Dieser Text behandelt die aktuelle Polizeigewalt im Dannenröder Forst in Hessen (Dezember 2020). Durch den inhaltlichen Bezug zum Hambacher Forst und die Tatsache, dass es sich bei den im „Danni“ agierenden Einsatzkräften unter anderem um Hundertschaften aus NRW handelt, sind wir der Meinung, dass dieses Thema auch auf unserem Blog Erwähnung finden sollte.
Der Dannenröder Forst – ein Dauermischwald in Hessen, der Lebensraum für eine Vielfalt an Pflanzen und Tieren bietet, darunter auch Arten, die unter strengem Naturschutz stehen. Ökosysteme wie dieser Forst sind extrem wichtig für das lokale und globale Klima. Trotz dieser Umstände und Einspruch von vielen Seiten soll ein großer Teil dieses Waldes für den Bau der neuen Autobahn A 49 herhalten.
Seit Herbst 2019 wird der „Danni“ von Umweltaktivist*innen besetzt, die durch Baumhausdörfer und Barrikaden versuchen, die Rodung, die im November 2020 beginnen sollte, zu verhindern.
Die Proteste und eingereichte Klagen gegen den Bau der Autobahn konnten den planmäßigen Rodungsbeginn leider nicht stoppen. Die Bäume werden nach und nach zu Fall gebracht, während Hundertschaften der Polizei versuchen, die Dörfer ohne Rücksicht auf Verluste zu räumen, um die Rodungsarbeiten so schnell wie möglich von statten gehen zu lassen.
Die von der Polizei angewandten Maßnahmen sind erschreckend brutal, überraschend jedoch leider nicht.
Vor kurzem wurden die Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet, der durch das Zertrennen eines Sicherungsseil in Baumhöhe den Sturz einer Besetzerin verursachte. Kurz darauf stürzte ein weiterer Aktivist durch einen fahrlässigen Eingriff seitens der Polizei. Diese weist jedoch jegliche Schuld von sich und verweist auf Wildtiere als „Auslöser für eine Beschädigung“.
Die Einsatzkräfte schrecken ebenfalls nicht davor zurück, Menschen in Baumhäusern anzudrohen, ihre Elektroschocker für die Räumung anzuwenden. Dies haben sie bislang mindestens einmal in die Tat umgesetzt, als sie in über 20 Metern Höhe zwei Menschen, die sich aneinander festhielten, mittels Taser trennten (mehr Infos u.a. bei parentsforfuture.de zu finden). Diese Methode ist extrem risikoreich und unverhältnismäßig, vor allem in Anbetracht des Gesichtspunktes, dass die Einsätze meist in gefährlichen Höhen stattfinden.
Eine kirchliche Unterstützerin, die als neutrale Beobachterin vor Ort war, musste selbst brutale Gewalt erfahren – in Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von zwei Einsatzkräften brutal zu Boden gebracht und weggeschleift wird.
Zur „Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt die Polizei nun auch Schlafsäcke. Ein weiteres Vorgehen, das an Unmenschlichkeit kaum zu übertreffen ist; die Temperaturen sinken im Wald nachts auf unter Null Grad Celsius.
Diese Vorfälle sind nur einige Beispiele für die brutale Polizeigewalt, die seit November für die Besetzer*innen und andere Aktivist*innen zum Alltag gehört.
Durch das Vorgehen der Polizei werden Menschen täglich aufs Neue in Gefahr gebracht, Konsequenzen müssen sie selten fürchten, da sie die Wirtschaft und die Politik hinter sich wissen.
Legalität ist mit einem moralisch vertretbarem Handlungsrahmen nicht gleichzusetzen, die von den Polizist*innen ausgehende Gewalt ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen.