Kategorie: General

Dritte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.

Düsseldorf, 6. August 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am 8. August 2020 eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet.

Mit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt, verwiesen sei an dieser Stelle nur auf mehrere Fälle von polizeilichen Todesschüssen, bei denen stets durch naheliegende Polizeidienststellen ermittelt wird, und die Schützen kaum juristische Konsequenzen zu erwarten haben. Jüngst wurden die Ermittlungen gegen einen Polizeianwärter aus Gelsenkirchen eingestellt, der dort im Januar 2020 einen laut Polizei bewaffneten, offenbar mit psychischen Problemen belasteten Mann erschossen hatte.

Weiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis.

Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland, und auch in NRW, regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“

Herbert Reul jedoch bleibt mit diesen Äußerungen seiner Law-and-Order-Politik treu, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz – wir erinnern nur an die Räumung des Hambacher Forstes im Sommer 2018.

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und
Kaffee geben.

Weitere Infos und Hintergründe:
https://forumnrw.noblogs.org/hintergrund/

– Nach Kooperationsgespräch mit der Polizei: Kundgebung findet im Neuen Stadtpark Leichlingen statt –

Düsseldorf, 16. Juli 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hatte für den 8. August 2020 eine Kundgebung mit 250 Teilnehmenden vor dem Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen angemeldet. Damit möchten die Veranstaltenden gegen die repressive Innenpolitik des Landes demonstrieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt. Seien es der ungeklärte Tod Amad A.s nach unrechtmäßiger Inhaftierung in der JVA Kleve 2018, polizeiliche Todesschüsse in Essen, Wuppertal und Gelsenkirchen 2019/20 oder die Räumung des Hambacher Forstes 2018 – Innenminister Reul verfolgt eine Law-and-Order-Politik, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz.

Vergangene Woche stimmte das Bündnis der Einladung zu einem Kooperationsgespräch mit der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises zu, die nach der Anmeldung der Versammlung eingegangen war. Im Verlauf dieses Gesprächs entstand der Eindruck, dass die Polizei mit verschiedenen Argumenten versuchte, eine Kundgebung in der Nähe des Wohnorts des Innenministers zu verhindern. Insbesondere fragwürdige Auslegungen der Corona-Schutzverordnungen wurden herangezogen, um die Kundgebung fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte das Bündnis darauf hinweisen, dass die Teilnehmenden angehalten werden, geeignete Schutzmaßnahmen (Desinfektion, Schutzmasken, Abstand) einzuhalten.

Zum Kundgebungsort sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses: „Es war uns wichtig, Herrn Reul in Sicht und Hörweite mit unserer Kritik an seiner Politik zu konfrontieren. Dem hat sich die Versammlungsbehörde leider verweigert.“

Die Initiator*innen haben sich nun mit der Polizei darauf verständigt, die Kundgebung am 8. August 2020 in den Neuen Stadtpark in Leichlingen zu verlegen.

Leila Bumke: „Wir bleiben dabei, dass wir unsere Anliegen in Minister Reuls Heimatort tragen wollen, und nicht beispielsweise an seinen Dienstort in Düsseldorf. Denn der Innenminister ist verantwortlich für die Auswirkungen seiner Politik, auch wenn er nicht im Dienst ist.“

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.

Düsseldorf, 3. Juli 2020

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat für den 08.08.2020 eine Kundgebung mit 250 Personen vor dem Haus des Innenministers Herbert Reul in Leichlingen angemeldet, um gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW zu demonstrieren.

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis, protestieren weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhält das Thema rassistische Polizeigewalt endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit –
trotz dem diese – zuvorderst von der Polizei selbst – weiterhin geleugnet wird. Polizeigewalt und ein autoritärer Sicherheitsbegriff sind eng miteinander verschränkt, wie wir an diversen Beispiele in NRW zeigen.

Durch die Koalition von CDU und FDP ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen Thema der Landesregierung geworden. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Doch während seiner Amtszeit kam es immer wieder zu Skandalen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten hat:

Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Ebenfalls im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür. In Wuppertal wurde am 7. Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er mit einem Hammer bei mehreren Autos die Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer alarmierten Polizeistreife mit drei Schüssen in den Körper niedergeschossen. Und erst Anfang Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein weiterer Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Alle Fälle sind geprägt durch Verschleierung und Vertuschung innerhalb der Behörden – eine transparente Aufklärung findet nicht statt.

Unter der Ägide von Herbert Reul wurde in NRW 2018 das neue Polizeigesetz gegen große Proteste durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese autoritäre Verschiebung hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein. Das äußert sich z.B. in der Kriminalisierung von Protest und sozialen Bewegungen, wie der Repression gegen die 1. Mai Demo in Wuppertal oder gegen den kurdischen Mezopotamien Verlag.

Das Bündnis aus betroffenen Einzelpersonen und Unterstützungsinitiativen aus ganz NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herbert Reul als Verantwortlichen in der Politik mit den Auswirkungen seines Handelns zu konfrontieren. „Wir halten es für nötig, gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Innenpolitik vorzugehen und wollen mit der geplanten Kundgebung einen Anlass schaffen, Betroffene zusammen zu bringen und einen gemeinsamen Ausdruck sichtbar zu machen“, sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses.

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträgen, einer kleinen Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.

Weitere Infos und Hintergründe:

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