Dritte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.
Düsseldorf, 6. August 2020
Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am 8. August 2020 eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet.
Mit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt, verwiesen sei an dieser Stelle nur auf mehrere Fälle von polizeilichen Todesschüssen, bei denen stets durch naheliegende Polizeidienststellen ermittelt wird, und die Schützen kaum juristische Konsequenzen zu erwarten haben. Jüngst wurden die Ermittlungen gegen einen Polizeianwärter aus Gelsenkirchen eingestellt, der dort im Januar 2020 einen laut Polizei bewaffneten, offenbar mit psychischen Problemen belasteten Mann erschossen hatte.
Weiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis.
Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland, und auch in NRW, regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“
Herbert Reul jedoch bleibt mit diesen Äußerungen seiner Law-and-Order-Politik treu, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz – wir erinnern nur an die Räumung des Hambacher Forstes im Sommer 2018.
Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und
Kaffee geben.
Weitere Infos und Hintergründe:
https://forumnrw.noblogs.org/hintergrund/