewagte Behauptung auf (WZ vom 3.12.2021) und titelte: „Gutachter finden Drogencocktail im Blut des Toten“. Doch weder die Staatanwaltschaft noch die WZ kannten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen. Wir kritisieren diese unredliche Vorgehensweise, die Unwahrheiten verbreitet und der Familie zusätzliche Schmerzen zu dem Verlust des Sohnes und des Bruders bereitet.

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben.
(siehe Stellungnahme Familie)

Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen widerlegen die Staatsanwaltschaft und die WZ

Nachdem in der ersten Januarhälfte 2022 die Staatsanwaltschaft den Fall schloss und zu den Akten legte, wurden ihr Ende Februar die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung der Universität Düsseldorf vorgelegt. Parallel dazu, hat die Familie Zantiotis eine zweite, unabhängige Obduktion in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse zeigen, dass Georgios Zantiotis zum Todeszeitpunkt nicht unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand. Die festgestellten Substanzen waren in lediglich so geringer Konzentration vorzufinden, dass sie nicht an dem Abend des Geschehens eingenommen worden sein konnten. Die gefundenen Substanzen seien darüber hinaus weder geeignet den Tod von Georgios Zantiotis zu erklären noch seien sie todesursächlich. Weitere Fragen werfen aber insbesondere die zahlreichen Einblutungen und Verletzungen von Georgios Zantiotis auf. Warum folgt also keine Richtigstellung der Staatsanwaltschaft und das Eingeständnis, dass der Tod von Georgios Zantiotis in der Polizeizelle nicht aufgeklärt werden konnte?

Uns quält permanent die Frage, wie Georgios seine letzten Minuten verbracht hat.
(siehe Stellungnahme Familie)

Bis heute ist die Todesursache von Georgios Zantiotis nicht geklärt. Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Weiterhin bleibt der Verdacht bestehen, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen von Todesfällen in Polizeigewahrsam die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten. Wir fragen zudem: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt? Insbesondere die vermeidbare Situation der unfreiwilligen und gewaltsamen Blutabnahme, ist auch aus polizeitaktischen Erwägungen eine extrem gefährliche und potentiell lebensgefährliche Situation, die durch die Polizei hätte vermieden werden können. Die Untersuchung eines möglichen „Gewahrsamstod“ sollte daher in den weiteren Ermittlungen oberste Priorität haben. Denn für uns ist klar: hätte man Georgios Zantiotis nicht festgenommen und versucht, gegen seinen Willen Blut zu entnehmen, wäre er noch am Leben.

Unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden wächst nicht durch voreilige Schlüsse und öffentliche Stigmatisierung und Kriminalisierung der Opfer. Wenn fortwährend Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben, schwindet weiterhin unser Vertrauen. Georgios Zantiotis Tod steht in eine Kette von unaufgeklärten Fällen. Erst kürzlich beendete der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tode von Amed Ahmad ohne Konsequenzen ihre Arbeit.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden künftig auch gemeinsam eine unabhängige und substanzielle Aufklärung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Araz Ardehali
Im Namen der Familie Zantiotis
der Initiative Amed Ahmad
und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL – Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Kundgebungen und Demonstrationen in NRW

Aachen | 14:00 Uhr | Kundgebung | Elisenbrunnen
Bielefeld | 16:00 Uhr | Demo |Hauptbahnhof
Bochum | 17:00 Uhr | Gedenkdemo | Hauptbahnhof
Bonn | 17:00 Uhr | Gedenken | Frankenbadplatz
Bonn | 15:00 Uhr | Gedenken | Münsterplatz
Dortmund | 14:00 Uhr | Kundgebung | Friedensplatz
Duisburg | 16:30 Uhr | Gedenken | Duisburg Hochfeld
Düsseldorf | 14:00 Uhr | Demo | Oberbilker Markt
Essen | 15:00 Uhr | Hirschlandplatz
Hagen | 17:30 Uhr | Gedenkveranstaltung | Kultopia Hagen
Köln | 13:00 Uhr | Demo | Ebertplatz
Köln / Mülheim | 14:00 Uhr | Demo | Wiener Platz
Köln | 16:00 Uhr | Rudolfplatz
Krefeld | 13:00 Uhr | Demo | Hauptbahnhof
Mönchengladbach | 14:00 Uhr | Demo und Startkundgebung | Fischerturm Rheyth
Mönchengladbach | 16:00 Uhr | Endkundgebung | Sonnenhausplatz
Münster | 13:00 Uhr | Gedenkdemo | Hauptbahnhof/Windhorststraße
Oberhausen | 11:00 Uhr | Kundgebung | Sterkrade/Bahnhofstraße 56
Paderborn | 14:00 Uhr | Kundgebung | Marktplatz
Recklinghausen | 15:00 Uhr | Kundgebung | Rathausplatz
Siegen | 17:30 Uhr | Kundgebung | Jakob-Scheiner-Platz
Solingen | 17:00 Uhr | Gedenken | Neumarkt
Witten | 10:00 Uhr | Gedenkaktion | Berliner Platz
Wuppertal | 14:00 Uhr| Demo | Hauptbahnhof

Say their names!

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau zwei Jahre her.

Wir haben unsere Forderungen in die Öffentlichkeit getragen und mit euch gemeinsamen Druck entwickelt, um sie durchzusetzen. Für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.

Aktuell sprechen wir im Untersuchungsausschuss vor dem Hessischen Landtag über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, über die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!

Letztes Jahr sind Menschen in über 100 Städten in Deutschland und darüber hinaus auf die Straße gegangen. Mit Bewunderung haben wir in Zeitungen und sozialen Medien eure Kraft und euren Mut gesehen. Wir fordern euch für den 19. Februar wieder dazu auf, an unserer Seite zu stehen! Wegen der Pandemie können wir nicht mit allen zusammenkommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Initiative 19. Februar Hanau
19feb-hanau.org

3. Pressemitteilung zur Demo am 29.01. in Wuppertal

Rund 300 Menschen haben heute in Wuppertal-Elberfeld lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur heutigen Demonstration unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer*innen am Döppersberg. Dort sprach Maria, die Schwester von Georgios Zantiotis ein kurzes aber sehr bewegendes Grußwort an die Demonstration. Georgios starb am 01. November 2021, nach einer brutalen Festnahme, unter noch ungeklärten Umständen in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Sehr bewegend und kämpferisch waren die ausführlichen Redebeiträge von Mutter und Vater von Amed Ahmad, der 2018 in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannte. Nach der Auftaktkundgebung zog die Demonstration lautstark, über die Gathe, vorbei an der Polizeiwache Hofkamp, der Staatsanwaltschaft zur „Gerichtsinsel“. An der provisorischen Gedenkstätte für Georgios am Landgericht legten die Angehörigen und die Teilnehmer*innen der Demonstration Blumen und Kerzen ab.

Bündnissprecherin Laura Holzmann sagt zur heutigen Demo: „Mit der heutigen Demonstration am Samstag haben wir die Forderung von Georgios Familie nach Wahrheit und Gerechtigkeit nochmal in die Öffentlichkeit getragen. Immernoch sind nach dem Tod von Georgios und der Einstellung des Verfahrens viel zu viele Fragen offen. Wir werden weiterhin gemeinsam und solidarisch mit den Freund*innen und Angehörigen tödlicher Polizeigewalt auf die Straße gehen. Niemand wird vergessen.

Inhaltlich wurde die Demonstration von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprach über die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärungsarbeit, da Polizei und Staatsanwaltschaft sich nur gegenseitig decken und vertuschen.

Neben diesen Themen beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag thematisierte die unmittelbare Anwendung der restriktiven Verschärfungen des neuen NRW-Versammlungsgesetzes. Andere schilderten persönliche Erlebnisse von der zum Teil verantwortungslosen Räumung des Osterholz Waldes durch Kletterpolizist*innen, steigende juristische Repression bei Demonstrationen wie dem autonomen 1. Mai oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Ein Sprecherin des kurdischen Vereins hielt einen Redebeitrag über die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und in Europa. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte weitere Fälle von Polizeigewalt in Köln auf und berichtete über den Prozess gegen den rechten Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner, der in Köln-Porz aus rassistischen Motiven auf Jugendliche schoss. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Ein weiterer Beitrag beleuchtete die strukturelle Nicht-Verfolgung von Polizeigewalt durch die Staatsanwaltschaften. Zum Ende gab es einen Redebeitrag der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP über tödliche Polizeischüsse.

Abgerundet wurde die Demonstration durch eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt auf dem Bahnhofsvorplatz.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen um die Ablehnung des Anmelders als Versammlungsleiter durch die Versammlungsbehörde gegeben Laura Holzmann: „Es ist kein Zufall, dass die Polizei im Vorfeld der Demonstration versucht hat in der Öffentlichkeit unseren polizeikritischen Protest zu behindern und zu kriminalisieren. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht unserem Eilantrag gegen die Verfügung der Polizei Wuppertal stattgegeben und klar festgestellt, dass dieser rechtswidrig war.“ Es bleibt für das Bündnis also festzustellen, dass die Polizei wieder einmal als eigenständiger politischer Player aufgetreten ist.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wertet die heutige Demonstration als Erfolg. Trotz mäßiger Wetterprognose sind heute bis zu 300 Menschen in Wuppertal auf die Straße gegangen um dafür zu sorgen, dass Georgios Zantiotis, Max und Alexander und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Repression nicht vergessen werden.

Abschließend Laura Holzmann: „Das bestärkt uns darin, uns auch zukünftig klar und öffentlich gegen Rassismus, Polizeigewalt und extrem rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei zu positionieren und uns solidarisch an die Seite von den Angehörigen tödlicher Polizeigewalt zu stellen.“ Das Bündnis wird auch weiterhin versuchen Betroffene und politische Initiativen zusammenzubringen und zu bündeln, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher wird es auch weitere Demonstrationen und öffentliche Aktionen geben.

Gemeinsame Anreise nach Wuppertal

Anreise:

Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise

11.00 Uhr // Aachen Hbf – Vorplatz
11.20 Uhr // Bonn Hbf – Gleis 1
11.45 Uhr // Mülheim Hbf – Vorplatz
11.50 Uhr // Dortmund Hbf – Nordausgang (Cinestar)
12.15 Uhr // Essen Hbf – Gleis 11

Anreiseempfehlungen:

12.21 Uhr // Köln Hbf – Abfahrt – Gleis 1
12.30 Uhr // Düsseldorf Hbf – Abfahrt – Gleis 13
12.34 Uhr // Hagen Hbf – Abfahrt – Gleis 10

Mit Schwebebahn, Bus und Bahn bis zur Haltestelle Wuppertal Hauptbahnhof

Die Auftaktkundgebung findet ab 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz / Alte Freiheit (beim Primarkgebäude) statt.

Eilklage erfolgreich!

Wir haben gewonnen! Heute hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass unserer Anmelder die Versammlung am 29.01. auch leiten darf. Die Verfügung der Polizei Wuppertal als Versammlungsbehörde war rechtswidrig!

Am Samstag auf die Straße gegen Polizeigewalt und Repression!

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Vorplatz vom Wuppertaler HBF.

Gerechtigkeit für Georgios und alle Opfer staatlicher Gewalt!

Auf die Straße gegen Polizeigewalt und Repression – Jetzt erst recht!

Versammlungsbehörde wendet neues Versammlungsgesetz an und lehnt Anmelder ab – Bündnis ruft weiter zu Demonstration am 29. Januar in Wuppertal auf – Klage gegen Ablehnung wird eingereicht

Dass die Polizei versucht, alles, das ihr gegenüber kritisch ist, im Keim zu ersticken, das ist nichts Neues. Durch das am 07. Januar in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW, haben sie in ihren Augen anscheinend auch die neuen Mittel zur Verhinderung von Protesten.

Am 29.01. soll in Wuppertal das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ stattfinden – eine polizeikritische Veranstaltung, die bereits in den Jahren zuvor in Leichlingen und Essen stattgefunden hat und sich dabei auch u.a. eindeutig gegen das neue autoritäre und repressive Versammlungsgesetz positioniert hat.

Unser Anmelder wurde wegen angeblicher „ Unfähigkeit“ zum Leiten einer Versammlung abgelehnt. Deswegen soll jetzt eine Anhörung bei der Polizei Wuppertal stattfinden. Grund der Einschätzung auf „Unfähigkeit“ sind Eintragungen im Polizeisystem, die auf angebliche Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen hindeuten. Dass diese „Straftaten“ überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt wurden, interessiert die Polizei offensichtlich nicht. Sie spielt einfach mal selbst Judikative. Der Gipfel der Frechheit dabei ist, dass die Polizei Wuppertal eine willkürliche Frist von gerade einmal fünf Tagen herbei phantasiert, um eine:n Ersatz-Vesammlungsungsleiter:in zu finden. Eine Klage im Eilverfahren befindet sich auf dem Weg.

Trotz frecher Versuche, den Protest zu behindern und Menschen zu kriminalisieren, eines ist doch klar: Wir lassen unseren Protest nicht verbieten.

Jetzt erst recht auf die Straße gegen mörderische Polizeigewalt und staatliche Willkür.
Das Versammlungsgesetz auf allen Ebenen angreifen!
Wir sehen uns am 29.01.!

Familie von Georgios Zantitios legt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein

Pressemitteilung der Familie Zantiotis, der Initiative Amed Ahmad und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 12. Januar 2022:

Todesursache von Georgios Zantiotis weiterhin unklar
Staatsanwaltschaft Wuppertal beendet das Verfahren
Familie Zantiotis legt Beschwerde ein

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester nahm einen kurzen Teil der Festnahme auf ihrem Handy auf. Aufgrund der zahlreichen Reaktionen auf das veröffentlichte Video sah sich der Wuppertaler Staatsanwalt Herr Baumert ganze sechs Tage nach Georgios Zantiotis Tod in Polizeigewahrsam gezwungen, die Öffentlichkeit über seinen Tod zu informieren. Er gab an, dass er den Grund für den Tod als irrelevant einstufte: „Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ (Berg und Tal vom 7.11.2021). Diese Behauptung stellt er auf, obwohl in der ersten Woche nach Georgios Zantiotis Tod die Ursache weder auf eine diagnostizierte noch dokumentierte natürliche Erkrankung zurückzuführen war. Ein natürlicher Tod lag also nicht vor.

Nun nach etwas über zwei Monaten sind die Akten durch die Staatsanwaltschaft geschlossen worden. Weder die Todesursache noch die Umstände sind eindeutig geklärt. Bereits Anfang Dezember 2021 bereitete Oberstaatsanwalt Baumert die Entscheidung öffentlich vor. Zu diesem Zeitpunkt lag weder das abschließende Ergebnis der toxikologischen Untersuchung vor noch war die Todesursache durch die Autopsie geklärt. Trotzdem setzt Oberstaatsanwalt Baumert diffus zwei vorläufige Vermutungen miteinander in Verbindung und bedient gegenüber dem WZ (WZ vom 3.12.2021) und der Öffentlichkeit Vorurteile: „Vor diesem Zwischenergebnis stand bereits fest, dass das Herz des Toten ein kritisches Gewicht aufwies. Zusammen mit den nun nachgewiesenen Substanzen ist davon auszugehen, dass diese Kombination in der Tat todesursächlich war“.

Wir stellen fest: Bis heute ist die Todesursache nicht geklärt.

Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten sind fast deckungsgleich. Es regt sich der Verdacht, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten.

Wir fragen uns weiterhin: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt?

Wir Menschen mit Migrationshintergrund können nicht verhindern, dass unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden schwindet, wenn weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben. Unser Vertrauen schwindet weiterhin, wenn Herr Innenminister Reul immer wieder Aufklärung verspricht, aber diese wie in den Fällen von Amed Ahmad oder Mikael Haile ausbleiben bzw. verhindert werden. Daten werden manipuliert, Akten verschwinden und Konsequenzen bleiben auch in eindeutig klaren Fällen aus.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden gemeinsam mit der Familie eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Solidarität, Zusammenhalt, Respekt vor dem Leben und der Wahrheit leiten uns in unserem täglichen Tun.


Press release of the Zantiotis family, the Amed Ahmad Initiative and the CARAVAN for the Rights of Refugees and Migrants

Family of Georgios Zantitios appeals against the dismissal of the case

Cause of death of Georgios Zantiotis still unclear
Wuppertal public prosecutor’s office ends proceedings
Zantiotis family files appeal

On 1 November 2021, Georgios Zantiotis dies in Wuppertal police custody. Shortly before, he had been arrested for as yet unexplained circumstances. His sister recorded a short part of the arrest on her mobile phone. Due to the numerous reactions to the published video, the Wuppertal public prosecutor, Mr Baumert, felt compelled to inform the public about Georgios Zantiotis‘ death a full six days after his death in police custody. He stated that he considered the reason for the death irrelevant: „It was a natural cause of death. I did not consider it newsworthy.“ (Internet blog “Berg und Tal” November 7, 2021). He makes this claim despite the fact that in the first week after Georgios Zantioti’s death, the cause was neither due to a diagnosed nor documented natural illness. A natural death could thus not be stated.

Now after a little over two months, the files have been closed by the public prosecutor’s office. Neither the cause of death nor the circumstances have been clearly clarified. Already at the beginning of December 2021, Chief Public Prosecutor Baumert prepared the decision publicly. At that time, neither the final result of the toxicological examination was available nor had the cause of death been clarified by the autopsy. Nevertheless, Chief Public Prosecutor Baumert diffusely connects two preliminary assumptions and serves prejudices to the newspaper WZ (WZ of 3.12.2021) and the public: „Before this interim result, it was already certain that the dead man’s heart had a critical weight. Together with the substances now proven, it can be assumed that this combination was indeed the cause of death“.

We note: To date, the cause of death has not been determined.

Furthermore, we still do not know what exactly happened to 25-year-old Georgios Zantiotis in custody. The statements of the police officers involved are almost identical. The suspicion arises that, as in other cases known to us, the statements and testimonies could have been coordinated.

We continue to ask ourselves: Why was Georgios Zantiotis restrained and why was there a violent attempt to draw his blood? What reason justified the taking of blood? Why was Georgios Zantiotis physically assaulted with disproportionate means?

We people with a migration background cannot prevent our trust in the police and law enforcement agencies from dwindling if people continue to lose their lives in police custody and both clarification and consequences fail to materialise. Our trust continues to dwindle when Mr. Reul, the Minister of the Interior of North Rhine Westfalia, keeps promising clarification, but this is not forthcoming or is prevented, as in the cases of Amed Ahmad or Mikael Haile. Data is manipulated, files disappear and there are no consequences even in clear cases.

We stand in solidarity with the Zantiotis family and together with them we will strive for an independent, scientifically sound investigation into the circumstances surrounding the death of Georgios Zantiotis.
Solidarity, cohesion, respect for life and truth guide us in our daily actions.

PM zur Demonstration am 29. Januar in Wuppertal

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 29.01.2022 zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Auftakt ist um 13 Uhr am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und Elberfeld zum Landgericht auf dem Eiland geben. Auch an der Polizeiwache Hofkamp und vor der Staatsanwaltschaft sind Zwischenkundgebungen geplant. Dann geht es wieder zurück zum Hauptbahnhof, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Anlass der Demonstration ist der Tod von Georgios Zantiotis, der im November 2021, nach einer brutalen Festnahme, in Wuppertaler Polizeigewahrsam starb. Polizei und Staatsanwaltschaft verschwiegen den Todesfall fast eine Woche lang und waren, erst nachdem der Fall in Griechenland Wellen schlug und auch in Deutschland Journalist*innen recherchierten, zu einer Bekanntgabe gezwungen. Anstatt für eine transparente Untersuchung der Todesumstände zu sorgen, verschwieg Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert den Vorfall zunächst. Später sagte er dazu: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Diese Herangehensweise hält Bündnissprecherin Laura Holzmann für einen Skandal: „Da stirbt ein Mensch in Polizeigewahrsam und die zuständigen Behörden bescheinigen sich selbst ihre Unschuld, kehren den Fall unter den Teppich und gehen zur Tagesordnung über. Man könnte meinen, die weltweite Debatte um unrechtmäßige Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd hätte gar nicht stattgefunden.“ Die nachgeschobene Begründung von Baumert, er habe die Familie des Opfers schützen wollen, indem er das Thema der Öffentlichkeit verschweigt, hält das Bündnis für zynisch. Holzmann: „Dabei ging es der Staatsanwaltschaft wohl eher darum, die eigenen Polizeibeamt*innen aus der Kritik zu nehmen.“
Diese Kritik wird dennoch in letzter Zeit zunehmend laut, ist Georgios doch bereits der dritte Mensch in den letzten gut zwei Jahren, der im Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei zu Tode gekommen ist. Zuvor waren Ende 2019 Max und im Sommer 2021 Alexander von Wuppertaler Polizisten erschossen worden. Die angemeldete Demonstration richtet sich also auch gegen die Arbeit von Polizeipräsident Röhrl, unter dessen Führung sich Todesfälle sowie eine Vielzahl von gewalttätigen Einsätzen, sowohl im Alltag als auch bei politischen Veranstaltungen, häufen.

Auch in anderen Städten in NRW beobachtet und kritisiert das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gewalttätige Polizeieinsätze und ihre teils fatalen Folgen. Im Dezember 2021 starben in Köln und Düsseldorf zwei junge Männer in Polizeigewahrsam. In Essen starben 2019 und 2017 Adel B. und Michael H. durch Polizeischüsse, und das sind nur einige exemplarisch genannte Todesfälle der letzten Jahre. Laura Holzmann dazu: „Wir beobachten eine beängstigende Zunahme von tödlichem Schusswaffengebrauch durch die Polizei in NRW.“ Das Bündnis sieht hier auch NRW-Innenminister Herbert Reul in der Verantwortung, der mit dem Vertreten einer robusten Law and Order Politik und der schwarz-weiß malenden Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen wie z.B. sogenannter Clans zu einem aufgeladenen Klima unter seinen Beamt*innen beiträgt. Die Tatsache, dass sich NRW-weit hunderte dieser Beamt*innen in rechten Chatgruppen herumtreiben, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Institution Polizei zu vergrößern. Laura Holzmann: „Wir erkennen strukturelle Probleme mit rechtem Gedankengut, Rassismus, Sexismus und Gewaltaffinität bei der Polizei. Diese werden von Politik und Behörden nach wie vor geleugnet, und auf Einzelfälle runtergespielt. Anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erhält die Polizei durch veränderte Polizei- und Versammlungsgesetze immer mehr Repressionsspielraum.“ Für den Alltag kommt Holzmann deshalb zu folgender Schlussfolgerung: „Wir fordern die Menschen auf in Konfliktsituationen nicht mehr einfach die Polizei zu rufen. Die Konsequenzen für Beteiligte und Umstehende sind nicht absehbar und viel zu oft verheerend. Wir sollten vielmehr nach anderen Möglichkeiten suchen, auftretende Konflikte zu entschärfen.“

Das seit zwei Jahren bestehende Bündnis veranstaltete bereits 2020 und 2021 Demonstrationen in Leichlingen, Essen und Duisburg. Es solidarisiert sich mit den vielen Betroffenen von staatlicher Gewalt und Repression und will die unterschiedlichen Perspektiven verbinden und auf die Straße bringen. Deshalb nun der Aufruf zu einer kraftvollen gemeinsamen Demonstration am 29.01. in Wuppertal.