Aufruf zur Prozessbeobachtung:
Prozess gegen rechten Kölner CDU-Politiker, der wahrscheinlich aus rassistischen Motiven auf Jugendliche schoss
In der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019 feuerte ein Kölner CDU-Politiker auf einen 20-jährigen Jugendlichen und verletzte ihn schwer. Zuvor soll er der Gruppe, die am Rhein gechillt hatte, zugerufen haben: „Haut ab ihr Scheiß-Kanacken, ihr Drecks-Pack!“ Jetzt wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft Hans-Josef Bähner gefährliche Körperverletzung, Beleidigung sowie unerlaubten Waffenbesitz vor und spricht von einem rassistischen Motiv. Dem Beschuldigten drohen zehn Jahre Haft. Der Prozess vor dem Kölner Landgericht beginnt voraussichtlich im Herbst, ist bisher aber noch nicht terminiert.
Das Verbrechen ist ein Politikum. Zunächst dauerte es Tage, bis der Name des Kommunalpolitikers überhaupt öffentlich genannt wurde. Der Kölner CDU-Vorstand weigerte sich zunächst, sich zu der Tat und dem Verdächtigen zu äußern. Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es. Es war der Generalsekretär der Bundespartei, Paul Ziemiak, der sich als Erster aus seiner Partei deutlich distanzierte. „Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht“, twitterte er und wünschte dem Opfer „von Herzen eine baldige Genesung“. Das rief offenbar den ehemaligen Geschäftsführer der Werteunion, den Kölner Medienanwalt Ralf Höcker, auf den Plan, der nun Bähners Mandat übernahm.
Der Verein am rechten Rand der CDU soll in Köln 150 Mitglieder haben, grenzt sich scharf ab vom »Linkskurs« der Partei unter Angela Merkel und fordert unter anderem, dass Migrant*innen sich „assimilieren“. Auch Bähner bedient sich gern rassistischen Stereotypen. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnete er Studierende als „linksfaschistisch“, die gegen den rechten Polizeigewerkschafter Rainer Wendt protestierten.
Außerdem teilte er Fahndungsaufrufe der Polizei gegen Migrant*innen. Bei Alice Weidel, AFD, hinter ließ er ein „like“.
Bähner wähnt sich als Opfer, sprach von einer „rechtsstaatlichen Hatz“ auf ihn und seine Frau, durch die er zum Rücktritt von seinem Amt in der Bezirksvertretung gezwungen worden sei. Seine Verteidigung übernahm der Kölner Strafverteidiger Daniel Wölky, ausgerechnet ein früherer Antifa-Aktivist. Wölky ist auf die Vertretung von Unternehmer*innen in Strafverfahren spezialisiert und verteidigte u.a. den Hamburger Millionenerben Alexander Falk, der mehrere Morde in Auftrag gegeben haben soll, sowie im Kölner AWB-Korruptions-Skandal.
Die Kölner Justiz fasste den CDU-Kommunalpolitiker bisher mit Samthandschuhen an. Zunächst ersparte sie ihm trotz dringenden Tatverdachts die Untersuchungshaft. Obwohl Bähner auf unbewaffnete Jugendliche feuerte, schloss die Anklage ein versuchtes Tötungsdelikt aus. Der Vorwurf lautet nur auf schwere Körperverletzung. Damit der Beschuldigte nicht straffrei ausgeht, ist eine kritische
Prozessbeobachtung dringend notwendig.