Treffpunkte und Empfehlungen zur gemeinsamen Anreise am 5. Juni nach Essen

Aachen: Treffpunkt 10:00 Uhr HBF, Abfahrt 10:23 Uhr – Gleis 7 – RE 4

Bochum: HBF Abfahrt 12.19 Uhr – Gleis 4 – RE 6 (RXX)

Dortmund: HBF Abfahrt 12.06 Uhr – Gleis 11 – RE 6 (RXX)

Düsseldorf: HBF Abfahrt 12:06 Uhr – Gleis 9 – RE 2

Duisburg: HBF Abfahrt 12:24 Uhr – Gleis 10 – RE 2

Mönchengladbach: HBF Abfahrt 11:22 Uhr – Gleis 4 – RE 42

Mülheim: Treffpunkt 12:20 Uhr HBF, Abfahrt 12:34 – Gleis 2 – RB 33

Münster: HBF Abfahrt 11:33 Uhr – Gleis 9 – RE 2

Wattenscheid: HBF Abfahrt 12.24 Uhr – Gleis 1 – RE 6 (RXX)

Wuppertal: Treffpunkt 11:10 Uhr HBF auf Gleis 4, Abfahrt 11:23 Uhr – Gleis 4 – S 9

2. PM zur Demonstration am 05.06.2021 in Essen

Versammlungsbehörde verlegt Abschlusskundgebung auf den Hirschlandplatz. Auftakt um 13 Uhr am Polizeipräsidium bleibt unverändert.

Die Abschlusskundgebung der für Samstag den 05.06.21 unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ angemeldeten Demonstration kann nicht, wie zuletzt geplant, auf dem Kennedy-Platz stattfinden. Versammlungsbehörde und Polizei verlegten sie auf den Hirschlandplatz. Als Begründung gibt die Behörde an, der Kennedy Platz sei bereits durch eine Kopfhörer Party belegt. Ob es diese tatsächlich gibt, war für das aufrufende Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ nicht herauszufinden. Im Internet und auf der Seite der Stadt Essen finden sich für den Kennedy-Platz lediglich Ankündigen für Veranstaltungen an anderen Terminen.

Dem Bündnis war es wichtig, die Abschlusskundgebung an einem zentralen Platz in der Innenstadt abzuhalten, um die thematischen Beiträge einer möglichst breiten Öffentlichkeit nahe bringen zu können. Aus diesem Grund wurde ursprünglich der Willy-Brandt-Platz angemeldet. Bereits im Vorfeld des Kooperationsgesprächs letzte Woche teilte die Versammlungsbehörde dem Bündnis mit, das dort bereits eine Versammlung der rechten „Querdenken“ Bewegung angemeldet sei, weshalb der Platz nicht zur Verfügung stünde.

Im Kooperationsgespräch schlug das Bündnis deshalb eine Verlegung auf den Kennedy-Platz oder alternativ auf den Burgplatz vor. Behörde und Polizei insistierten von Beginn an auf den etwas abseits gelegenen Hirschlandplatz als einzige Möglichkeit. Bündnissprecherin Leila Bumke: „Wir hatten den Eindruck, dass es der Polizei in erster Linie darum ging, unsere Kundgebung nicht an einem belebten Platz stattfinden zu lassen. Gegen den Kennedy-Platz wurde die Wiederöffnung der Außengastronomie ins Feld geführt.“ Einen Tag später folgte dann die Begründung anhand der Kopfhörer Party. In der nun an den Anmelder versandten Anmeldebestätigung heißt es: „Der im Rahmen des Kooperationsgespräches angesprochene Kundgebungsort „Kennedyplatz“ steht wegen einer Veranstaltung der Stadt Essen nicht zur Verfügung.

Auch um den Demonstrationsweg vom Polizeipräsidium in Richtung Innenstadt gab es längere Diskussionen. So verfügte beispielsweise die Polizei, das eine Route über den Rüttenscheider Stern unmöglich sei, weil auf einem angrenzenden Parkplatz der Markt stattfinden würde. Weshalb dieser durch die auf der Straße, die jetzt vom Autoverkehr genutzt wird, angemeldete Demonstration beeinträchtigt werden sollte, erschließt sich dem Bündnis nicht. Leila Bumke: „Uns ist klar, dass die Polizei kein Interesse an einer großen öffentlichen Wirkung unserer Demonstration hat. Wir werden dort über Polizeigewalt und rechte Netzwerke innerhalb der Polizei informieren. Dass die über Demonstrationsanmeldungen entscheidende Versammlungsbehörde in NRW innerhalb der Polizei angesiedelt ist, ist ein weiteres Beispiel einer unguten Machtanhäufung mit den logischen Interessenkonflikten“

Die Demonstration beginnt wie geplant am Samstag den 05.06.21 um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße und geht von dort, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Hirschlandplatz.

PM zur Demonstration am 05.06.2021 in Essen

Unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 05.06.2021 zu einer Demonstration in Essen auf. Auftakt ist um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Kennedy-Platz in der Innenstadt geben, wo eine längere Abschlusskundgebung geplant ist.

Seit Jahren häufen sich Berichte über unverhältnismäßig gewalttätige Einsätze der Essener Polizei und sorgen bundesweit für Aufmerksamkeit. Oftmals liegt auch der Verdacht auf rassistisches Verhalten der Beamt*innen nah. Zwei dieser Einsätze, endeten 2019 und 2017 tödlich für die Betroffenen Adel B. und Michael H. „Wir wollen mit unserer Demo die häufig rassistischen Verhaltensweisen der Polizist*innen in die Öffentlichkeit bringen und Betroffenen von Polizeigewalt, die selbst meist zusätzlich von der Polizei mit juristischer Repression überzogen werden, die Möglichkeit geben ihre Erfahrungen zu thematisieren„, sagt Bündnissprecherin Leila Bumke.

Zusätzlich zu den vielen Fällen von Polizeigewalt wurde im Herbst 2020 der Komplex der extrem rechten Chatgruppen am Polizeipräsidium Mülheim bekannt. Bereits seit 2012 schickten sich mindestens 30-40 Polizist*innen rassistisches und nationalsozialistisches Material in verschiedenen auch dienstlich genutzten WhatsApp Gruppen. Leila Bumka dazu: „Wir halten es für wenig glaubwürdig, dass angesichts solch eindeutiger Beiträge über ein knappes Jahrzehnt, das Welt- und Menschenbild dieser Beamt*innen für das Führungspersonal nicht erkennbar gewesen sein soll. Zumal ja inzwischen bekannt ist, dass auch der Dienstgruppenleiter selbst Mitglied einer Chatgruppe war.

Generell verfolgen der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter und seine Behörde ein Konzept der Verleugnung und Verharmlosung. Strukturelles Fehlverhalten kann Richter nicht erkennen. Leila Bumke: „Trotz dutzender Beteiligter in den rechten Chatgruppen spricht Frank Richter immer noch von Einzelfällen. Betroffenen von Polizeigewalt die die Öffentlichkeit suchen unterstellt er pauschal, dass sie damit nur von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken wollen.

Auf der für den 05.06.2021 angemeldeten Demonstration, will das Bündnis diese beiden Komplexe genauer beleuchten. Weitere Themengebiete sind die Vorlage für ein neues Versammlungsgesetz, der CDU geführten NRW Landesregierung, und die damit einhergehende Repression gegen fortschrittliche politische und soziale Bewegungen. Auch zur allgemeinen Law and Order Politik von Innenminister Reul und speziell zur stigmatisierenden Kriminalisierung sogenannter „Clan Strukturen“ sind Redebeiträge geplant.

Neben den unterschiedlichen Redebeiträgen, wird eine kleine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt am Abschlusskundgebungsplatz aufgebaut werden. Abgerundet wird die Veranstaltung mit thematisch passenden Musikbeiträgen.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten. Gemeinsam wollen Betroffene Menschen und solidarische Gruppen und Initiativen ihre Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ auf die Straße bringen und die Verantwortlichen mit ihrem Handeln konfrontieren. In diesem Zusammenhang fand im August 2020 bereits eine Kundgebung in Leichlingen, dem Wohnort von Innenminister Herbert Reul statt.

Versammlungsgesetz NRW stoppen

Wir als „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ unterstützen auch den Aufruf „Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!“ vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“.


Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! (April 2021)

Gerechtigkeit für Mikael Haile – Demonstration am 27. April in Essen

Das Anti-Rassismus-Telefon Essen, mit dem „Bündnis Mike & Adel gegen rassistische Polizeigewalt“ wollen an diesem Tag ihre Trauer bekunden, aber auch die Forderung nach einer vollständigen Klärung aller dunklen Aspekte dieses Ereignisses betonen.

Wir rufen auf zu einer Kundgebung und Demonstration am 27.04 um 17:00 Uhr auf dem Westendorfplatz, in unmittelbarer Nähe der damaligen Wohnung von Michael.

Wir fordern zusammen Aufklärung und Gerechtigkeit für Michael, für Adel B. und für alle anderen Fälle rassistischer Polizeigewalt!

Gerechtigkeit für Mikael Haile - Demonstration am 27. April in Essen

Gerechtigkeit für Mikael Haile!

In der Nacht auf den 27. April 2017 wurde der junge Eritreer Mikael Haile in seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen. Der Tod des 22-Jährigen löste bei Freunden, Bekannten und der Nachbarschaft Betroffenheit und Bestürzung aus. Angeblich war die Polizei am 26. April gegen 23 Uhr wegen Ruhestörung gerufen worden und angeblich erfolgte der Schuss ins Herz aus Notwehr. Es gab nicht mal einen Gerichtsprozess und die Akte zu seinem Fall ist unterdessen aus unerfindlichen Gründen bei der Staatsanwaltschaft verschwunden.

Es mehren sich die Zweifel an der offiziellen Version der Polizei, die in der Zwischenzeit vor allem mit weiteren Fällen von rassistischer Gewalt und mit Nazi-Strukturen in ihren Reihen im Fokus der Öffentlichkeit stand. „Wer war der Polizist, der Mike erschossen hat?“ fragen Freund*innen und Bekannte. „Heute ist es Mike, morgen könnten wir es sein.“

Mittlerweile ist Adel B., der 2019 in Altendorf getötet wurde, das nächste Todesopfer von Polizeigewalt in Essen. Spätestens seit seiner Erschießung sind die Lügen der Polizei offensichtlich. Dort konnte die erste Version einer Notwehrhandlung durch ein Video widerlegt werden, woraufhin die Polizei ihre Geschichte kurzerhand an die neue Beweislage anpasste. Auch in diesem Fall wurde keine*r der beteiligten Polizist*innen vor Gericht gestellt.

Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit in allen Fällen rassistischer Polizeigewalt!
Mike und Adel, das war Mord!

Black Lives Matter, auch in unserer Nachbarschaft!

Kommt zur antirassistischen Demonstration am 27. April 2021 um 17 Uhr : Westendorfplatz : Essen Altenessen (U-Bahn: Bäuminghausstr.)!

+++ auf der Demo gelten aufgrund von Corona Maskenpflicht und Abstandsregelungen +++

Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed! Kundgebung am 9. März in Düsseldorf

Anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) ruft die Initiative Amed Ahmad zusammen mit der Familie und den Freund*innen von Amed Ahmad, mit ihren Rechtsanwälten und unterstützt von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Kundgebung mit Pressekonferenz am Dienstag, 9. März 2021 um 13:30 Uhr vor dem Landtag Düsseldorf auf.


Wer ein Verfahren mit dieser Begründung einstellt, will keine Aufklärung. Wir fordern unverändert: Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed Ahmad!
Wir, als Initiative Amed Ahmad, rufen euch zu einer Kundgebung am Dienstag, den 9. März 2021 ab 13:30 Uhr anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) vor dem Landtag Düsseldorf auf. Wir werden den Polizei- und Justizskandal um das vorläufige Ende der Strafermittlungen zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zum Tod von Amed Ahmad nicht unkommentiert lassen.

Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben”. (Malek und Fadila Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)

Am 4. Februar 2021 ist das Strafverfahren gegen den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Polizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt haben. Auch wurde geprüft, ob G. sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Kleve”, der seit 2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Aufklärung zu den Umständen der Inhaftierung und des Todes von Amed Ahmad sorgen soll, wegen falscher Aussagen als Zeuge strafbar gemacht habe. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hätten keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass G. vorsätzlich falsch gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft legt vermutlich aus politischen Gründen bei der Strafverfolgung von Polizeibeamt:innen andere Maßstäbe an, als im Normalfall. Es ist abwegig, bei der Freiheitsberaubung nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Die handelnden Polizeibeamt:innen haben die Inhaftierung der falschen Person billigend in Kauf genommen”, so die Anwälte der Familie Ahmad, Forst und Reinecke.

Als Initiative Amed Ahmad, die die Angehörigen und Freund:innen von Amed Ahmad in der Öffentlichkeit vertritt, fühlen wir uns an den Brand-Tod von Oury Jalloh erinnert, der vor 16 Jahren in einem Haftraum der Polizeistation in Dessau unter bisher ungeklärten Umständen starb. Wie im Ringen um Aufklärung zu Oury Jallohs Tod muss nun auch die Familie von Amed Ahmad gemeinsam mit ihren Anwälten gegen die vorgeblichen Gedächtnislücken der Polizei und Justiz-Beamt:innen und -Mitarbeitenden der Kreispolizeibehörde Kleve und der JVA kämpfen. Und wir befürchten, dass der „Fall“ mangels Aufklärungswillen zu den Akten gelegt werden soll und lediglich als „tragische Datenpanne“ in Erinnerung bleiben wird. Es waren aber die rassistischen Strukturen, die für Amed tödlich wurden.
So wurde erst gegen G. ermittelt, nachdem durch eine Presseveröffentlichung bekannt wurde, dass G. Wochen vor Amed Ahmads Tod in der JVA Kleve über dessen unrechtmäßige Inhaftierung informiert war. Besonders pikant ist, dass G. Amed Ahmad zu diesem Zeitpunkt bereits „kannte“, die lokalen Behörden in Geldern hatten ihn auf dem Kieker. Wir sind überzeugt, dass der institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden sowie die rassistische Stigmatisierung und Kriminalisierung von Amed Ahmad, wie er sie vor seiner Inhaftierung erleben musste, mitverantwortlich für seinen Tod am 29. September 2018 ist. Konkret benennen wir dabei die Kreispolizeibehörde Geldern, das Amtsgericht Geldern, die JVA Geldern-Pont und Kleve, die beteiligten Staatsanwaltschaften, das Amt für Arbeit und Soziales Geldern sowie die Abteilung für Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Geldern.

Unsere Kritik richtet sich auch an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Justizminister Biesenbach (CDU) sowie an die beteiligten Staatsanwaltschaften. Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Ermittlungs- und Justizbehörden sind an einer vollumfassenden Aufklärung zu den Hintergründen von Amed Ahmads Tod nicht interessiert. Ohne konsequente Aufklärung befürchten wir aber, dass auch weiterhin vor allem migrantisierte Menschen im Kontakt mit den Polizeibeamt:innen der Kreispolizeibehörde Kleve und andernorts um ihr Leben fürchten müssen. Wir haben von Anfang an gefragt, wer uns und unsere Kinder schützt, wenn wir nicht ausschließen können, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Verwiesen sei dabei auf deutschlandweit 179 weitere ungeklärte Fälle von Tod in Polizeigewahrsam seit 1990, die von der Kampagne “Death in Custody” aufgearbeitet wurden.

Für den Dienstag, den 9.März 2021 organisieren wir daher ab 13:30 Uhr eine Kundgebung und eine Pressekonferenz mit den Eltern und Freund:innen von Amed Ahmad, den Anwälten Forst und Reinecke und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor dem Landtag Düsseldorf.

Wir wollen zusammen kommen, um das deutsche und auch das europäische Asylsystem anzuklagen, dass Amed systematisch seiner Menschenwürde beraubt hat.
Wir klagen diejenigen an, denen Ameds unverschuldete Inhaftierung offenbar vollkommen egal war. Diejenigen, die ihn mit seinem Widerspruch, dass er nicht der Gesuchte sei, nicht ernst genommen haben, die seine fälschliche Inhaftierung wissentlich in Kauf genommen haben – oder sogar verursacht und vertuscht haben. Wir klagen diejenigen an, die Ameds Tod hätten verhindern können und die sich aus der Verantwortung herausreden. Wir klagen diejenigen an, die Amed selbst nach seinem Tod verleumdet haben. Und wir klagen diejenigen an, die allumfassende Aufklärung versprochen haben, aber ihr Wort nicht gehalten haben und von Anfang an nicht halten wollten.
Wir klagen ein System der Entmenschlichung und der Abwehr von Verantwortung an, wir klagen diese gesellschaftlichen Verhältnisse an, die so einen Tod möglich machen und bei einem Großteil der Menschen nur Gleichgültigkeit erzeugt.

Weil wir alldem nicht tatenlos zusehen werden, fordern wir:
eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed und für alle anderen Opfer rassistischer, patriarchaler und antisemitischer Gewalt. Dazu gehört für uns eine grundlegende Anerkennung der Mechanismen von institutionellem Rassismus der Polizei und Justizbehörden aber auch dem Rassismus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. Wir fordern mit Nachdruck, dass die erlebten Erfahrungen der Betroffenen, das erlebte Leid und der Verlust von einem geliebten Menschen endlich ernst genommen werden. Aus unserer Anklage muss die Forderung nach strukturellen Veränderungen der polizeilichen Behörden und Konsequenzen für alle Verantwortlichen folgen. Auch deshalb fordern wir öffentliche Orte des Gedenkens und des Erinnerns. Denn die Menschen, die hier getötet wurden, waren ein Teil dieser Gesellschaft der Vielen. Und auch deshalb fordern wir, dass die Perspektiven, die Erfahrungen und die Stimmen derjenigen, die zu lange nicht angehört wurde, endlich sichtbar werden, endlich angehört werden. Und all diese Menschen, die anklagen, die angeklagt haben, sie sind keine Opfer –
Sie erkämpfen sich hier und jetzt ihr Recht darauf gesehen und gehört zu werden – ihr Recht darauf, als Menschen gesehen und anerkannt zu werden.
Auch deshalb wollen wir immer wieder zusammen kommen, uns austauschen und gegenseitig stärken. Wir wollen unsere Forderungen nach grundlegenden Veränderungen immer wieder gemeinsam auf die Straße tragen! Wir wollen, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen und überhört wurden, gemeinsam laut werden und endlich Gehör finden. Und wir werden niemanden bei diesem Kampf alleine lassen!
Wir wollen gemeinsam die Stimmen für diejenigen erheben, die nicht mehr für sich selbst sprechen können, weil ihnen diese rassistischen, patriarchalen und antisemitischen Strukturen bereits ihr Leben genommen haben. Wir wollen uns wieder unseren eigenen Erinnerungen bemächtigen und zugleich die Vielfalt der Erfahrungen nicht ignorieren.
Dass wir uns solidarisch aufeinander beziehen und füreinander Verbündete sind. Weil wir Menschen sind – von Kleve, Hanau bis Dessau – überall.
Für eine solidarische Gesellschaft der Vielen! Niemand ist vergessen!

#NoTaserDo – Eindrücke von der Kundgebung gegen die Taserbewaffnung der Polizei am 29.01.2021 in Dortmund

Am 29.01.2021 fand in Dortmund auf Initiative der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) eine breite linke Bündniskundgebung gegen die Bewaffnung der Dortmunder Polizei mit Tasern statt. In vielen Redebeiträgen, die in den kommenden Tagen auf Radio Nordpol online gestellt werden, wurde die fortschreitende Aufrüstung der Polizei kritisiert und die allgemeine Tendenz einer immer schärferen Law & Order Politik hinterfragt. In ersten kurzen Ausschnitten hört ihr im Audio-Beitrag Ulrich Sander von der VVN zur Problematik der Taser, einen Bericht einer Betroffenen von Polizeigewalt aus der Dortmunder Nordstadt, einen Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung und einen Aufruf von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW gemeinsam Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW zu organisieren.

Hintergründe zum geplanten Versammlungsgesetz gibt es beim Anwalt Jasper Prigge.

[Terminhinweis] Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!

Aus Anlass des bevorstehenden Prozess gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben, ruft das neue Bündnis “Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss” zu einer antirassistischen Kundgebung in Köln-Porz auf.

Kundgebung – 30. Dezember 2020 – 13 Uhr – Porz Markt* – Köln

Was ist passiert?

Am Vorabend von Silvester 2019 chillen ein paar Jugendliche am Rhein in Porz. Der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker und Porzer Ratsmitglied Hans-Josef Bähner beschwert sich wegen angeblicher Ruhestörung. Bähner soll sie rassistisch beleidigt haben. Es kommt zu einem Wortwechsel. Plötzlich soll der CDU-Politiker eine Schusswaffe gezogen und auf einen Jugendlichen geschossen haben. Ein 20-Jähriger wird schwer verletzt. Zum Glück „nur“ ein Schulterdurchschuss.

Der Kölner Stadtanzeiger macht das Opfer prompt zum Täter und berichtet, der Angeschossene sei „polizeibekannt“. Doch der Betroffene wehrt sich gegen die diskriminierende Berichterstattung.

Der mutmaßliche Täter wird von der Kölner Lokalpresse dagegen geschont und diese hält den Namen des Politikers zehn Tage lang zurück. Erst nachdem Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, Bähner am 9. Januar auf seinem Twitter-Account outet und dem Opfer „von Herzen eine baldige Genesung“ wünscht, veröffentlicht auch der Stadtanzeiger den Namen des mutmaßlichen Schützen. Daraufhin tritt der Medienanwalt Ralf Höcker, damaliger Geschäftsführer der rechts-konservativen Werteunion, auf den Plan und fordert im Namen seines Mandanten den Generalsekretär Ziemiak via Twitter auf, „diesen rechtswidrigen Tweet“ zu löschen.

Das rechte Netzwerk

Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Denn Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker:innen. Höckers Vorgehen, durch Abmahnungen eine kritische Berichterstattung über seine faschistische und rechts-konservative Mandantschaft zu verhindern, ist einschüchternd und effektiv. Seine Kanzlei am Friesenplatz beschäftigt in beratender Funktion auch seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hier schließt sich der Kreis. Denn Maaßen wurde wegen Falschinformationen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der Beratung der AfD zu einem möglichen Verbotsverfahren, aber nicht wegen der Verstrickungen des Geheimdienstes in den NSU-Komplex, in den Ruhestand versetzt.

Baldiger Prozessbeginn

Am 2. März 2021 beginnt der Prozess gegen Bähner am Landgericht Köln. Das Verfahren werden wir begleiten. Nur eine breite und kritische Öffentlichkeit kann verhindern, dass die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Porz im bevorstehenden Prozess zu Tätern gemacht werden. Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten, denn niemand ist allein!

Am Jahrestag der rassistischen Tat werden wir in Porz öffentlich darauf aufmerksam machen, was am 30. Dezember 2019 in Porz am Rhein geschehen ist.​​​​​​​

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

*Wir bitten alle Teilnehmenden nicht in Gruppen von mehr als 2 Personen (bzw. in ihren Haushalten) zur Kundgebung an- und abzureisen.

Achtet bitte bei Betreten und Verlassen des Kundgebungsorts auf die Mindestabstände von 1,5 Metern.

Bündnis “Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss”

[Terminhinweis] Demo gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27.10. in Wuppertal

Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ veranstaltet am Dienstag, 27.Oktober eine Demonstration, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen.

Am 27.10. auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.

Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.

Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.

In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.

Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.

Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.

Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.

Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.

Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant*innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.

Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch Bewohner*innen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.

Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!

Die Angriffe von Polizist*innen, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.

Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamt*innen, die auffallen?

Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamt*innen durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.

Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.

Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!

Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!

Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!

Wuppertal, Oktober 2020

Wichtige weitere Termine:

28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März

9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“

PM: Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August

Vierte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.

– Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August –

Düsseldorf, 9. August 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat wie angekündigt am 8. August 2020 eine Kundgebung im Neuen Stadtpark Leichlingen abgehalten. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet und dann von der Polizei verlegt worden. An der Kundgebung nahmen in der Spitze ungefähr 120 Personen teil. Wir bedanken uns bei ihnen allen dafür, dass sie unsere Veranstaltung trotz starker Hitze besucht haben. Die vom Bündnis angemeldeten 250 Teilnehmenden wurden nicht erreicht, wir möchten jedoch auch auf die parallel in Köln und Umgebung stattfinden Klima-Proteste hinweisen, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren. Unsere Veranstaltung wurde von einer unseres Erachtens nach unverhältnismäßig hohen Anzahl Polizeibeamt*innen beobachtet. Gegen 16.00 Uhr beendeten wir die Versammlung, auch aufgrund der starken Hitze.

Auf der Kundgebung wurden zehn Reden gehalten, in denen eindrücklich die Folgen von Polizeigewalt, rassistischen Praxen staatlicher Behörden und Repression geschildert wurden. So kam beispielsweise die Mutter des 2019 von der Essener Polizei erschossenen Adel B. zu Wort, deren Rede telefonisch übertragen wurde. Sie schilderte in einem bewegenden Beitrag, wie die Polizei ihren Sohn selbst für seinen Tod verantwortlich machte. Ihres Erachtens nach liegt dagegen ein rassistisch motivierter Todesschuss vor, dessen Aufklärung nicht stattfindet. Nach ihrem Beitrag folgte eine Schweigeminute zum Gedenken an bekannte und unbekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland, darunter Amad A. in der JVA Kleve, Adel B. in Essen, Mehmet B. in Gelsenkirchen, Max in Wuppertal und Maikel Haile in Essen. Weiterhin wurde u.a. ein offener Brief der Eltern des bei der Räumung des Hambacher Forstes 2018 tödlich verunglückten Journalisten Steffen Meyn verlesen. Dieser Brief war an Herrn Reul adressiert. Die Verfasser*innen kritisierten scharf, dass ihnen zur Zeit der Räumung ein würdiges Gedenken verunmöglicht wurde. Weitere Redner*innen sprachen zu den Themen Rechtsextremismus in der Polizei sowie Polizeigewalt gegen linke Proteste in Wuppertal. Zudem wurde ein Erfahrungsbericht verlesen, der auf die Folgen der „Null-Toleranz-Politik“ von Herr Reul gegen so bezeichnete „Clans“ hinwies, wie beispielsweise morgendliche Razzien mit SEK-Beteiligung nur aufgrund bestimmter Nachnamen.

Eine Sprecherin des Bündnisses, Leila Bumke, fasst den Tag folgendermaßen zusammen: „Es war uns ein Anliegen, deutlich zu machen, dass Polizeigewalt, Vertuschung und Gegenrepression in Form von Anzeigen gegen Betroffene System haben, und keine ‚unschönen Einzelfälle‘ sind.
Unsere Ziele waren, die Kritik an der Politik Herbert Reuls in seinen Heimatort zu tragen, die Vernetzung verschiedener Initiativen weiterzuführen, und Betroffenen von Polizeigewalt einen Raum zu geben. Ich denke dies haben wir geschafft.“
Bumke fügte hinzu, dass das Bündnis seine Arbeit weiterverfolgen und thematisch ähnliche Veranstaltungen organisieren möchte.

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