Terminhinweise für den 19.06.2021

Am Samstag den 19. Juni finden in verschiedenen Städten mehrere Veranstaltungen statt auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen möchten:

Bochum | 15:00 Uhr | Dr.-Ruer-Platz

NRW Landesregierung will Grundrechte einschränken: Neues Versammlungsgesetz verhindern!

Der Entwurf von Schwarz-Gelb für ein Versammlungsgesetz NRW ist eine massive Bedrohung für demokratische Grundrechte. Statt politische Mitbestimmung zu gewährleisten, räumt der Gesetzesentwurf Polizei und Staatsapparat großen Spielraum ein, um einzuschüchtern und unerwünschten Protest zu kriminalisieren.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, das es der Polizei erlaubt, Menschen willkürlich von Versammlungen und Demonstrationen auszuschließen. Die vage Vermutung der Polizei vor Ort soll ausreichen, ein zentrales Grundrecht einzuschränken. Angesichts rechter Strukturen in der Polizei ist diese Entwicklung umso besorgniserregender.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, das antifaschistischen Widerstand kriminalisiert. Wer Naziaufmärsche blockieren und verhindern will, dass menschenverachtende Parolen weiter Fuß fassen, muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Dieses Störverbot betrifft nicht nur die Blockaden, sondern auch die Vorbereitung darauf. Dass uns dieses Gesetz als „Kampf gegen rechts“ verkauft wird, ist also mehr als zynisch.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, das vorrangig Interessen von Konzernen schützt. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird Widerstand gegen die umweltvernichtende Politik von RWE und BAYER weiter erschwert und kriminalisiert. Das Gesetz kann in Zukunft leicht dafür missbraucht werden, auch gewerkschaftliche Proteste vor Aktionärsversammlungen und Konzern-Zentralen zu verbieten.

# Wir wehren uns gegen ein Gesetz, nach dem schon einheitliche Kleidung ausreicht, um eine Versammlung aufzulösen. Warnwesten und Motto-Shirts kann die Polizei als „militantes Auftreten“ interpretieren. Die Betroffenen riskieren Strafanzeigen und bis zu zwei Jahren Haft. Auch wenn Du vielleicht keinen weißen Maleranzug oder schwarzen Kapuzenpulli trägst – gemeint sind wir alle!

Die Gesetzesvorlage ist wie das Polizeigesetz NRW (2018) Teil einer autoritären Sicherheitspolitik. Sie macht deutlich, dass die Landesregierung nicht bereit ist, Widerspruch auszuhalten. Für sie ist Protest nur eine Gefahr für den reibungslosen Betriebsablauf. Aber für uns heißt politische Mitbestimmung mehr als ein Kreuz alle paar Jahre. Um für unsere Interessen und eine bessere Zukunft einzutreten, müssen wir uns zusammenschließen und auf die Straße gehen können, ohne kriminalisiert zu werden. Das neue Gesetz wird jedoch noch mehr Menschen davon abschrecken. Aber das wollen wir verhindern!
Wir rufen dazu auf, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

Komm zur Demo am 19. Juni 2021!

Start 15.00 / Dr.-Ruer-Platz, Bochum

Die Demonstration wird unter Wahrung der derzeitigen Hygieneregeln stattfinden!
Coronaleugner*innen und Querdenker*innen sind auf der Demonstration nicht erwünscht!


Wuppertal | 15 Uhr | Tannenbergstraße/Ecke Arrenberger

Ruft nicht die Cops!

Wir, eine Initiative gegen Polizeigewalt, rufen zu einem gemeinsamen offenen Gedenken, an den in der Tannenbergstraße von der Polizei getöteten 35 Jahre alten Mann auf. Dazu treffen wir uns am Samstag, den 19. Juni 2021 um 15:00 Uhr an der Tannenbergstraße/Ecke Arrenberger Straße.

Wir sind entsetzt, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni schon wieder ein Mensch von der Wuppertaler Polizei erschossen wurde. Erst im Dezember 2019 wurde in Wuppertal-Wichlinghausen ein junger Mann auf offener Straße von der Polizei erschossen.

Wir kennen das Todesopfer nicht, wir wissen nicht wie es ihm ging, in der Nacht als ihn die Polizei erschoss. Was wir jedoch wissen ist, dass sich die Fälle, in denen Menschen durch die Polizei erschossen werden in den letzten Jahren deutlich häufen. Uns fällt dabei auf, dass es in Deutschland, neben von Rassismus Betroffene, besonders häufig Menschen trifft, die psychische Probleme haben oder denen diese nachgesagt werden.

Wir kennen, wie viele andere auch, die Situation in denen wir Angst vor anderen Menschen haben und schlicht nicht wissen wie wir damit umgehen sollen. Wir sind aber mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass es unverantwortlich ist in diesen Fällen die Polizei zu rufen. Zu oft bleibt ein Menschenleben auf der Strecke. Wie wir dann mit schweren Situationen umgehen sollen, ist keine einfache Frage. Letztlich bleibt nur, dass wir uns alle gemeinsam um unsere Nachbarschaften kümmern – uns kennen und dadurch besser wissen wie es jemandem geht und wie eine Situation ohne Mord und Totschlag gelöst werden kann.

Uns treibt die Sorge um, dass sich die ausufernde Gewalt der Polizei nicht von alleine eindämmt, deshalb möchten wir nach der Erschießung in der Tannenbergstraße nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Für uns ist es selbstverständlich, dass wir bei unserem Gedenken laut kritische Fragen stellen werden!

Z.B.
– Warum musste die Polizei in die Wohnung? Hätte sie nicht vor der Wohnungstür auf den psychologischen Dienst warten können statt das SEK zu rufen und sich mit einer Maschinenpistole zu bewaffnen?

– Warum nehmen die Erschießungen durch die Polizei in den letzten Jahren so zu? Liegt es daran, dass junge Polizist*innen durch ihre Ausbilder*innen und die Gewerkschaft der Polizei dazu aufgemuntert werden öfter mal die Knarre einzusetzen?

– Sind sich Polizist*innen zu sicher, dass sie von den Gerichten freigesprochen werden?

– Sollten wir nicht auch hier, wie in den USA, darüber nachdenken wie eine Gesellschaft ohne Polizei aussehen könnte?

Kommt am Samstag, den 19. Juni 2021 um 15:00 Uhr zur Tannenbergstraße/Ecke Arrenberger Straße zum gemeinsamen polizeikritischen Gedenken. Bringt Blumen, Kerzen, Transparente und eure Fragen mit!


Essen | 16:00 Uhr | Ehrenzeller Platz

Adel B. – Das war ein rassistischer Mord! Adel B. War kein Einzelfall!

Im zweiten Jahr der Ermordung unseres migrantischen Klassenbruders Adel B. gehen wir für Gerechtigkeit für Adel, und aller Opfer (rassistischer) Polizeigewalt auf die Straße. Und trotz aller Angriffe der bürgerlichen Justiz gegen Aktivisten, trotz der Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien, vor allem der Waz gegen die Demonstranten und Organisatoren des Kampfes für Gerechtigkeit, kämpfen wir weiter! In den ersten beiden Jahren haben kämpferische Aktivsten und Familienmitglieder die Lügen der Polizei und der bürgerlichen Medien abgewehrt. Es wurde behauptet, Adel wäre mit einem Messer auf die Polizisten zu gestürmt, es wurde behauptet Adel wäre eine Gefahr für seine Familie und Außenstehende gewesen. All diese Lügen wurden zurückgewiesen, es wurden Videos veröffentlicht die bewiesen haben, dass es nicht so war. Das es die Essener Polizei war, die ohne Not Adel durch Essen-Altendorf gejagt und durch eine gläserne Haustür vorsätzlich ermordet hat. Sie mussten zurückrudern, ihre Lügen eingestehen und fingen letztendlich aber wieder an zu erzählten man habe in Notwehr gehandelt. Sollen sie Lügen! Inzwischen ist der Fall von Adel B. über die Stadtgrenzen von Essen bestens bekannt und alle wissen, dass der Tot von Adel ein rassistischer Mord durch die Essener Polizei war! Die Ermordung von Adel war kein Einzelfall!

Deshalb kämpfen wir nicht nur für Gerechtigkeit für Adel, sondern für die Gerechtigkeit für all unserer Familienmitglieder, Freunde und Kollegen die von der Polizei umgebracht wurden. Denn Adel B. War kein Einzelfall, Mikael Haile, ein junger Mann aus Eritrea wurde am 27. April 2017 im Stadtteil Altenessen von der Essener Polizei erschossen. Angeblich soll auch er die Bullen mit einem Messer bedroht haben, Beweise dafür gibt es keine, Zeugen sind nur die Bullen selber. Es gibt unzählige Fälle von rassistischer Polizeigewalt, die oft tödlich endet. Oury Jalloh, Mohamed, Qosay, Ahmad A. und Max aus Wuppertal sind nur einige Namen der vielen Klassenbrüder und -Schwestern die durch die Polizei umgebracht wurden.

3. PM zur Demonstration am 05.06.2021 in Essen

200 Menschen haben heute in Essen lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur heutigen Demonstration unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer*innen vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, auf der in einem Redebeitrag der Komplex der rechten Strukturen, Nazi-Chatgruppen sowie rassistischer Polizeigewalt innerhalb der Essener Polizei beleuchtet wurde, zog die Demonstration lautstark, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Hirschlandplatz in der Innenstadt. Dort fand von 15 bis 18 Uhr eine inhaltlich breit gefüllte Abschlusskundgebung statt.

Bündnissprecherin Leila Bumke sagt zur heutigen Demo: „Wir merken immer deutlicher, dass Polizeigewalt, insbesondere rassistische Polizeigewalt sowie rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden Themen sind, die mehr Menschen zunehmend beschäftigen. Viele können dem Mantra der Einzelfälle nicht mehr folgen und fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung.“

Inhaltlich wurde die abschließende Kundgebung von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Zunächst wurde an Mikael Haile und Adel B. erinnert, die in den Jahren 2017 und 2019 von der Essener Polizei erschossen wurden. Die Mutter von Adel B. hielt hierzu einen erschütternden Redebeitrag, der die Umstände die zu Adels Tod führten und vor allem auch den folgenden schwierigen Kampf um eine juristische Aufarbeitung thematisierte. Zusätzlich wurde auf diverse weitere Fälle rassistischer Polizeigewalt in Essen in den letzten Jahren aufmerksam gemacht.

Im Anschluss schilderten mehrere von Rassismus Betroffene schwarze Personen ihre Erfahrungen mit der Polizei, aber auch mit den Rassismen der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie wiesen auf die historischen Verbindungen zur Kolonialzeit hin und beschrieben auch die heutigen Fluchtursachen, die durch die Kontinuität der Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents verursacht werden.

Neben Polizeigewalt beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag arbeitete die restriktiven Verschärfungen des aktuellen CDU-Entwurfs für ein neues NRW-Versammlungsgesetz heraus. Andere schilderten steigende juristische Repression bei Demonstrationen oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Auch die neue Bewaffnung der Polizei mit Tasern und ihre Auswirkungen wurde thematisiert. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Zum Ende gab es noch eine Auflistung der Verstrickung einzelner Sicherheitsbehörden in verschiedenste rechte Machenschaften, die in den letzten Jahren bundesweit öffentlich wurden.

Abgerundet wurde der lange Demonstrationstag von thematisch passender Live Musik und einer Ausstellung zum Thema Polizeigewalt, die auf dem Hirschlandplatz aufgebaut wurde.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen mit der Versammlungsbehörde um den angemeldeten Demonstrationsweg und vor allem den Ort der Abschlusskundgebung gegeben. Leila Bumke: „Wir hätten unsere Inhalte lieber an einem belebteren Platz, als dem abseits gelegenen Hirschlandplatz, an eine größere Öffentlichkeit gebracht. Unsere ursprüngliche Anmeldung auf dem Willy-Brandt-Platz und ersatzweise auf dem Kennedyplatz wurde aber von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen lediglich eine Kundgebung am Polizeipräsidium abzuhalten. Da hatten wir schon den Eindruck, dass die Polizei wenig Interesse daran hatte, dass wir überhaupt in der Innenstadt demonstrieren können.“ Es bleibt für das Bündnis also festzustellen, dass die innerhalb der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde wieder einmal als eigenständiger politischer Player aufgetreten ist und eine bessere Außenwirkung der Demonstration, durch nicht nachvollziehbare Maßnahmen verhindert hat.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wertet die heutige Demonstration dennoch als Erfolg. Trotz o.g. Widrigkeiten und mäßiger Wetterprognose sind heute mehr Menschen als erwartet in Essen auf die Straße gegangen. Das Bündnis hatte mit ca. 150 Personen zur Demonstration gerechnet.

Abschließend Leila Bumke: „Das bestärkt uns darin, uns auch zukünftig klar und öffentlich gegen Rassismus, Polizeigewalt und extrem rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei zu positionieren.“ Das Bündnis wird auch weiterhin versuchen Betroffene und politische Initiativen zusammenzubringen und zu bündeln, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher wird es auch weitere Demonstrationen und öffentliche Aktionen geben.

Treffpunkte und Empfehlungen zur gemeinsamen Anreise am 5. Juni nach Essen

Aachen: Treffpunkt 10:00 Uhr HBF, Abfahrt 10:23 Uhr – Gleis 7 – RE 4

Bochum: HBF Abfahrt 12.19 Uhr – Gleis 4 – RE 6 (RXX)

Dortmund: HBF Abfahrt 12.06 Uhr – Gleis 11 – RE 6 (RXX)

Düsseldorf: HBF Abfahrt 12:06 Uhr – Gleis 9 – RE 2

Duisburg: HBF Abfahrt 12:24 Uhr – Gleis 10 – RE 2

Mönchengladbach: HBF Abfahrt 11:22 Uhr – Gleis 4 – RE 42

Mülheim: Treffpunkt 12:20 Uhr HBF, Abfahrt 12:34 – Gleis 2 – RB 33

Münster: HBF Abfahrt 11:33 Uhr – Gleis 9 – RE 2

Wattenscheid: HBF Abfahrt 12.24 Uhr – Gleis 1 – RE 6 (RXX)

Wuppertal: Treffpunkt 11:10 Uhr HBF auf Gleis 4, Abfahrt 11:23 Uhr – Gleis 4 – S 9

2. PM zur Demonstration am 05.06.2021 in Essen

Versammlungsbehörde verlegt Abschlusskundgebung auf den Hirschlandplatz. Auftakt um 13 Uhr am Polizeipräsidium bleibt unverändert.

Die Abschlusskundgebung der für Samstag den 05.06.21 unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ angemeldeten Demonstration kann nicht, wie zuletzt geplant, auf dem Kennedy-Platz stattfinden. Versammlungsbehörde und Polizei verlegten sie auf den Hirschlandplatz. Als Begründung gibt die Behörde an, der Kennedy Platz sei bereits durch eine Kopfhörer Party belegt. Ob es diese tatsächlich gibt, war für das aufrufende Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ nicht herauszufinden. Im Internet und auf der Seite der Stadt Essen finden sich für den Kennedy-Platz lediglich Ankündigen für Veranstaltungen an anderen Terminen.

Dem Bündnis war es wichtig, die Abschlusskundgebung an einem zentralen Platz in der Innenstadt abzuhalten, um die thematischen Beiträge einer möglichst breiten Öffentlichkeit nahe bringen zu können. Aus diesem Grund wurde ursprünglich der Willy-Brandt-Platz angemeldet. Bereits im Vorfeld des Kooperationsgesprächs letzte Woche teilte die Versammlungsbehörde dem Bündnis mit, das dort bereits eine Versammlung der rechten „Querdenken“ Bewegung angemeldet sei, weshalb der Platz nicht zur Verfügung stünde.

Im Kooperationsgespräch schlug das Bündnis deshalb eine Verlegung auf den Kennedy-Platz oder alternativ auf den Burgplatz vor. Behörde und Polizei insistierten von Beginn an auf den etwas abseits gelegenen Hirschlandplatz als einzige Möglichkeit. Bündnissprecherin Leila Bumke: „Wir hatten den Eindruck, dass es der Polizei in erster Linie darum ging, unsere Kundgebung nicht an einem belebten Platz stattfinden zu lassen. Gegen den Kennedy-Platz wurde die Wiederöffnung der Außengastronomie ins Feld geführt.“ Einen Tag später folgte dann die Begründung anhand der Kopfhörer Party. In der nun an den Anmelder versandten Anmeldebestätigung heißt es: „Der im Rahmen des Kooperationsgespräches angesprochene Kundgebungsort „Kennedyplatz“ steht wegen einer Veranstaltung der Stadt Essen nicht zur Verfügung.

Auch um den Demonstrationsweg vom Polizeipräsidium in Richtung Innenstadt gab es längere Diskussionen. So verfügte beispielsweise die Polizei, das eine Route über den Rüttenscheider Stern unmöglich sei, weil auf einem angrenzenden Parkplatz der Markt stattfinden würde. Weshalb dieser durch die auf der Straße, die jetzt vom Autoverkehr genutzt wird, angemeldete Demonstration beeinträchtigt werden sollte, erschließt sich dem Bündnis nicht. Leila Bumke: „Uns ist klar, dass die Polizei kein Interesse an einer großen öffentlichen Wirkung unserer Demonstration hat. Wir werden dort über Polizeigewalt und rechte Netzwerke innerhalb der Polizei informieren. Dass die über Demonstrationsanmeldungen entscheidende Versammlungsbehörde in NRW innerhalb der Polizei angesiedelt ist, ist ein weiteres Beispiel einer unguten Machtanhäufung mit den logischen Interessenkonflikten“

Die Demonstration beginnt wie geplant am Samstag den 05.06.21 um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße und geht von dort, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Hirschlandplatz.

PM zur Demonstration am 05.06.2021 in Essen

Unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 05.06.2021 zu einer Demonstration in Essen auf. Auftakt ist um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Kennedy-Platz in der Innenstadt geben, wo eine längere Abschlusskundgebung geplant ist.

Seit Jahren häufen sich Berichte über unverhältnismäßig gewalttätige Einsätze der Essener Polizei und sorgen bundesweit für Aufmerksamkeit. Oftmals liegt auch der Verdacht auf rassistisches Verhalten der Beamt*innen nah. Zwei dieser Einsätze, endeten 2019 und 2017 tödlich für die Betroffenen Adel B. und Michael H. „Wir wollen mit unserer Demo die häufig rassistischen Verhaltensweisen der Polizist*innen in die Öffentlichkeit bringen und Betroffenen von Polizeigewalt, die selbst meist zusätzlich von der Polizei mit juristischer Repression überzogen werden, die Möglichkeit geben ihre Erfahrungen zu thematisieren„, sagt Bündnissprecherin Leila Bumke.

Zusätzlich zu den vielen Fällen von Polizeigewalt wurde im Herbst 2020 der Komplex der extrem rechten Chatgruppen am Polizeipräsidium Mülheim bekannt. Bereits seit 2012 schickten sich mindestens 30-40 Polizist*innen rassistisches und nationalsozialistisches Material in verschiedenen auch dienstlich genutzten WhatsApp Gruppen. Leila Bumka dazu: „Wir halten es für wenig glaubwürdig, dass angesichts solch eindeutiger Beiträge über ein knappes Jahrzehnt, das Welt- und Menschenbild dieser Beamt*innen für das Führungspersonal nicht erkennbar gewesen sein soll. Zumal ja inzwischen bekannt ist, dass auch der Dienstgruppenleiter selbst Mitglied einer Chatgruppe war.

Generell verfolgen der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter und seine Behörde ein Konzept der Verleugnung und Verharmlosung. Strukturelles Fehlverhalten kann Richter nicht erkennen. Leila Bumke: „Trotz dutzender Beteiligter in den rechten Chatgruppen spricht Frank Richter immer noch von Einzelfällen. Betroffenen von Polizeigewalt die die Öffentlichkeit suchen unterstellt er pauschal, dass sie damit nur von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken wollen.

Auf der für den 05.06.2021 angemeldeten Demonstration, will das Bündnis diese beiden Komplexe genauer beleuchten. Weitere Themengebiete sind die Vorlage für ein neues Versammlungsgesetz, der CDU geführten NRW Landesregierung, und die damit einhergehende Repression gegen fortschrittliche politische und soziale Bewegungen. Auch zur allgemeinen Law and Order Politik von Innenminister Reul und speziell zur stigmatisierenden Kriminalisierung sogenannter „Clan Strukturen“ sind Redebeiträge geplant.

Neben den unterschiedlichen Redebeiträgen, wird eine kleine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt am Abschlusskundgebungsplatz aufgebaut werden. Abgerundet wird die Veranstaltung mit thematisch passenden Musikbeiträgen.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten. Gemeinsam wollen Betroffene Menschen und solidarische Gruppen und Initiativen ihre Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ auf die Straße bringen und die Verantwortlichen mit ihrem Handeln konfrontieren. In diesem Zusammenhang fand im August 2020 bereits eine Kundgebung in Leichlingen, dem Wohnort von Innenminister Herbert Reul statt.

Versammlungsgesetz NRW stoppen

Wir als „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ unterstützen auch den Aufruf „Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!“ vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“.


Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! (April 2021)

Gerechtigkeit für Mikael Haile – Demonstration am 27. April in Essen

Das Anti-Rassismus-Telefon Essen, mit dem „Bündnis Mike & Adel gegen rassistische Polizeigewalt“ wollen an diesem Tag ihre Trauer bekunden, aber auch die Forderung nach einer vollständigen Klärung aller dunklen Aspekte dieses Ereignisses betonen.

Wir rufen auf zu einer Kundgebung und Demonstration am 27.04 um 17:00 Uhr auf dem Westendorfplatz, in unmittelbarer Nähe der damaligen Wohnung von Michael.

Wir fordern zusammen Aufklärung und Gerechtigkeit für Michael, für Adel B. und für alle anderen Fälle rassistischer Polizeigewalt!

Gerechtigkeit für Mikael Haile - Demonstration am 27. April in Essen

Gerechtigkeit für Mikael Haile!

In der Nacht auf den 27. April 2017 wurde der junge Eritreer Mikael Haile in seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen. Der Tod des 22-Jährigen löste bei Freunden, Bekannten und der Nachbarschaft Betroffenheit und Bestürzung aus. Angeblich war die Polizei am 26. April gegen 23 Uhr wegen Ruhestörung gerufen worden und angeblich erfolgte der Schuss ins Herz aus Notwehr. Es gab nicht mal einen Gerichtsprozess und die Akte zu seinem Fall ist unterdessen aus unerfindlichen Gründen bei der Staatsanwaltschaft verschwunden.

Es mehren sich die Zweifel an der offiziellen Version der Polizei, die in der Zwischenzeit vor allem mit weiteren Fällen von rassistischer Gewalt und mit Nazi-Strukturen in ihren Reihen im Fokus der Öffentlichkeit stand. „Wer war der Polizist, der Mike erschossen hat?“ fragen Freund*innen und Bekannte. „Heute ist es Mike, morgen könnten wir es sein.“

Mittlerweile ist Adel B., der 2019 in Altendorf getötet wurde, das nächste Todesopfer von Polizeigewalt in Essen. Spätestens seit seiner Erschießung sind die Lügen der Polizei offensichtlich. Dort konnte die erste Version einer Notwehrhandlung durch ein Video widerlegt werden, woraufhin die Polizei ihre Geschichte kurzerhand an die neue Beweislage anpasste. Auch in diesem Fall wurde keine*r der beteiligten Polizist*innen vor Gericht gestellt.

Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit in allen Fällen rassistischer Polizeigewalt!
Mike und Adel, das war Mord!

Black Lives Matter, auch in unserer Nachbarschaft!

Kommt zur antirassistischen Demonstration am 27. April 2021 um 17 Uhr : Westendorfplatz : Essen Altenessen (U-Bahn: Bäuminghausstr.)!

+++ auf der Demo gelten aufgrund von Corona Maskenpflicht und Abstandsregelungen +++

Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed! Kundgebung am 9. März in Düsseldorf

Anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) ruft die Initiative Amed Ahmad zusammen mit der Familie und den Freund*innen von Amed Ahmad, mit ihren Rechtsanwälten und unterstützt von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Kundgebung mit Pressekonferenz am Dienstag, 9. März 2021 um 13:30 Uhr vor dem Landtag Düsseldorf auf.


Wer ein Verfahren mit dieser Begründung einstellt, will keine Aufklärung. Wir fordern unverändert: Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed Ahmad!
Wir, als Initiative Amed Ahmad, rufen euch zu einer Kundgebung am Dienstag, den 9. März 2021 ab 13:30 Uhr anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) vor dem Landtag Düsseldorf auf. Wir werden den Polizei- und Justizskandal um das vorläufige Ende der Strafermittlungen zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zum Tod von Amed Ahmad nicht unkommentiert lassen.

Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben”. (Malek und Fadila Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)

Am 4. Februar 2021 ist das Strafverfahren gegen den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Polizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt haben. Auch wurde geprüft, ob G. sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Kleve”, der seit 2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Aufklärung zu den Umständen der Inhaftierung und des Todes von Amed Ahmad sorgen soll, wegen falscher Aussagen als Zeuge strafbar gemacht habe. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hätten keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass G. vorsätzlich falsch gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft legt vermutlich aus politischen Gründen bei der Strafverfolgung von Polizeibeamt:innen andere Maßstäbe an, als im Normalfall. Es ist abwegig, bei der Freiheitsberaubung nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Die handelnden Polizeibeamt:innen haben die Inhaftierung der falschen Person billigend in Kauf genommen”, so die Anwälte der Familie Ahmad, Forst und Reinecke.

Als Initiative Amed Ahmad, die die Angehörigen und Freund:innen von Amed Ahmad in der Öffentlichkeit vertritt, fühlen wir uns an den Brand-Tod von Oury Jalloh erinnert, der vor 16 Jahren in einem Haftraum der Polizeistation in Dessau unter bisher ungeklärten Umständen starb. Wie im Ringen um Aufklärung zu Oury Jallohs Tod muss nun auch die Familie von Amed Ahmad gemeinsam mit ihren Anwälten gegen die vorgeblichen Gedächtnislücken der Polizei und Justiz-Beamt:innen und -Mitarbeitenden der Kreispolizeibehörde Kleve und der JVA kämpfen. Und wir befürchten, dass der „Fall“ mangels Aufklärungswillen zu den Akten gelegt werden soll und lediglich als „tragische Datenpanne“ in Erinnerung bleiben wird. Es waren aber die rassistischen Strukturen, die für Amed tödlich wurden.
So wurde erst gegen G. ermittelt, nachdem durch eine Presseveröffentlichung bekannt wurde, dass G. Wochen vor Amed Ahmads Tod in der JVA Kleve über dessen unrechtmäßige Inhaftierung informiert war. Besonders pikant ist, dass G. Amed Ahmad zu diesem Zeitpunkt bereits „kannte“, die lokalen Behörden in Geldern hatten ihn auf dem Kieker. Wir sind überzeugt, dass der institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden sowie die rassistische Stigmatisierung und Kriminalisierung von Amed Ahmad, wie er sie vor seiner Inhaftierung erleben musste, mitverantwortlich für seinen Tod am 29. September 2018 ist. Konkret benennen wir dabei die Kreispolizeibehörde Geldern, das Amtsgericht Geldern, die JVA Geldern-Pont und Kleve, die beteiligten Staatsanwaltschaften, das Amt für Arbeit und Soziales Geldern sowie die Abteilung für Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Geldern.

Unsere Kritik richtet sich auch an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Justizminister Biesenbach (CDU) sowie an die beteiligten Staatsanwaltschaften. Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Ermittlungs- und Justizbehörden sind an einer vollumfassenden Aufklärung zu den Hintergründen von Amed Ahmads Tod nicht interessiert. Ohne konsequente Aufklärung befürchten wir aber, dass auch weiterhin vor allem migrantisierte Menschen im Kontakt mit den Polizeibeamt:innen der Kreispolizeibehörde Kleve und andernorts um ihr Leben fürchten müssen. Wir haben von Anfang an gefragt, wer uns und unsere Kinder schützt, wenn wir nicht ausschließen können, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Verwiesen sei dabei auf deutschlandweit 179 weitere ungeklärte Fälle von Tod in Polizeigewahrsam seit 1990, die von der Kampagne “Death in Custody” aufgearbeitet wurden.

Für den Dienstag, den 9.März 2021 organisieren wir daher ab 13:30 Uhr eine Kundgebung und eine Pressekonferenz mit den Eltern und Freund:innen von Amed Ahmad, den Anwälten Forst und Reinecke und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor dem Landtag Düsseldorf.

Wir wollen zusammen kommen, um das deutsche und auch das europäische Asylsystem anzuklagen, dass Amed systematisch seiner Menschenwürde beraubt hat.
Wir klagen diejenigen an, denen Ameds unverschuldete Inhaftierung offenbar vollkommen egal war. Diejenigen, die ihn mit seinem Widerspruch, dass er nicht der Gesuchte sei, nicht ernst genommen haben, die seine fälschliche Inhaftierung wissentlich in Kauf genommen haben – oder sogar verursacht und vertuscht haben. Wir klagen diejenigen an, die Ameds Tod hätten verhindern können und die sich aus der Verantwortung herausreden. Wir klagen diejenigen an, die Amed selbst nach seinem Tod verleumdet haben. Und wir klagen diejenigen an, die allumfassende Aufklärung versprochen haben, aber ihr Wort nicht gehalten haben und von Anfang an nicht halten wollten.
Wir klagen ein System der Entmenschlichung und der Abwehr von Verantwortung an, wir klagen diese gesellschaftlichen Verhältnisse an, die so einen Tod möglich machen und bei einem Großteil der Menschen nur Gleichgültigkeit erzeugt.

Weil wir alldem nicht tatenlos zusehen werden, fordern wir:
eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed und für alle anderen Opfer rassistischer, patriarchaler und antisemitischer Gewalt. Dazu gehört für uns eine grundlegende Anerkennung der Mechanismen von institutionellem Rassismus der Polizei und Justizbehörden aber auch dem Rassismus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. Wir fordern mit Nachdruck, dass die erlebten Erfahrungen der Betroffenen, das erlebte Leid und der Verlust von einem geliebten Menschen endlich ernst genommen werden. Aus unserer Anklage muss die Forderung nach strukturellen Veränderungen der polizeilichen Behörden und Konsequenzen für alle Verantwortlichen folgen. Auch deshalb fordern wir öffentliche Orte des Gedenkens und des Erinnerns. Denn die Menschen, die hier getötet wurden, waren ein Teil dieser Gesellschaft der Vielen. Und auch deshalb fordern wir, dass die Perspektiven, die Erfahrungen und die Stimmen derjenigen, die zu lange nicht angehört wurde, endlich sichtbar werden, endlich angehört werden. Und all diese Menschen, die anklagen, die angeklagt haben, sie sind keine Opfer –
Sie erkämpfen sich hier und jetzt ihr Recht darauf gesehen und gehört zu werden – ihr Recht darauf, als Menschen gesehen und anerkannt zu werden.
Auch deshalb wollen wir immer wieder zusammen kommen, uns austauschen und gegenseitig stärken. Wir wollen unsere Forderungen nach grundlegenden Veränderungen immer wieder gemeinsam auf die Straße tragen! Wir wollen, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen und überhört wurden, gemeinsam laut werden und endlich Gehör finden. Und wir werden niemanden bei diesem Kampf alleine lassen!
Wir wollen gemeinsam die Stimmen für diejenigen erheben, die nicht mehr für sich selbst sprechen können, weil ihnen diese rassistischen, patriarchalen und antisemitischen Strukturen bereits ihr Leben genommen haben. Wir wollen uns wieder unseren eigenen Erinnerungen bemächtigen und zugleich die Vielfalt der Erfahrungen nicht ignorieren.
Dass wir uns solidarisch aufeinander beziehen und füreinander Verbündete sind. Weil wir Menschen sind – von Kleve, Hanau bis Dessau – überall.
Für eine solidarische Gesellschaft der Vielen! Niemand ist vergessen!

#NoTaserDo – Eindrücke von der Kundgebung gegen die Taserbewaffnung der Polizei am 29.01.2021 in Dortmund

Am 29.01.2021 fand in Dortmund auf Initiative der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) eine breite linke Bündniskundgebung gegen die Bewaffnung der Dortmunder Polizei mit Tasern statt. In vielen Redebeiträgen, die in den kommenden Tagen auf Radio Nordpol online gestellt werden, wurde die fortschreitende Aufrüstung der Polizei kritisiert und die allgemeine Tendenz einer immer schärferen Law & Order Politik hinterfragt. In ersten kurzen Ausschnitten hört ihr im Audio-Beitrag Ulrich Sander von der VVN zur Problematik der Taser, einen Bericht einer Betroffenen von Polizeigewalt aus der Dortmunder Nordstadt, einen Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung und einen Aufruf von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW gemeinsam Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW zu organisieren.

Hintergründe zum geplanten Versammlungsgesetz gibt es beim Anwalt Jasper Prigge.