Versammlungsbehörde verlegt Abschlusskundgebung auf den Hirschlandplatz. Auftakt um 13 Uhr am Polizeipräsidium bleibt unverändert.
Die Abschlusskundgebung der für Samstag den 05.06.21 unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ angemeldeten Demonstration kann nicht, wie zuletzt geplant, auf dem Kennedy-Platz stattfinden. Versammlungsbehörde und Polizei verlegten sie auf den Hirschlandplatz. Als Begründung gibt die Behörde an, der Kennedy Platz sei bereits durch eine Kopfhörer Party belegt. Ob es diese tatsächlich gibt, war für das aufrufende Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ nicht herauszufinden. Im Internet und auf der Seite der Stadt Essen finden sich für den Kennedy-Platz lediglich Ankündigen für Veranstaltungen an anderen Terminen.
Dem Bündnis war es wichtig, die Abschlusskundgebung an einem zentralen Platz in der Innenstadt abzuhalten, um die thematischen Beiträge einer möglichst breiten Öffentlichkeit nahe bringen zu können. Aus diesem Grund wurde ursprünglich der Willy-Brandt-Platz angemeldet. Bereits im Vorfeld des Kooperationsgesprächs letzte Woche teilte die Versammlungsbehörde dem Bündnis mit, das dort bereits eine Versammlung der rechten „Querdenken“ Bewegung angemeldet sei, weshalb der Platz nicht zur Verfügung stünde.
Im Kooperationsgespräch schlug das Bündnis deshalb eine Verlegung auf den Kennedy-Platz oder alternativ auf den Burgplatz vor. Behörde und Polizei insistierten von Beginn an auf den etwas abseits gelegenen Hirschlandplatz als einzige Möglichkeit. Bündnissprecherin Leila Bumke: „Wir hatten den Eindruck, dass es der Polizei in erster Linie darum ging, unsere Kundgebung nicht an einem belebten Platz stattfinden zu lassen. Gegen den Kennedy-Platz wurde die Wiederöffnung der Außengastronomie ins Feld geführt.“ Einen Tag später folgte dann die Begründung anhand der Kopfhörer Party. In der nun an den Anmelder versandten Anmeldebestätigung heißt es: „Der im Rahmen des Kooperationsgespräches angesprochene Kundgebungsort „Kennedyplatz“ steht wegen einer Veranstaltung der Stadt Essen nicht zur Verfügung.
Auch um den Demonstrationsweg vom Polizeipräsidium in Richtung Innenstadt gab es längere Diskussionen. So verfügte beispielsweise die Polizei, das eine Route über den Rüttenscheider Stern unmöglich sei, weil auf einem angrenzenden Parkplatz der Markt stattfinden würde. Weshalb dieser durch die auf der Straße, die jetzt vom Autoverkehr genutzt wird, angemeldete Demonstration beeinträchtigt werden sollte, erschließt sich dem Bündnis nicht. Leila Bumke: „Uns ist klar, dass die Polizei kein Interesse an einer großen öffentlichen Wirkung unserer Demonstration hat. Wir werden dort über Polizeigewalt und rechte Netzwerke innerhalb der Polizei informieren. Dass die über Demonstrationsanmeldungen entscheidende Versammlungsbehörde in NRW innerhalb der Polizei angesiedelt ist, ist ein weiteres Beispiel einer unguten Machtanhäufung mit den logischen Interessenkonflikten“
Die Demonstration beginnt wie geplant am Samstag den 05.06.21 um 13 Uhr vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße und geht von dort, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Hirschlandplatz.