Jetzt erst recht!
++ Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor dem Landtag in Düsseldorf
30. Juni 2021 – Das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!” wird am Donnerstag, den 1. Juli 2021 ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf abhalten. Das Bündnis zeigt Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz vom Samstag, 26. Juni 2021.
Das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!” erneuert die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Reul und nach der Beerdigung des autoritären und repressiven Gesetzesentwurfs. Das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz wird auch mit den mittlerweile angekündigten geringfügigen Änderungen die Versammlungsfreiheit nachhaltig beschädigen.
Kommt morgen, 1.7.2021, um 11h zur Kundgebung am Landtag. (Sammelphase ab 10 Uhr)
Zeigen wir, dass wir uns durch Polizeigewalt nicht einschüchtern lassen!