Unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 05.06.2021 zu einer Demonstration in Essen auf. Auftakt ist um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Kennedy-Platz in der Innenstadt geben, wo eine längere Abschlusskundgebung geplant ist.
Seit Jahren häufen sich Berichte über unverhältnismäßig gewalttätige Einsätze der Essener Polizei und sorgen bundesweit für Aufmerksamkeit. Oftmals liegt auch der Verdacht auf rassistisches Verhalten der Beamt*innen nah. Zwei dieser Einsätze, endeten 2019 und 2017 tödlich für die Betroffenen Adel B. und Michael H. „Wir wollen mit unserer Demo die häufig rassistischen Verhaltensweisen der Polizist*innen in die Öffentlichkeit bringen und Betroffenen von Polizeigewalt, die selbst meist zusätzlich von der Polizei mit juristischer Repression überzogen werden, die Möglichkeit geben ihre Erfahrungen zu thematisieren„, sagt Bündnissprecherin Leila Bumke.
Zusätzlich zu den vielen Fällen von Polizeigewalt wurde im Herbst 2020 der Komplex der extrem rechten Chatgruppen am Polizeipräsidium Mülheim bekannt. Bereits seit 2012 schickten sich mindestens 30-40 Polizist*innen rassistisches und nationalsozialistisches Material in verschiedenen auch dienstlich genutzten WhatsApp Gruppen. Leila Bumka dazu: „Wir halten es für wenig glaubwürdig, dass angesichts solch eindeutiger Beiträge über ein knappes Jahrzehnt, das Welt- und Menschenbild dieser Beamt*innen für das Führungspersonal nicht erkennbar gewesen sein soll. Zumal ja inzwischen bekannt ist, dass auch der Dienstgruppenleiter selbst Mitglied einer Chatgruppe war.“
Generell verfolgen der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter und seine Behörde ein Konzept der Verleugnung und Verharmlosung. Strukturelles Fehlverhalten kann Richter nicht erkennen. Leila Bumke: „Trotz dutzender Beteiligter in den rechten Chatgruppen spricht Frank Richter immer noch von Einzelfällen. Betroffenen von Polizeigewalt die die Öffentlichkeit suchen unterstellt er pauschal, dass sie damit nur von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken wollen.“
Auf der für den 05.06.2021 angemeldeten Demonstration, will das Bündnis diese beiden Komplexe genauer beleuchten. Weitere Themengebiete sind die Vorlage für ein neues Versammlungsgesetz, der CDU geführten NRW Landesregierung, und die damit einhergehende Repression gegen fortschrittliche politische und soziale Bewegungen. Auch zur allgemeinen Law and Order Politik von Innenminister Reul und speziell zur stigmatisierenden Kriminalisierung sogenannter „Clan Strukturen“ sind Redebeiträge geplant.
Neben den unterschiedlichen Redebeiträgen, wird eine kleine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt am Abschlusskundgebungsplatz aufgebaut werden. Abgerundet wird die Veranstaltung mit thematisch passenden Musikbeiträgen.
Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten. Gemeinsam wollen Betroffene Menschen und solidarische Gruppen und Initiativen ihre Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ auf die Straße bringen und die Verantwortlichen mit ihrem Handeln konfrontieren. In diesem Zusammenhang fand im August 2020 bereits eine Kundgebung in Leichlingen, dem Wohnort von Innenminister Herbert Reul statt.