„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“: Am 29. Januar nach Wuppertal!

Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!

29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr
 
Die Situation
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
 
Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal-Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.
 
Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei.
Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten wohl die Polizei wegen Ruhestörung gerufen.
Max wurde 2019 von der Polizei auf offener Straße erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte. 
Die Häufigkeit, in der in Wuppertal, Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.
 
Diese drei Männer: NRW Innenminister Reul, Oberstaatsanwalt Baumert und Polizeipräsident Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.
Eine längere Version des Aufrufes, in dem wir die Zusammenhänge ausführlicher aufzeigen, findet ihr unter: https://forumnrw.noblogs.org/demonstration-29-01-2022-in-wuppertal/aufruf/
 
Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung von den Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall!
Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!
 
Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!

Aller guten Dinge sind 3 – „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ – NRW-weite Demo am 30.10. in Köln

Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

NRW-WEITER AKTIONSTAG UND ZENTRALE DEMONSTRATION
30.10. KÖLN 13:00 UHR // FRIESENPLATZ

#VERSGNRWSTOPPEN #NoVersGNRW #k3010


Treffpunkte für gemeinsame Anreise

In verschiedenen Städten gibt es Treffpunkte für die gemeinsame Anreise zur Demonstration am 30.10.2021 um 13:00 Uhr (Sammlungsphase ab 12:00 Uhr) in Köln

Bielefeld

09:00 Uhr, Bielefeld HBF
10:00 Uhr, Bielefeld HBF (Rückseite Joseph-Masolle-Str.)

Bochum

10:35 Uhr Bochum HBF (Buddenbergplatz)

Bonn

11:50 Uhr, Bonn HBF, Gleis 1

Dortmund

10:30 Uhr, Dortmund HBF (Nordausgang, CineStar)

Düsseldorf

11:00 Uhr / 11:15 Uhr / 11:20 Uhr Düsseldorf HBF / UFA Palast
Fortuna Fans 11:30 Uhr Düsseldorf HBF Hinterausgang

Duisburg

11:00 Uhr, Duisburg HBF (Haupteingang), Abfahrt 11:23 Uhr Gleis 4

Essen

10:45 Uhr, Essen HBF (Nordausgang (Innenstadt, McDonalds)), Abfahrt 11:09 Uhr Gleis 2

Hagen

11:20 Uhr, Hagen HBF

Münster

09:45 Uhr, Münster HBF (Berliner Platz)

Wuppertal

11:45 Uhr, Wuppertal HBF Haupteingang, Abfahrt 12:04 Uhr

Terminhinweis: Kundgebung für Versammlungsfreiheit am 01.07. vor dem Landtag in Düsseldorf

Jetzt erst recht!

++ Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor dem Landtag in Düsseldorf

30. Juni 2021 – Das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!” wird am Donnerstag, den 1. Juli 2021 ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf abhalten. Das Bündnis zeigt Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz vom Samstag, 26. Juni 2021.

Das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!” erneuert die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Reul und nach der Beerdigung des autoritären und repressiven Gesetzesentwurfs. Das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz wird auch mit den mittlerweile angekündigten geringfügigen Änderungen die Versammlungsfreiheit nachhaltig beschädigen.

Kommt morgen, 1.7.2021, um 11h zur Kundgebung am Landtag. (Sammelphase ab 10 Uhr)
Zeigen wir, dass wir uns durch Polizeigewalt nicht einschüchtern lassen!

[Terminhinweis] Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!

Aus Anlass des bevorstehenden Prozess gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben, ruft das neue Bündnis “Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss” zu einer antirassistischen Kundgebung in Köln-Porz auf.

Kundgebung – 30. Dezember 2020 – 13 Uhr – Porz Markt* – Köln

Was ist passiert?

Am Vorabend von Silvester 2019 chillen ein paar Jugendliche am Rhein in Porz. Der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker und Porzer Ratsmitglied Hans-Josef Bähner beschwert sich wegen angeblicher Ruhestörung. Bähner soll sie rassistisch beleidigt haben. Es kommt zu einem Wortwechsel. Plötzlich soll der CDU-Politiker eine Schusswaffe gezogen und auf einen Jugendlichen geschossen haben. Ein 20-Jähriger wird schwer verletzt. Zum Glück „nur“ ein Schulterdurchschuss.

Der Kölner Stadtanzeiger macht das Opfer prompt zum Täter und berichtet, der Angeschossene sei „polizeibekannt“. Doch der Betroffene wehrt sich gegen die diskriminierende Berichterstattung.

Der mutmaßliche Täter wird von der Kölner Lokalpresse dagegen geschont und diese hält den Namen des Politikers zehn Tage lang zurück. Erst nachdem Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, Bähner am 9. Januar auf seinem Twitter-Account outet und dem Opfer „von Herzen eine baldige Genesung“ wünscht, veröffentlicht auch der Stadtanzeiger den Namen des mutmaßlichen Schützen. Daraufhin tritt der Medienanwalt Ralf Höcker, damaliger Geschäftsführer der rechts-konservativen Werteunion, auf den Plan und fordert im Namen seines Mandanten den Generalsekretär Ziemiak via Twitter auf, „diesen rechtswidrigen Tweet“ zu löschen.

Das rechte Netzwerk

Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Denn Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker:innen. Höckers Vorgehen, durch Abmahnungen eine kritische Berichterstattung über seine faschistische und rechts-konservative Mandantschaft zu verhindern, ist einschüchternd und effektiv. Seine Kanzlei am Friesenplatz beschäftigt in beratender Funktion auch seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hier schließt sich der Kreis. Denn Maaßen wurde wegen Falschinformationen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der Beratung der AfD zu einem möglichen Verbotsverfahren, aber nicht wegen der Verstrickungen des Geheimdienstes in den NSU-Komplex, in den Ruhestand versetzt.

Baldiger Prozessbeginn

Am 2. März 2021 beginnt der Prozess gegen Bähner am Landgericht Köln. Das Verfahren werden wir begleiten. Nur eine breite und kritische Öffentlichkeit kann verhindern, dass die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Porz im bevorstehenden Prozess zu Tätern gemacht werden. Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten, denn niemand ist allein!

Am Jahrestag der rassistischen Tat werden wir in Porz öffentlich darauf aufmerksam machen, was am 30. Dezember 2019 in Porz am Rhein geschehen ist.​​​​​​​

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

*Wir bitten alle Teilnehmenden nicht in Gruppen von mehr als 2 Personen (bzw. in ihren Haushalten) zur Kundgebung an- und abzureisen.

Achtet bitte bei Betreten und Verlassen des Kundgebungsorts auf die Mindestabstände von 1,5 Metern.

Bündnis “Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss”

[Terminhinweis] Demo gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27.10. in Wuppertal

Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ veranstaltet am Dienstag, 27.Oktober eine Demonstration, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen.

Am 27.10. auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.

Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.

Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.

In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.

Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.

Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.

Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.

Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.

Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant*innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.

Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch Bewohner*innen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.

Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!

Die Angriffe von Polizist*innen, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.

Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamt*innen, die auffallen?

Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamt*innen durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.

Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.

Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!

Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!

Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!

Wuppertal, Oktober 2020

Wichtige weitere Termine:

28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März

9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“