Düsseldorf, 3. Juli 2020
Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat für den 08.08.2020 eine Kundgebung mit 250 Personen vor dem Haus des Innenministers Herbert Reul in Leichlingen angemeldet, um gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW zu demonstrieren.
Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis, protestieren weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhält das Thema rassistische Polizeigewalt endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit –
trotz dem diese – zuvorderst von der Polizei selbst – weiterhin geleugnet wird. Polizeigewalt und ein autoritärer Sicherheitsbegriff sind eng miteinander verschränkt, wie wir an diversen Beispiele in NRW zeigen.
Durch die Koalition von CDU und FDP ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen Thema der Landesregierung geworden. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Doch während seiner Amtszeit kam es immer wieder zu Skandalen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten hat:
Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Ebenfalls im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür. In Wuppertal wurde am 7. Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er mit einem Hammer bei mehreren Autos die Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer alarmierten Polizeistreife mit drei Schüssen in den Körper niedergeschossen. Und erst Anfang Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein weiterer Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Alle Fälle sind geprägt durch Verschleierung und Vertuschung innerhalb der Behörden – eine transparente Aufklärung findet nicht statt.
Unter der Ägide von Herbert Reul wurde in NRW 2018 das neue Polizeigesetz gegen große Proteste durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese autoritäre Verschiebung hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein. Das äußert sich z.B. in der Kriminalisierung von Protest und sozialen Bewegungen, wie der Repression gegen die 1. Mai Demo in Wuppertal oder gegen den kurdischen Mezopotamien Verlag.
Das Bündnis aus betroffenen Einzelpersonen und Unterstützungsinitiativen aus ganz NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herbert Reul als Verantwortlichen in der Politik mit den Auswirkungen seines Handelns zu konfrontieren. „Wir halten es für nötig, gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Innenpolitik vorzugehen und wollen mit der geplanten Kundgebung einen Anlass schaffen, Betroffene zusammen zu bringen und einen gemeinsamen Ausdruck sichtbar zu machen“, sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses.
Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträgen, einer kleinen Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.
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