Presse

Presseartikel – 13. August 2020

Jungle World

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul erntet Kritik wegen seiner »law and order«-Politik

»Noch nicht alle spuren«

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung. An Reuls Wohnort Leichlingen haben Kritiker am Wochenende gegen ihn demonstriert.

Von Alexandra Gehrhardt

»Blütenstadt« nennt sich Leichlingen, ein Städtchen zwischen Leverkusen und Solingen. Gut 28 000 Einwohner, gepflegte Häuser, Jugendstil und Fachwerk, eine kleine Fußgängerzone, ein paar Cafés, die Wupper schlängelt sich durch die Stadt. Hier wohnt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Gegen ihn und seine repressive Politik hat am Samstag das »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« protestiert. Eigentlich sollte die Kundgebung direkt vor Reuls Wohnhaus stattfinden. In dem Wunsch, Reul »auf die Pelle zu rücken«, sah die Polizei jedoch eine Gefahr für die ­öffentliche Sicherheit und eine Verletzung seiner Privatsphäre. Sie verlagerte die Kundgebung in den neuen Stadtpark.

»Die wollen aus Hambach ein zweites Hamburg machen«, sagte Herbert Reul über die Proteste im Hambacher Forst

Reul leitet das Innenressort seit 2017. Als oberster Dienstherr der etwa 42 000 Polizeibeamten des Landes trägt er die politische Verantwortung für deren Tun. Reul hat sich als Mann für law and order profiliert. Polizeigewalt, Schlampereien bei den Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde, der noch immer ungeklärte Tod des Syrers Amad Ahmad in einer Klever Polizeizelle (Ein Toter und viele Fragen – Jungle World 46/2018), mehrere Tote durch Polizeikugeln und ein harter Kurs gegen radikale Linke und sogenannte Clankriminalität prägen Reuls Politik. Unter seiner Ägide ist ein neues Landespolizeigesetz in Kraft getreten, das bei predictive policing, Überwachung und Eingriffen in Persönlichkeitsrechte deutlich weiter geht als das vorherige Polizeigesetz und auch als entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern.
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Für das »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« ergibt sich aus der politischen Verantwortung des Innenministers auch eine persönliche. »Reul inszeniert sich in besonderer Weise, er kommt zu Einsätzen, lässt sich fotografieren«, sagte die Sprecherin des Forums, Leila Bumke, auf der Kundgebung. »Das passt nicht dazu, dass er uns nicht vor seiner Tür haben will.« Mit der Kundgebung wolle das Anfang des Jahres gegründete Forum deutlich machen, dass Reuls »Sicherheitspolitik« eine Kehrseite hat: »Für uns stellt sich die Frage: Für wen bedeutet das denn mehr Sicherheit?«

Für Adel B. nicht. Am 18. Juni 2019 wurde der 32jährige bei einem Polizeieinsatz in Essen erschossen. Unter Tränen schilderte seine telefonisch zugeschaltete Mutter, wie ihr psychisch kranker Sohn mit seinem Suizid gedroht habe, wie die Polizei es nicht geschafft habe, ihn zu beruhigen, und wie es zu den tödlichen Schüssen gekommen sei: »Man schoss einfach durch die geschlossene Tür.« Die Polizei sprach von Notwehr. Das Handyvideo eines Nachbarn, das die Polizei zunächst beschlagnahmt und laut dessen Aussage gelöscht hatte, widerlegte diese Schilderung. Das Verfahren wurde eingestellt. »Sie sollen nicht gegen die Opfer arbeiten, sondern die Opfer schützen«, ­appellierte Adels Mutter an Reul.

Rednerinnen und Redner nannten auf der Kundgebung weitere von der Polizei getötete Menschen. Die Verantwortung des Ministers, das wurde deutlich, liegt nicht in den Einsätzen an sich, sondern in der fehlenden Auf­arbeitung, Verfahren gegen Polizisten werden regelmäßig eingestellt. Mit dem Tod von Amad Ahmad, der 2018 nach dem Brand in einer Polizeizelle in Kleve starb, in der er gar nicht hätte sitzen dürfen, beschäftigt sich sogar ein Untersuchungsausschuss. Dass Ahmad wegen einer Verwechslung festsaß und die Klever Beamten wussten, dass sie den Falschen hatten, dass im Polizeipräsidium Siegen Datensätze manipuliert wurden – die Reihe der skandalösen Vorgänge ist ebenso lang wie die Reihe an Erklärungen, mit denen Reul Fehler von sich und seinen Beamten weist und die Schuld auf andere schiebt.

Es ging bei der Kundgebung auch um das harte Vorgehen gegen radikale Linke, etwa gegen Autonome in Wuppertal, Gegnerinnen des Kohlekraftwerks Datteln 4 (Damit die Kohle stimmt – Jungle World 5/2020) und Besetzer im Hambacher Wald. So ließ Reul während der dortigen Proteste gegen die Braunkohleförderung ein Arsenal beschlagnahmter Waffen präsentieren – allerdings hatte diese Beschlagnahmung schon zwei Jahre vorher stattgefunden. Reul machte trotzdem Stimmung: »Die wollen aus Hambach ein zweites Hamburg machen.«

Auch mit dem Kampf gegen »Clankriminalität« versuchte Reul, sich zu profilieren. 2018 hatte das LKA ein »Lagebild Clankriminalität« vorgelegt und den Begriff erstmals für die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen definiert. Die Zuschreibung einer »fehlenden Akzeptanz der deutschen Rechts- oder Werteordnung« und die Begrenzung auf »türkisch-arabischstämmige Großfamilien« aus »der Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye« und »arabische Großfamilien mit vermeintlich libanesischen Wurzeln« ermöglichte eine Ethnisierung von Kriminalität. Immer wieder schildern Betroffene, wie sie durch solche Einsätze rassistisch diskriminiert werden. Sogar Bahnfahren ohne Ticket kann mit dem falschen Nachnamen unter »Clankriminalität« verbucht werden. Eine Studie zu racial profiling bei der Polizei lehnt Reul, ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ab.

Vergangene Woche legte die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einberufene »Kommission für mehr Sicherheit in NRW« ihren Abschlussbericht vor. Die »renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit« fordern darin noch mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste: bessere Zugriffe auf Messenger-Dienste; die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, Überwachung zu ermöglichen; die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auch bei der Überwachung von Kindern unter 14 Jahren; und auch eine Datenbank für Ohrabdrücke – um Einbrecher überführen zu können, die an Türen lauschen. Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, will auch auf Bundesebene die sogenannte Sicherheitsstruktur überarbeiten.

Das »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« sagt, es wolle Betroffene und Initiativen vernetzen. »Das erste Ziel, ihnen Gehör zu verschaffen, auch im Heimatort des Innenministers«, habe man erreicht, so Bumke. Reul selbst hörte sie allerdings nicht. Er sprach beim Südwestfalentag der Jungen Union in Siegen über die Erfolge seiner Sicherheitspolitik – und machte eine klare Ansage, die die Siegener Zeitung zitierte: »Um die paar Leute, die noch nicht spuren, werden wir uns noch kümmern.«

Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/33/noch-nicht-alle-spuren

Presseartikel – 12. August 2020

Rheinische Post

2200 Besucher im Alten Stadtpark Leichlingen : Hitzewelle: Trödeltage mussten sich geschlagen geben

12. August 2020 um 05:15 Uhr

Leichlingen Nachdem der Covid19-Erreger das öffentliche Leben lahmgelegt hatte, gingen die Trödeltage Leichlingen am Wochenende in ihre zweite Auflage in diesem Jahr. Doch so voll wie zu Nicht-Corona- und Nicht-Hitzewellen-Zeiten wollte es nicht werden.

Von Tobias Brücker

Nach vielen Veranstaltungsausfällen und weniger Einnahmen im hohen Bereich setzte Trödelchef Georg Ott Hoffnungen in seine Trödler. Doch die Demo gegen NRW-Innenminister Herbert Reul im Neuen Stadtpark und die heißen Temperaturen machten einen Strich durch die Rechnung.

Normalerweise, berichtete der 55-Jährige, kämen an einem Wochenende rund 5000 Menschen, um sich durch die alten Schätzchen zu wühlen, zu feilschen und das ein oder andere Schnäppchen zu machen. Doch wie Ott am Tag nach dem Trödelwochenende mitteilte, kamen nur gut 2200 – nicht einmal die Hälfte, also.

Für Ott lag die Grund für diesen Schwund insbesondere an den Temperaturen. „Es war verdammt heiß, das schreckt viele Leute ab“, sagte er – und ergänzte schmunzelnd: „Wenn ich nicht gemusst hätte, wäre ich auch nicht rausgegangen.“ Die Trödler selbst hatten sich mit Zelten versucht, ein wenig Schatten zu spenden. Es galten die bekannten Corona-Hygieneregeln, Besucher mussten sich mit Name, Wohnort und Telefonnummer in eine Liste eintragen.

Zudem tat die Demo im Neuen Stadtpark ihr Übriges. In Hörweite der Trödler hatten vor allem politisch links eingestellte Menschen gegen die Politik von NRW-Innenminister Herbert Reul protestiert. Von Ott erhielten die Demonstranten mäßiges Verständnis. Zwar sei das Recht auf freie Meinungsäußerung wichtig, eine solche Kundgebung in der Heimatstadt des Ministers abzuhalten, hielt der 55-Jährige aber für falsch. Er betonte: „Das gehört nach Düsseldorf.“

Dass der eher mäßige Zuspruch der Reputation seiner Trödeltage in der Blütenstadt schaden könnte, glaubt der Veranstalter derweil nicht. Schließlich habe er viele Stammgäste, die ihre Stände nahezu an jedem Termin aufbauten. Die kämen demnach immer und könnten die Begleitumstände richtig einschätzen.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/hitzewelle-troedeltage-leichlingen-mussten-sich-geschlagen-geben_aid-52694299

Presseartikel – 10. August 2020

Radio Berg

120 Demonstranten bei Reul-Demo in Leichlingen

Veröffentlicht: Montag, 10.08.2020 06:30

Rund 120 Demonstranten haben am Samstag friedlich im Neuen Stadtpark in Leichlingen gegen Polizeigewalt demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“. Das zieht eine positive Bilanz. Auch die Polizei spricht von einem friedlichen Verlauf.

Das Bündnis kritisiert vor allem das Innenministerium und damit auch NRW-Innenminister Herbert Reul. In seiner Amtszeit sei es zu mehreren Skandalen gekommen, darunter auch tödliche Schüsse. Es ging auch um den Vorwurf „Racial Profiling“. Der NRW-Innenminister war aufgrund anderer Termine nicht anwesend, sagt auf RB-Anfrage aber: die Kritik ist „total unsachlich und falsch“. Unter anderem überprüft inzwischen eine fremde Drittbehörde abgesetzte Schüsse- auch hier gibt es Kritik vom Bündnis, weil stets durch eine naheliegende Polizeidienststelle ermittelt werden würde, heißt es.

Quelle: https://www.radioberg.de/artikel/120-demonstranten-bei-reul-demo-in-leichlingen-677051.html

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Kölner Stadtanzeiger

Hilferuf statt Kirmestreiben Schausteller aus ganz Deutschland treffen auf Politiker

Von Guido Wagner 10.08.20 06:00

Bergisch Gladbach – Tobi und David strahlen übers ganze Gesicht. Gespannt sitzen die beiden Jungs in Feuerwehr- und Polizeiauto. „Vorsicht bitte, wir starten“, tönt’s aus den Lautsprechern. Ein Stück heile Kirmeswelt? Von wegen.

Das Kinderkarussell von Schausteller Dirk Timm aus Herkenrath ist das einzige, das an diesem Wochenende, an dem sonst die Laurentiuskirmes im Herzen von Gladbach pulsiert, mit Sondergenehmigung seine Runden drehen darf. Gleich nebenan machen der Vorsitzende des Deutschen Schaustellerbundes, Albert Ritter, und Bergisch Gladbachs Kirmesmacher Burkhardt Unrau nicht nur NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) klar, warum es auch damit bald vorbei sein könnte, eine 1200 Jahre alte Volksfesttradition binnen weniger Wochen zu sterben droht. [..]

Ruhige Sicherheitslage in Rhein-Berg

Eine Einsatzhundertschaft der Polizei fuhr am Samstag kurz vor Beginn der Infoaktion zur Lage von Kirmes und Schaustellern am Gladbacher Konrad-Adenauer-Platz vor. Die Sicherheitskräfte, die für den Schutz von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zuständig waren, hatten davon erfahren, dass Demonstranten der eigentlich für zwei Stunden später am Wohnort von Reul in Leichlingen angemeldeten Kundgebung eines „Forums gegen Polizeigewalt und Repression“ nach Gladbach kommen wollten. Am Ende kam nur eine Handvoll, die Lage blieb ruhig. Ebenso in Leichlingen, wie Polizeisprecher Richard Barz am Samstagabend meldete. (wg)

Quelle: https://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/bergisch-gladbach/hilferuf-statt-kirmestreiben-schausteller-aus-ganz-deutschland-treffen-auf-politiker-37162404

Presseartikel – 09. August 2020

Rheinische Post

Stadtpark Leichlingen : Demonstration gegen NRW-Innenminister Reul bleibt friedlich

9. August 2020 um 12:45 Uhr

Leichlingen Etwa 100 meist junge Menschen aus dem politisch linken Spektrum demonstrierten beim „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ gegen die Politik von NRW-Innenminister Herbert Reul.

Von Ina Bodenröder

Ole bezeichnet sich selbst als Linksradikalenr. Nach eigenem Bekunden hat er in seinem Leben von der Polizei „schon öfter ungerechtfertigt einen abbekommen“, eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, sah er bislang aber nicht. Gemeinsam mit rund 100 Menschen aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens hat er deshalb am Samstag im Leichlinger Stadtpark beim „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ gegen NRW-Innenminister Herbert Reul und „die von ihm zu verantwortende Polizeigewalt und Sicherheitspolitik“ demonstriert. Laut Ole war die Veranstaltung der Auftakt und der erste Versuch verschiedener Gruppierungen, ins Gespräch zu kommen und gemeinsam gegen die NRW-Sicherheitspolitik aufzustehen.

Demonstriert haben unter anderem meist junge Vertreter des AK Antifa Aachen oder des Autonomen Zentrums Wuppertal, die sich friedlich mit coronabedingtem Mindestabstand über „Repression gegen emanzipatorische politische Bewegungen“, „autoritäre Entwicklung“, „politischen Rechtsruck“ und „zu viele Tote, Rassismus und immer wieder Polizei Essen“ austauschten. Gerechnet hatten die Veranstalter ursprünglich mit 250 Teilnehmern. „Aber es ist ein heißer Tag, viele haben vielleicht auch etwas anderes zu tun“, sagte Ole.

Gesichert wurden die Veranstaltung und die Wohnstraße der Familie Reul von mehr als einer Hundertschaft Polizisten sowie der örtlichen Polizei. „Wir haben hier die Aufgabe, das Versammlungsrecht zu gewährleisten und zugleich die Persönlichkeitsrechte des Innenministers, seiner Familie und seiner Nachbarn zu schützen“, sagte Polizeisprecher Thomas Held.

Zu den Vorwürfen der Demonstranten, die sich direkt gegen die richteten, die sie am Samstag schützten, sagte Held: „Es ist eine schwierige Situation. Wir müssen uns sicher damit befassen. Für den Einsatz heute spielen sie aber keine Rolle.“ Inhalte müsse man als Polizist ausblenden und nur die verfassungsmäßigen Grundrechte sichern.

Am Rande der Veranstaltung verschaffte sich auch Bürgermeister Frank Steffes einen Eindruck von der Demonstration. „Die Veranstaltung gehört nicht an den Wohnort des Innenministers. Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass die Polizei in unserem Land besonders gewaltbereit ist“, sagte er. Wie wenig wichtig das Thema für die Menschen sei, sehe man an der geringen Resonanz.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-demo-gegen-nrw-innenminister-herbert-reul-bleibt-friedlich_aid-52254113

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ANF News deutsch

Leichlingen: Kundgebung gegen Law-and-Order-Politik in NRW

In Leichlingen fand eine Kundgebung des Forums gegen Polizeigewalt und Repression statt. Es sprachen Angehörige von Opfern tödlicher Polizeigewalt und rassistischer Polizeipraxis. Die Veranstaltung wurde von unverhältnismäßig vielen Polizisten beobachtet.

ANF LEICHLINGEN Sonntag, 9 Aug 2020, 21:03

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat wie angekündigt am Samstag eine Kundgebung im Neuen Stadtpark in Leichlingen abgehalten. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet und dann von der Polizei verlegt worden. An der Kundgebung nahmen in der Spitze ungefähr 120 Personen teil, trotz starker Hitze. Damit wurden die angemeldeten 250 Teilnehmenden zwar nicht erreicht, da parallel in Köln und Umgebung Klima-Proteste stattfanden. Dennoch zieht das Bündnis ein positives Fazit zu der Aktion.

Auf der Kundgebung wurden zehn Reden gehalten, in denen eindrücklich die Folgen von Polizeigewalt, rassistischen Praxen staatlicher Behörden und Repression geschildert wurden. So kam beispielsweise die Mutter des 2019 von der Essener Polizei erschossenen Adel B. zu Wort, deren Rede telefonisch übertragen wurde. Sie schilderte in einem bewegenden Beitrag, wie die Polizei ihren Sohn selbst für seinen Tod verantwortlich machte. Ihres Erachtens nach liegt dagegen ein rassistisch motivierter Todesschuss vor, dessen Aufklärung nicht stattfindet.

Nach ihrem Beitrag folgte eine Schweigeminute zum Gedenken an bekannte und unbekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland, darunter Amad A. in der JVA Kleve, Adel B. in Essen, Mehmet B. in Gelsenkirchen, Max in Wuppertal und Maikel Haile in Essen. Weiterhin wurde unter anderem ein offener Brief der Eltern des bei der Räumung des Hambacher Forstes 2018 tödlich verunglückten Journalisten Steffen Meyn verlesen. Dieser Brief war an Herbert Reul adressiert. Die Verfasser*innen kritisierten scharf, dass ihnen zur Zeit der Räumung ein würdiges Gedenken verunmöglicht wurde. Weitere Redner*innen sprachen zu den Themen Rechtsextremismus in der Polizei sowie Polizeigewalt gegen linke Proteste in Wuppertal. Zudem wurde ein Erfahrungsbericht verlesen, der auf die Folgen der „Null-Toleranz-Politik“ von Reul gegen so bezeichnete „Clans“ hinwies, wie beispielsweise morgendliche Razzien mit SEK-Beteiligung nur aufgrund bestimmter Nachnamen.

„Es war uns ein Anliegen, deutlich zu machen, dass Polizeigewalt, Vertuschung und Gegenrepression in Form von Anzeigen gegen Betroffene System haben, und keine ‚unschönen Einzelfälle‘ sind. Unsere Ziele waren, die Kritik an der Politik Herbert Reuls in seinen Heimatort zu tragen, die Vernetzung verschiedener Initiativen weiterzuführen, und Betroffenen von Polizeigewalt einen Raum zu geben. Ich denke dies haben wir geschafft“, fasste Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ den Tag zusammen. Bumke fügte hinzu, dass das Bündnis seine Arbeit weiterverfolgen und thematisch ähnliche Veranstaltungen organisieren möchte.

Quelle: https://anfdeutsch.com/aktuelles/kundgebung-gegen-die-law-and-order-politik-20889

Presseartikel – 08. August 2020

WDR Aktuelle Stunde

kurzer Fernsehbeitrag
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-aktuelle-stunde—1020.html
ab 39:45

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WDR

Veröffentlicht: 08.08.2020, 18:29

In Leichlingen hat am Samstag das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gegen die Politik des NRW-Innenministeriums demonstriert. Zwischenfälle gab es nicht.

Die Innenpolitik der NRW-Landesregierung ist ihnen ein Dorn im Auge. Daher sind etwa 120 Demonstranten vom Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag auf die Straße gegangen. Im Stadtpark in Leichlingen (Rheinisch-Bergischer Kreis) versammelten sie sich und machten bei einem massiven Polizeiaufgebot ihrem Unmut Luft – trotz tropischer Temperaturen.

Ursprünglich war die Demo vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geplant gewesen. Reul lebt in der Nähe des Stadtpark in Leichlingen. Das war allerdings verboten worden. Grund: Auch Personen des öffentlichen Lebens hätten Persönlichkeitsrechte und damit einen Anspruch darauf, dass das private Umfeld geschützt werde. Darum wurde auch die Straße vor Reuls Privathaus vorsorglich von der Polizei abgeriegelt.

Demonstranten erheben schwere Vorwürfe gegen Reul

Die Proteste im Stadtpark richteten sich gegen die Politik von Reul, der seit drei Jahren Innenminister ist. Reul als oberstem Dienstherr der Polizei warfen die Demonstranten vor, dass seine Politik Polizeigewalt und Willkür fördere. In seiner Amtszeit seien zahlreichen Menschen bei Polizeieinsätzen umgekommen. Die eingeleiteten Verfahren gegen die Beamten seien meist mit Verweis auf Notwehr eingestellt worden, eine ernsthafte Aufklärung habe es nie gegeben.

Auch stünden vornehmlich Menschen mit fremdländischen Aussehen im Visier von Polizeikontrollen. Der Minister verstecke sich hinter der Äußerung, dass „Racial Profiling“ nicht erlaubt sei und somit nicht stattfinde. Von Reul selbst und seinem Ministerium gab es keine Stellungnahme zu den Vorwürfen und der Demo.
Opfer von Polizeigewalt kamen zu Wort

Auf der Demonstration berichteten mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt über ihre Erfahrungen. Darunter auch Eltern, deren Kinder bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen waren.

Während der mehrstündigen Proteste, an denen auch linke Gruppierungen aus Wuppertal und Essen teilnahmen, kam es weder zu Zwischenfällen, noch zu Ausschreitungen. Die Demonstranten befolgten auch die Corona-Abstandsregeln. Gegen 16:30 Uhr habe sich die Demonstration aufgelöst, so die Polizei.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/polizei-schirmt-reuls-privathaus-ab100.html

Artikel auch bei der Tagesschau:

Quelle: https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-35761.html

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Leverkusener Anzeiger

An Herbert Reuls Wohnort
Viel Polizei, wenig Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigewalt

Von Rosanna Großmann 08.08.20, 16:00 Uhr

Knapp 100 Demonstranten hatten sich am Samstag in Leichlingen eingefunden.
Sie wollten gegen Polizeigewalt protestieren – ursprünglich vor dem Privathaus des NRW-Innenministers Herbert Reul.

Mitglieder der linken Szene NRWs haben sich am Samstag in Leichlingen versammelt, um gegen „Repression und Polizeigewalt“ aufzubegehren. Mit 250 Teilnehmenden hatten die Organisatoren kalkuliert, knapp hundert hatten sich nach einer Stunde eingefunden. Ihnen gegenüber stand eine Hundertschaft an Polizisten, jedoch in einigem Abstand an neuralgischen Punkten positioniert. Die Polizei spricht von einem „friedlichen Verlauf der Versammlung“, die „völlig störungsfrei“ verlaufen sei.

„Das ist jetzt unser erster Versuch, zusammenzukommen und unser Anliegen nach außen zu tragen“, so formuliert es Ole vom Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“, das sich Anfang 2020 mit Beginn der „Black Lives Matter“-Proteste gebildet hat. Warum sie dafür unbedingt nach Leichlingen kommen müssen, zur Privatwohnung des Innenministers Herbert Reul, das hatten sich viele Anwohner und Parteikollegen des CDU-Politikers gefragt.

Die Protestler haben dazu mehrere Antworten parat: Es sei immer schwieriger, Verantwortliche für die kritisierte Politik zu adressieren. Selbst große Demonstrationen mit tausenden Teilnehmenden gegen das neue Polizeigesetz seien ignoriert worden. Des Weiteren: „Wer verantwortlich dafür ist, dass Menschen sterben, der sollte auch privat nicht damit durchkommen“, sagt Ole. Die Zuständigkeit ende nicht mit Dienstschluss in Reuls Düsseldorfer Büro.

Keine Demo vor dem Privathaus

Und warum soll es ausgerechnet Herbert Reul treffen? Was die Aufrüstung der Polizei betreffe, zeige Reul sehr persönliches Engagement, so Ole. So habe er sich beispielsweise bei der Razzia einer Shishabar ablichten lassen. Und letzten Endes zeichne Reul als oberster Dienstherr des Landes verantwortlich für die hart durchgreifende Politik und Polizei. Ursprünglich sollte die Demonstration vor Reuls Privathaus stattfinden, dies wurde jedoch auf Grund der Persönlichkeitsrechte der Familie und Anwohner untersagt.

Verantwortung, dieser Begriff fällt häufig an diesem lähmenden Sommertag. Auf der in Windeseile zusammengezimmerten Bühne sprechen Vertreter der Bündnisse für die Opfer der angeprangerten Polizeigewalt. Auch direkt Betroffene kommen zu Wort, wie etwa die Mutter von Adel B. Er war 2019 in Essen von einem Polizeischuss getötet worden. Laut Staatsanwaltschaft hat der Polizist in Notwehr gehandelt.

Vor allem gehe es bei Fällen wie diesem darum, rassistische Muster zu erkennen und den Tod Unschuldiger nicht als Einzelfälle abzuhaken, sagen die Redner.

Ein weiteres Thema des Nachmittags ist die Repression gegen Bewegungen, wie die am Hambacher Forst. Die mitunter brutale Räumung des Waldes ist bei den Demoteilnehmern nicht vergessen. In einem kleinen Ausstellungszelt werden Bilder des Polizeieinsatzes 2018 gezeigt, die an Kriegsschauplätze erinnern, dazu einschlägige Zeitungsartikel. Ab und zu hallen Schreie durch den Park, die von den gezeigten Videoaufnahmen stammen. Zwischen den Redebeiträgen läuft Linksrap.

„Alle, die heute hier sind, sind auf die eine oder andere Art von der Politik betroffen, gegen die sie demonstrieren“, erzählt Ole im etwas kühleren Halbschatten. Viele hätten negative Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht, ob nun bei Demonstrationen, im „Hambi“ oder durch wiederholte als rassistisch motiviert vermutete Alltagskontrollen. Genaueres wollten die Teilnehmenden auch auf Nachfrage nicht erzählen.

Der Innenminister selbst war aus terminlichen Gründen nicht vor Ort. Auf Seiten der Stadt herrschen derweil Ärger und Unverständnis. Bürgermeister Steffes bekannte: „Meiner Meinung nach hat das hier in Leichlingen nichts zu suchen, das Anliegen finde ich übertrieben.“

Quelle: https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/an-herbert-reuls-wohnort-viel-polizei–wenig-teilnehmer-bei-demo-gegen-polizeigewalt-37159458

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Radio Berg

Bis zu 250 Demonstranten bei Reul-Demo in Leichlingen erwartet

Veröffentlicht: Samstag, 08.08.2020 10:17

In Leichlingen werden an diesem Samstag bis zu 250 Demonstranten erwartet. Die Demo richtet sich gegen die Politik von NRW-Innenminister Herbert Reul aus Leichlingen. Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hatte die Kundgebung ursprünglich ab 13 Uhr vor dem Haus des Innenministers angemeldet, nun findet sie aber im Neuen Stadtpark statt.

Laut Polizei stellt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein großes Gut dar und der Ort einer Versammlung darf frei gewählt werden. Allerdings genießen auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Persönlichkeitsrecht an ihrem Wohnsitz. Daher finde die Versammlung im Ausgleich aller Interessen im Neuen Stadtpark statt. Außerdem trifft die Polizei RheinBerg Maßnahmen, um den Minister zu schützen.

Das Bündnis demonstriert, da es auch in NRW bei der Sicherheitspolitik Handlungsbedarf sieht und macht die Kritik an Innenminister Reul fest. In seiner Amtszeit sei es zu mehreren Skandalen gekommen, darunter auch zu tödlichen Schüsse. Die Demo richtet sich außerdem gegen „Racial Profiling“.

Quelle: https://www.radioberg.de/artikel/bis-zu-250-demonstranten-bei-reul-demo-in-leichlingen-erwartet-677051.html

Presseartikel – 07. August 2020

WDR Lokalzeit Bergisch Land

Demo in Leichlingen

Das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ demonstriert am Samstag in Leichlingen, weil dort NRW-Innenminister Herbert Reul wohnt. 250 Teilnehmer werden erwartet. Eigentlich wollte sich das Forum direkt vor dem Haus des Ministers treffen, jetzt findet die Kundgebung aber im neuen Stadtpark Leichlingen statt. Darauf haben sich das Forum und die Polizei verständigt. Der Minister sei für eine repressive Politik verantwortlich, so die Veranstalter – Beispiele dafür seien tödliche Schüsse aus Polizeipistolen in Wuppertal, Essen und Gelsenkirchen.

Stand: 07.08.2020, 17:13 Uhr

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Rheinische Post

Anti-Reul-Demo in Leichlingen: Staatsrechtler ordnet Lage ein

Ludmilla Hauser

Vor der Anti-Reul-Demo in Leichlingen : Versammlungsfreiheit gegen Privatsphäre

Der neue Stadtpark wird am Samstag ab 13 Uhr zum Versammlungsort. 250 Demonstranten sind laut Veranstalter angemeldet. Foto: Miserius, Uwe (umi)

Ab Samstagmittag wollen 250 Menschen gegen die Politik von Innenminister Herbert Reul protestieren. Ursprünglich vor dessen Privathaus. Die Polizei verlegte die Demo in den Stadtpark. Rechtsprofessor Christian von Coelln ordnet ein.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/anti-reul-demo-in-leichlingen-staatsrechtler-ordnet-lage-ein_aid-52529703

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Kölner Stadtanzeiger

Leichlinger Trödeltage Flohmarkt mit Mundschutz im alten Stadtpark

07.08.20, 17:23 Uhr

Leichlingen –

Nach der ohne Probleme bestandenen Premiere unter Corona-Schutzbedingungen vor vier Wochen zieht das Veranstaltungsbüro von Georg Ott am Wochenende erneut einen Flohmarkt im alten Leichlinger Stadtpark auf. Die Stände werden auf dem Rasen zwischen Neukirchener Straße und Busbahnhof aufgestellt und können mit dem genehmigten Hygienekonzept zum Schutz gegen Corona-Infektionen besuchtvwerden.

Die „Leichlinger Trödeltage“ sind am Samstag und Sonntag, 8. und 9. August, jeweils von 11 bis 18 Uhr geöffnet. Es gelten Abstandsregeln, Maskenpflicht, Einbahnwege und Anmeldepflicht am einzigen Einlass.

Die für Samstag genehmigte Demonstration der NRW-Initiative „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“, die gegen die Polizeipolitik des in Leichlingen wohnenden NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) protestieren will, findet am Samstag zwischen 13 und 18 Uhr nebenan statt, jenseits der Montanusstraße im neuen Stadtpark am Rathaus. Die Kundgebung dürfte den Trödelmarkt nicht stören und die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus. Die Veranstalter selbst erwarten bis zu 250 Teilnehmer.

Quelle: https://www.ksta.de/leichlinger-troedeltage-flohmarkt-mit-mundschutz-im-alten-stadtpark-37157058

Presseartikel – 06. August 2020

ANF

„Racial Profiling ist Realität!“ – Kundgebung in Leichlingen

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am Samstag in Leichlingen eine Kundgebung gegen die repressive Innenpolitik der Landesregierung. Mit der Aktion soll oberster Dienstherr Reul persönlich konfrontiert werden.

ANF REDAKTION Donnerstag, 6 Aug 2020, 17:54

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet kommenden Samstag eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet.

Mit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis protestieren weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhält das Thema endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit, obwohl diese – zuvorderst von der Polizei selbst – weiterhin geleugnet wird. Dass Polizeigewalt und ein autoritärer Sicherheitsbegriff eng miteinander verschränkt sind, wird an diversen Beispielen aus NRW deutlich.

Durch die Koalition von CDU und FDP ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen Thema der Landesregierung geworden. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law-and-Order-Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Doch während seiner Amtszeit kam es immer wieder zu Skandalen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten hat:

Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Ebenfalls im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür. In Wuppertal wurde am 7. Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er mit einem Hammer bei mehreren Autos die Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer alarmierten Polizeistreife mit drei Schüssen in den Körper niedergeschossen. Und erst Anfang Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein weiterer Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Alle Fälle sind geprägt durch Verschleierung und Vertuschung innerhalb der Behörden – eine transparente Aufklärung findet nicht statt.

Weiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen, diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis.

Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“, weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland und auch in NRW regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“

Die Kundgebung findet am 8. August von 13 bis 18 Uhr im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee geben.

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“

Das Bündnis aus betroffenen Einzelpersonen und Unterstützungsinitiativen aus ganz NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herbert Reul als Verantwortlichen in der Politik mit den Auswirkungen seines Handelns zu konfrontieren. Die Initiative hält es für nötig, gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Innenpolitik vorzugehen. Sie will mit der geplanten Kundgebung am Samstag einen Anlass schaffen, Betroffene zusammen zu bringen und einen gemeinsamen Ausdruck sichtbar zu machen.

Quelle: https://anfdeutsch.com/aktuelles/racial-profiling-ist-realitaet-kundgebung-in-leichlingen-20827

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Bergische Landeszeitung

Demonstration im Leichlinger Stadtpark: Polizei schützt auch Herbert Reuls Wohnhaus

Von Hans-Günter Borowski
06.08.20, 15:15 Uhr

Leichlingen –

Die Polizei bereitet sich für die angekündigte Demonstration gegen NRW-Innenminister Herbert Reul am Samstag, 8. August, in Leichlingen auf einen größeren Einsatz vor. Die Kundgebung des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ findet von 13 bis 18 Uhr im Stadtpark am Rathaus statt (im alten Stadtpark nebenan läuft derweil parallel ein Trödelmarkt).

Proteste vor der Haustüre wurden verboten

Ursprünglich wollte die linke Initiative wie berichtet vor dem Wohnhaus des Leichlinger CDU-Politikers demonstrieren, was aber nicht genehmigt wurde. Die Veranstalter rechnen mit 250 Teilnehmenden.

„Nach den jetzigen Erkenntnissen erwartet die Polizei einen friedlichen Verlauf der Versammlung“, sagte Polizeisprecher Richard Barz am Donnerstag. Die Polizei werde nicht nur im Park für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen, sondern auch am Wohnhaus Reuls Präsenz zeigen. Nachbarn empfiehlt die Polizei, beim Verlassen des Hauses den Personalausweis mitzuführen, weil es Kontrollen geben könne. Es könne zudem zu kurzfristigen Behinderungen kommen, wenn Demonstranten etwa vom Bahnhof zum Stadtpark zögen.

Quelle: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/demonstration-im-leichlinger-stadtpark-polizei-schuetzt-auch-herbert-reuls-wohnhaus-37148640

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Rheinische Post

In Neuen Stadtpark Leichlingen : Polizei für Demo gerüstet

6. August 2020 um 19:00 Uhr

Leichlingen Die Polizei hat sich „intensiv“ auf die Demonstration des Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag, 8. August, im neuen Stadtpark vorbereitet, teilt die Behörde mit.

Die Veranstalter gehen von rund 250 Teilnehmern aus. Es soll Redebeiträge, eine Ausstellung und Kaffee geben. Die Demonstration richtet sich gegen die Politik von NRW-Innenminister Herbert Reul. „Die Polizei Rhein-Berg wird dafür sorgen, dass die Versammlung in Neuen Stadtpark ordnungsgemäß stattfinden kann. Parallel dazu werden die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen getroffen, den Minister zu schützen“, heißt es am Donnerstag.

Die Behörde erwarte einen friedlichen Verlauf. „Möglicherweise wird es zu kurzfristigen Beeinträchtigungen der Leichlinger Bürger kommen, wenn die Demonstrationsteilnehmer zum Beispiel vom Bahnhof zum Stadtpark gehen“, warnt die Polizei.

Und sie bittet Leichlinger, die „in unmittelbarer Nähe von Herrn Reul wohnen“, den Personalausweis beim Verlassen ihrer Häuser mitzunehmen. So könnten die Beamten bei der Rückkehr der Anwohner deren „Berechtigung“ zügig überprüfen. Die Demo im Neuen Stadtpark ist von 13 bis 18 Uhr angesetzt.
(LH)

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-250-teilnehmer-bei-reul-demo-erwartet_aid-52631279

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Aachener Zeitung

Protest gegen Polizeigewalt : Geplante Demo vor Innenminister Reuls Wohnhaus in Park verlegt

6. August 2020 um 12:34 Uhr

Leichlingen Eine Demonstration in Leichlingen mit dem Titel „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ findet am Samstag nicht wie geplant vor dem Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) statt.

Am neuen Versammlungsort in einem Park würden rund 250 Teilnehmer erwartet, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Veranstalter wollten eigentlich vor dem Haus des Innenministers demonstrieren und hatten ihre Versammlung entsprechend angemeldet.

In einem Gespräch mit den Organisatoren habe die Polizei deutlich gemacht, dass „Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut darstellt und der Ort einer Versammlung grundsätzlich frei gewählt werden darf. Aber auch jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens genießt Persönlichkeitsrechte an seinem Wohnsitz“, hieß es.

Nach aktuellem Stand erwarte die Polizei einen friedlichen Verlauf. Reuls Haus solle dennoch von Polizisten geschützt werden. Nachbarn sollten ihren Ausweis dabei haben, damit sie durchgelassen werden.
(dpa)

Quelle: https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/geplante-demo-vor-haus-von-herbert-reul-in-park-verlegt_aid-52621911

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Leverkusener Anzeiger

Statt vor Haus des Innenministers Demo gegen Polizeigewalt in Leichlinger Park verlegt

06.08.20, 14:31 Uhr

Leichlingen –

Eine Demonstration in Leichlingen mit dem Titel „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ findet am Samstag nicht wie geplant vor dem Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) statt. Am neuen Versammlungsort in einem Park würden rund 250 Teilnehmer erwartet, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Die Veranstalter wollten eigentlich vor dem Haus des Innenministers demonstrieren und hatten ihre Versammlung entsprechend angemeldet. In einem Gespräch mit den Organisatoren habe die Polizei deutlich gemacht, dass „Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut darstellt und der Ort einer Versammlung grundsätzlich frei gewählt werden darf. Aber auch jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens genießt Persönlichkeitsrechte an seinem Wohnsitz“, hieß es.

Nach aktuellem Stand erwarte die Polizei einen friedlichen Verlauf. Reuls Haus solle dennoch von Polizisten geschützt werden. Nachbarn sollten ihren Ausweis dabei haben, damit sie durchgelassen werden. (dpa)

Quelle: https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/statt-vor-haus-des-innenministers-demo-gegen-polizeigewalt-in-leichlinger-park-verlegt-37148460

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Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis

POL-RBK: Leichlingen – Polizei hat sich intensiv auf die Versammlung am Samstag vorbereitet

06.08.2020 – 11:35

Leichlingen (ots)

Für den kommenden Samstag (08.08.2020) ist eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet worden. Unter dem Titel „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ erwarten die Veranstalter circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Aufgrund der Thematik wollte die Versammlungsleiterin die Veranstaltung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Innenministers Herbert Reul durchführen. In einem sogenannten Kooperationsgespräch hat die Polizei deutlich gemacht, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut darstellt und der Ort einer Versammlung grundsätzlich frei gewählt werden darf. Aber auch jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens genießt Persönlichkeitsrechte an seinem Wohnsitz. Die Versammlung findet im Ausgleich aller Interessen im Neuen Stadtpark statt.

Die Polizei RheinBerg hat sich auf diesen Einsatz intensiv vorbereitet und wird dafür sorgen, dass die Versammlung in Neuen Stadtpark ordnungsgemäß stattfinden kann. Parallel dazu werden die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen getroffen, den Minister zu schützen.

Nach den jetzigen Erkenntnissen erwartet die Polizei einen friedlichen Verlauf der Versammlung. Möglicherweise wird es zu kurzfristigen Beeinträchtigungen der Leichlinger Bürgerinnen und Bürger kommen, wenn die Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen z.B. vom Bahnhof zum Stadtpark gehen. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die in unmittelbarer Nähe von Herrn Reul wohnen, empfiehlt die Polizei, den Personalausweis beim Verlassen der Häuser mitzuführen. So kann bei der Rückkehr die Berechtigung zügig überprüft werden. (rb)

Presseartikel – 21. Juli 2020

WDR – Lokalzeit Bergisches Land

Demo in Leichlingen genehmigt

Die Kreispolizeibehörde hat in Leichlingen eine Kundgebung des Bündnis ‚Forum gegen Polizeigewalt und Repression‘ genehmigt. 250 Teilnehmer wollen Anfang August im Neuen Stadtpark demonstrieren. Das Bündnis wirft NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressemitteilung eine ‚Law-and-Order‘-Politik vor. In seiner Amtszeit habe es mehrere Skandale gegeben, die nicht angemessen aufgearbeitet worden seien. Ursprünglich sollte die Demonstration vor dem Privathaus des Ministers in Leichlingen stattfinden. Hintergrund der Kundgebung ist der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeibeamte in den USA.

Stand: 21.07.2020, 07:27 Uhr

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Kölner Stadtanzeiger

Herbert Reul im Interview: „Kanzlerkandidat Söder? Um Gottes Willen“

Gerhard Voogt

Sind Polizisten anfälliger für rechte Parolen als andere Berufsgruppen?

Sie geraten im Alltag jedenfalls häufiger in schwierige Situationen. Viele stellen sich die Frage, wie unsere Gesellschaft besser funktionieren könnte. Rechte Parteien liefern darauf einfache Antworten. Am Ende sind unsere Polizisten aufgrund ihrer Aus- und Weiterbildung wahrscheinlich weniger empfänglich für rechte Parolen als der Rest der Gesellschaft.

Ein Bündnis gegen „Polizeigewalt und Repression“ will im August vor Ihrem Wohnhaus gegen Rassismus bei der Polizei demonstrieren. Werden Sie mit den Demonstranten sprechen?

Ich mische mich da nicht ein. Das müssen die zuständigen Behörden entscheiden. An dem Tag werde ich meinen feststehenden Terminplan abarbeiten.

[….]

Quelle: https://www.ksta.de/politik/herbert-reul-im-interview–kanzlerkandidat-soeder–um-gottes-willen–37048638

Presseartikel – 18. Juli 2020

Kölnische Rundschau

Leichlingen Demo gegen Reul stößt auf Unverständnis

Von Hgb 18.07.20, 03:01 Uhr

Leichlingen –

Nachdem die Demonstration des „Forums gegen Polizeigewalt und Repression“ gegen NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen im Stadtpark genehmigt worden ist, springt CDU-Bürgermeisterkandidat Maurice Winter seinem Parteifreund zur Seite. Er kritisiert, dass die Gruppierung Reuls Wohnort zum Schauplatz ihres Protestes machen will: „Offensichtlich will man in seine Privatsphäre eindringen“.

Das Demonstrationsrecht gelte selbstverständlich, um unterschiedlichste Meinungen zuzulassen. Aber Winter hätte es für sinnvoller gehalten, die Kundgebung am Dienstsitz des Innenministers in Düsseldorf abzuhalten. Reuls Arbeit sei im übrigen konsequent und richtig: „Endlich haben wir jemanden, der Themen angeht, die jahrelang ignoriert wurden, zum Beispiel die Clan-Kriminalität.“

Ursprünglich wollte die Initiative wie berichtet auf der Straße vor dem Wohnhaus Reuls „gegen die repressive Innenpolitik des Landes“ und intransparente Polizeiarbeit demonstrieren. Das ist nach Verhandlungen mit der Polizei verboten und in den neuen Stadtpark am Rathaus verlegt worden.

Das landesweite Bündnis erwartet 250 Teilnehmer, die aufgefordert werden, die Corona-Schutzbestimmungen, Desinfektion, Schutzmasken und Abstand einzuhalten. Von 13 bis 18 Uhr seien Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee und Kuchen geplant. (hgb)

Quelle: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/leichlingen-demo-gegen-reul-stoesst-auf-unverstaendnis-37039884

Presseartikel – 17. Juli 2020

Rheinische Post

Anti-Reul-Demonstranten : Enttäuschung über Kundgebung im Stadtpark

17. Juli 2020 um 17:41 Uhr

Leichlingen Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wirft der Polizei vor, seine Kundgebung mit „fragwürdigen Auslegungen der Corona-Schutzverordnungen“ von Herbert Reuls Wohnhaus fernzuhalten.

Von Susanne Genath

Das Innenministerium hat zwar seinen Sitz in Düsseldorf. Dennoch will das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag, 8. August, in Leichlingen gegen die Politik von CDU-Innenminister Herbert Reul demonstrieren. Daran hat auch ein Kooperationsgespräch mit der Kreispolizei nichts geändert. „Wir bleiben dabei, dass wir unsere Anliegen in Minister Reuls Heimatort tragen wollen und nicht beispielsweise an seinen Dienstort in Düsseldorf“, schreibt Leila Bumke, nach eigenen Angaben eine Sprecherin des Bündnisses, in einer Pressemitteilung. „Denn der Innenminister ist verantwortlich für die Auswirkungen seiner Politik, auch wenn er nicht im Dienst ist.“

Reuls Innenpolitik sei repressiv, so Bumke. „Seien es der ungeklärte Tod Amad A. nach unrechtmäßiger Inhaftierung in der JVA Kleve 2018, polizeiliche Todesschüsse in Essen, Wuppertal und Gelsenkirchen 2019/20 oder die Räumung des Hambacher Forstes 2018 – Innenminister Reul verfolgt eine Law-and-Order-Politik, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz.“

Gebracht hat das Gespräch mit der Polizei allerdings, dass die Kundgebung mit angekündigten 250 Teilnehmern nun nicht vor Reuls Wohnhaus, sondern im Neuen Stadtpark stattfinden wird. Dies müsse nur noch schriftlich bestätigt werden, berichtet Polizeisprecher Richard Barz. In dem Schreiben würden dann auch Auflagen unter anderem zu Beschallung und Ordnern festgehalten.

Dass die Demonstration zum Ärger von Anwohnern in Leichlingen stattfinden soll und nicht Düsseldorf, ist aus Sicht der Polizei nicht zu beanstanden. „Der Ort einer Versammlung ist frei wählbar“, erklärt Barz. „Dies wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht in der Rechtsprechung bestätigt.“ Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland sei ein hohes Gut.

Dennoch zeigt sich das Bündnis, das Bumke zufolge NRW-weit aktiv ist, unzufrieden mit dem getroffenen Kompromiss. „Es war uns wichtig, Herrn Reul in Sicht- und Hörweite mit unserer Kritik an seiner Politik zu konfrontieren“, schreibt Bumke. „Dem hat sich die Versammlungsbehörde leider verweigert.“ Insbesondere „fragwürdige Auslegungen der Corona-Schutzverordnungen“ seien herangezogen worden, „um die Kundgebung fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden zu lassen“. Dabei seien die Teilnehmer angehalten, geeignete Schutzmaßnahmen wie Desinfektion, Schutzmasken und Abstand einzuhalten.

Fünf Stunden – von 13 bis 18 Uhr – sind für die Kundgebung mit 250 Teilnehmern angesetzt. „Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee und Kuchen geben“, kündigt Bumke an, die laut Polizei nicht aus Leichlingen stammt. Persönlich ist sie nicht zu erreichen. Anrufe unter der für die Presse angegebenen Telefonnummer laufen ins Leere. Selbst auf der eigenen Internetseite des Bündnisses finden sich weiterhin keine Namen von Mitgliedern, geschweige denn Kontaktdaten.

Info

Reul ist seit Juni 2017 NRW-Innenminister

Innenminister Am 30. Juni 2017 wurde Herbert Reul zum NRW-Innenminister vereidigt. Seit

1971 ist er Mitglied der CDU, seit 1987 Mitglied des Landesvorstands der CDU NRW.

Privat Reul wurde 1952 in Langenfeld geboren, ist in Leichlingen aufgewachsen und lebt dort auch heute. Er hat mit seiner Frau drei erwachsene Töchter.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-enttaeuschung-ueber-demo-im-stadtpark_aid-52085087

Presseartikel – 16. Juli 2020

Kölner Stadtanzeiger

Statt vor Haus des Innenministers Demo gegen Polizeigewalt in Neuen Stadtpark verlegt

16.07.20, 14:12 Uhr

Leichlingen –

Die von einem links-autonomen Aktionsbündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ angekündigte Demonstration vor dem Privatwohnhaus von Landesinnenminister Herbert Reul wird nicht an dieser Stelle stattfinden.

In Verhandlungen mit der Kreispolizeibehörde, die eine solche Demonstration zuvor genehmigen muss, haben sich die Veranstalter darauf geeinigt, die Kundgebung am 8. August in den Neuen Stadtpark in Leichlingen zu verlegen.

Leila Bumke, Sprecherin des Bündnisses: „Es war uns wichtig, Herrn Reul in Sicht- und Hörweite mit unserer Kritik an seiner Politik zu konfrontieren. Dem hat sich die Versammlungsbehörde leider verweigert. Wir bleiben dabei, dass wir unsere Anliegen in Minister Reuls Heimatort tragen wollen, und nicht beispielsweise an seinen Dienstort in Düsseldorf. Denn der Innenminister ist verantwortlich für die Auswirkungen seiner Politik, auch wenn er nicht im Dienst ist.“ Die Kundgebung soll von 13 bis 18 Uhr dauern. (ger)

Quelle: https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/statt-vor-haus-des-innenministers-demo-gegen-polizeigewalt-in-neuen-stadtpark-verlegt-37028326

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Rheinische Post

Kundgebung vor Wohnhaus nicht genehmigt : Anti-Reul-Demo muss in Stadtpark ausweichen

16. Juli 2020 um 18:49 Uhr

Leichlingen Leichlingen (sug) Medienberichten zufolge darf das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am 8. August ab 13 Uhr nicht vor dem Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) demonstrieren.

Genehmigt worden sei aber eine Kundgebung der Organisatoren im Stadtpark.

Doch auch dies stößt auf Kritik. Er halte das Vorgehen, am Standort Leichlingen festzuhalten, für falsch, schreibt unter anderem der Leichlinger CDU-Politiker Maurice Winter auf Facebook. Eine Demo vor dem Dienstsitz in Düsseldorf sei angebrachter. „Offensichtlich will man in seine Privatsphäre eindringen beziehungsweise ihn bedrängen.“
(sug)

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-anti-reul-demo-muss-in-stadtpark-ausweichen_aid-52233235

Presseartikel – 7. Juli 2020

Rheinische Post

Polizei prüft : Genehmigung für Demo vor Minister-Haus zweifelhaft

7. Juli 2020 um 15:22 Uhr

Leichlingen Das anscheinend linksgerichtete „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ will am 8. August in Leichlingen demonstrieren. Mit der Bekämpfung der „Clan-Kriminalität“ trage der Minister zudem zur Stigmatisierung bestimmter Migranten bei, kritisiert das Forum.

Von Susanne Genath

Die Kreispolizei prüft nach eigenen Angaben zurzeit, ob sie die Demonstration, die das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ nach eigener Ankündigung für den 8. August vor dem Leichlinger Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul plant, genehmigen kann. „Es finden im Vorfeld noch Gespräche statt“, teilte Polizeisprecher Christian Tholl auf Anfrage mit. Der Antrag für die Demo sei per E-Mail von einer Privatperson eingereicht worden. „Es handelt sich um keinen Verein.“

Bislang habe es keine Kundgebungen vor dem Haus des Ministers gegeben.

„Es gibt Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die Ähnliches in der Vergangenheit untersagt haben“, sagt Tholl. Es sei daher fraglich, ob es diesmal eine Ausnahme gebe. Der Verfassungsschutz und Reul selbst wollen sich zu der geplanten Kundgebung und dem „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ nicht äußern. Wer genau sich hinter diesem „Forum“ verbirgt, geht auch aus der entsprechenden Internetseite, die unter „Quelle: https://forumnrw.noblogs.org“ gelistet ist, nicht hervor.

Ansprechpartner sind dort nicht genannt.

In seiner Selbstdarstelllung gibt sich das Bündnis, das sich nach eigenen Angaben Anfang 2020 gründete, als linksgerichtet zu erkennen. Es kritisiert unter anderem, dass Reul, der sich „als starker Law-and-Order-Mann“ präsentiere, zwar erkläre, in der Polizei weder Links- noch Rechtsextremismus zu dulden, dann aber die Gefahr durch Linksextremisten in der Polizei zuerst nenne, „als würden diese ein akutes Problem darstellen“.

Mit der Bekämpfung der „Clan-Kriminalität“ trage der Minister zudem zur Stigmatisierung bestimmter Migranten bei. Ziel des „Forums“ ist es laut Selbstdarstellung unter anderem, die „gravierenden bis fatalen“ Folgen öffentlich zu thematisieren, die das Handeln der Sicherheitsbehörden auf Betroffene oft habe. So seien in den letzten drei Jahren mindestens zehn Menschen in NRW durch Polizeikugeln gestorben.

Unterdessen stößt die noch nicht genehmigte Demo bereits auf Kritik in der Blütenstadt. Demos seien garantiert als friedliche Meinungsäußerung, sagen etwa die Leichlinger Karin und Gert Schulze. Er ist Mitglied in der Senioren-Union. „Es darf aber auf keinen Fall sein, dass unmittelbar am Haus des Ministers eine derartig motivierte Demo stattfinden soll. Das grenzt unserer Meinung nach schon an Nötigung.“ Sinnvoll sei eine Kundgebung dort auch nicht. „Warum suchen die Mitglieder dieses ,Forums’ nicht die Nähe zum Innenministerium in Düsseldorf“, fragen die Schulzes. Der Minister habe eine große Zustimmung in der Bevölkerung für sein Vorgehen gegen kriminelle Clans. Deren Mitglieder seien nun „leider in der Mehrheit Mitbürger mit ausländischer Herkunft“.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-demo-vor-minister-reuls-haus-ist-noch-nicht-genehmigt_aid-52059809

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Kölnische Rundschau

Leichlingen: Polizei prüft Genehmigung der Demo vor Privathaus des NRW-Innenministers

Hans-Günter Borowski
07.07.20, 20:00 Uhr

Eine Demonstration vor Herbert Reuls privatem Wohnhaus in Leichlingen?

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, hat das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ eine solche Kundgebung für Samstag, 8. August, angemeldet. Die Anfang 2020 in NRW gegründete Gruppierung erwartet dazu nach eigenen Angaben bis zu 250 Teilnehmer. Das anonym agierende Protestbündnis richtet sich in seinem Aufruf und auch auf seiner Internetseite gegen die „aggressive Sicherheitspolitik“ der Landesregierung und nimmt den nordrhein-westfälischen Innenminister der CDU als „Law-and-Order-Mann“ persönlich ins Visier.

Doch in der Stadt kann man sich nicht vorstellen, dass eine solche Demonstration vor dem privaten Wohnhaus statt vor dem Ministerium in Düsseldorf tatsächlich genehmigt wird. Öffentliche Proteste vor dem Haus des Innenministers gab es noch nie, seitdem Herbert Reul, Sohn des Ex-Bürgermeisters Karl Reul, 2017 aus dem Europa-Parlament in die NRW-Landesregierung gewechselt ist und oberster Polizeichef des Landes wurde. Beantragt worden ist die Kundgebung für die Zeit von 13 bis 18 Uhr und die Organisatoren haben Ansprachen, eine Ausstellung und Kaffee und Kuchen angekündigt.

Noch nicht entschieden

Aber ob es wirklich dazu kommt, ist von den Sicherheitsbehörden noch nicht entschieden. Sie müssen bei ihrer Entscheidung Demonstrationsrecht und Schutz der Privatsphäre der in Leichlingen stark verwurzelten Familie Reul abwägen. Das ist noch nicht geschehen. Die Demonstration ist daher auch noch nicht genehmigt.

Christian Tholl, Sprecher der Polizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises, bestätigte am Montag auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Versammlung am 30. Juni per E-Mail von einer Privatperson angemeldet worden ist. Einen Namen des Anmelders nannte er nicht. Der Antrag werde geprüft: „Die Anmeldung liegt der Versammlungsbehörde im Haus vor und wird derzeit geprüft. Weitere Details sind aktuell noch nicht bekannt und werden insbesondere im Genehmigungsverfahren im Rahmen von sogenannten Kooperationsgesprächen mit dem Versammlungsanmelder besprochen.“

Quelle: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/leichlingen-polizei-prueft-genehmigung-der-demo-vor-privathaus-des-nrw-innenministers-36973640

Presseartikel – 6. Juli 2020

Radio Berg

Demo vor Innenminister Reuls Haus in Leichlingen angekündigt

Veröffentlicht: Montag, 06.07.2020 15:37

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat eine Kundgebung vor dem Haus von Innenminister Reul in Leichlingen angemeldet. Am 8. August sollen bis zu 250 Menschen dort demonstrieren. Die Versammlungsbehörde der Polizei prüft jetzt, ob und wenn ja unter welchen Auflagen die Demo stattfinden könnte.

Hintergrund für die Demo ist der gewaltsame Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in den USA. Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ sieht auch in NRW bei der Sicherheitspolitik Handlungsbedarf und macht die Kritik an Innenminister Reul fest. In seiner Amtszeit sei es zu Skandalen gekommen, zum Beispiel der Tod von Amal A., der fälscherlicherweise einsaß und 2018 in seiner Zelle in der JVA Kleve verbrannte. Warum das Bündnis ausgerechnet vor Reuls Wohnhaus in Leichlingen und nicht vor seinem Amtssitz in Düsseldorf demonstrieren will, ist nicht bekannt.

Quelle: https://www.radioberg.de/artikel/demo-vor-innenminister-reuls-haus-in-leichlingen-angekuendigt-644391.html

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Rheinische Post

Gegen „Polizeigewalt“ : Demo vor Reuls Haus in Leichlingen geplant

Leichlingen (bu) Ein sogenanntes „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat für den 8. August zwischen 13 und 18 Uhr eine Demonstration vor dem Leichlinger Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul angemeldet.

Es werden nach Angaben des Forums 250 Teilnehmer erwartet. Demonstriert werden soll gegen „Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW“, so heißt auf einer Netzseite des Forums. Wer genau die Initiatoren der NRW-weiten Initiative sind, geht aus der Website nicht hervor. Es soll „verschiedene Redebeiträge, eine kleine Ausstellung sowie Kaffee & Kuchen geben“.

Die Polizeibehörden müssen allerdings den Antrag auf eine solche Kundgebung am Wohnort des Innenministers erst genehmigen.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/demo-vor-reuls-haus-in-leichlingen-geplant_aid-52054097

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KSTA

Leichlingen Kundgebung gegen Gewalt vor Herbert Reuls Haus angemeldet:

Von Jan 06.07.20, 03:04 Uhr

Leichlingen –

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat für Samstag, 8. August, eine Kundgebung mit 250 Personen vor dem Haus des Innenministers Herbert Reul in Leichlingen angemeldet, um gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW zu demonstrieren. Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis, so das Forum, protestierten weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhalte das Thema rassistische Polizeigewalt Aufmerksamkeit.

Kritik am Innenminister

NRW-Innenminister Reul präsentiere sich der Öffentlichkeit als „starker Law and Order Mann“, der vorgebe, „endlich hart durchzugreifen“, so das Forum. Während seiner Amtszeit sei es immer wieder zu Skandalen gekommen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten habe: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür.

In Wuppertal wurde im Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer Polizeistreife niedergeschossen. Im Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Die Kundgebung findet von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen mit Redebeiträgen und einer Ausstellung statt. (JAN)

Quelle: https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/leichlingen-kundgebung-gegen-gewalt-vor-herbert-reuls-haus-angemeldet-36968770