Monat: Januar 2022

Rund 300 Menschen haben heute in Wuppertal-Elberfeld lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur heutigen Demonstration unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer*innen am Döppersberg. Dort sprach Maria, die Schwester von Georgios Zantiotis ein kurzes aber sehr bewegendes Grußwort an die Demonstration. Georgios starb am 01. November 2021, nach einer brutalen Festnahme, unter noch ungeklärten Umständen in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Sehr bewegend und kämpferisch waren die ausführlichen Redebeiträge von Mutter und Vater von Amed Ahmad, der 2018 in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannte. Nach der Auftaktkundgebung zog die Demonstration lautstark, über die Gathe, vorbei an der Polizeiwache Hofkamp, der Staatsanwaltschaft zur „Gerichtsinsel“. An der provisorischen Gedenkstätte für Georgios am Landgericht legten die Angehörigen und die Teilnehmer*innen der Demonstration Blumen und Kerzen ab.

Bündnissprecherin Laura Holzmann sagt zur heutigen Demo: „Mit der heutigen Demonstration am Samstag haben wir die Forderung von Georgios Familie nach Wahrheit und Gerechtigkeit nochmal in die Öffentlichkeit getragen. Immernoch sind nach dem Tod von Georgios und der Einstellung des Verfahrens viel zu viele Fragen offen. Wir werden weiterhin gemeinsam und solidarisch mit den Freund*innen und Angehörigen tödlicher Polizeigewalt auf die Straße gehen. Niemand wird vergessen.“

Inhaltlich wurde die Demonstration von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprach über die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärungsarbeit, da Polizei und Staatsanwaltschaft sich nur gegenseitig decken und vertuschen.

Neben diesen Themen beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag thematisierte die unmittelbare Anwendung der restriktiven Verschärfungen des neuen NRW-Versammlungsgesetzes. Andere schilderten persönliche Erlebnisse von der zum Teil verantwortungslosen Räumung des Osterholz Waldes durch Kletterpolizist*innen, steigende juristische Repression bei Demonstrationen wie dem autonomen 1. Mai oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Ein Sprecherin des kurdischen Vereins hielt einen Redebeitrag über die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und in Europa. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte weitere Fälle von Polizeigewalt in Köln auf und berichtete über den Prozess gegen den rechten Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner, der in Köln-Porz aus rassistischen Motiven auf Jugendliche schoss. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Ein weiterer Beitrag beleuchtete die strukturelle Nicht-Verfolgung von Polizeigewalt durch die Staatsanwaltschaften. Zum Ende gab es einen Redebeitrag der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP über tödliche Polizeischüsse.

Abgerundet wurde die Demonstration durch eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt auf dem Bahnhofsvorplatz.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen um die Ablehnung des Anmelders als Versammlungsleiter durch die Versammlungsbehörde gegeben Laura Holzmann: „Es ist kein Zufall, dass die Polizei im Vorfeld der Demonstration versucht hat in der Öffentlichkeit unseren polizeikritischen Protest zu behindern und zu kriminalisieren. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht unserem Eilantrag gegen die Verfügung der Polizei Wuppertal stattgegeben und klar festgestellt, dass dieser rechtswidrig war.“ Es bleibt für das Bündnis also festzustellen, dass die Polizei wieder einmal als eigenständiger politischer Player aufgetreten ist.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wertet die heutige Demonstration als Erfolg. Trotz mäßiger Wetterprognose sind heute bis zu 300 Menschen in Wuppertal auf die Straße gegangen um dafür zu sorgen, dass Georgios Zantiotis, Max und Alexander und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Repression nicht vergessen werden.

Abschließend Laura Holzmann: „Das bestärkt uns darin, uns auch zukünftig klar und öffentlich gegen Rassismus, Polizeigewalt und extrem rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei zu positionieren und uns solidarisch an die Seite von den Angehörigen tödlicher Polizeigewalt zu stellen.“ Das Bündnis wird auch weiterhin versuchen Betroffene und politische Initiativen zusammenzubringen und zu bündeln, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher wird es auch weitere Demonstrationen und öffentliche Aktionen geben.

Anreise:

Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise

11.00 Uhr // Aachen Hbf – Vorplatz
11.20 Uhr // Bonn Hbf – Gleis 1
11.45 Uhr // Mülheim Hbf – Vorplatz
11.50 Uhr // Dortmund Hbf – Nordausgang (Cinestar)
12.15 Uhr // Essen Hbf – Gleis 11

Anreiseempfehlungen:

12.21 Uhr // Köln Hbf – Abfahrt – Gleis 1
12.30 Uhr // Düsseldorf Hbf – Abfahrt – Gleis 13
12.34 Uhr // Hagen Hbf – Abfahrt – Gleis 10

Mit Schwebebahn, Bus und Bahn bis zur Haltestelle Wuppertal Hauptbahnhof

Die Auftaktkundgebung findet ab 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz / Alte Freiheit (beim Primarkgebäude) statt.

Kommt morgen nach #Wuppertal und zeigt euch mit den Angehörigen tödlicher Polizeigewalt solidarisch. Auch die Familie Ahmad wird nach Wuppertal kommen, um der Schwester von Georgios ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Antirassistische Kämpfe verbinden! https://t.co/K1tHU4w9mp

— Initiative Amed Ahmad (@AmedAhmad_Ini) January 28, 2022

Wir haben gewonnen! Heute hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass unserer Anmelder die Versammlung am 29.01. auch leiten darf. Die Verfügung der Polizei Wuppertal als Versammlungsbehörde war rechtswidrig!

Am Samstag auf die Straße gegen Polizeigewalt und Repression!

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Vorplatz vom Wuppertaler HBF.

Gerechtigkeit für Georgios und alle Opfer staatlicher Gewalt!

Versammlungsbehörde wendet neues Versammlungsgesetz an und lehnt Anmelder ab – Bündnis ruft weiter zu Demonstration am 29. Januar in Wuppertal auf – Klage gegen Ablehnung wird eingereicht

Dass die Polizei versucht, alles, das ihr gegenüber kritisch ist, im Keim zu ersticken, das ist nichts Neues. Durch das am 07. Januar in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW, haben sie in ihren Augen anscheinend auch die neuen Mittel zur Verhinderung von Protesten.

Am 29.01. soll in Wuppertal das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ stattfinden – eine polizeikritische Veranstaltung, die bereits in den Jahren zuvor in Leichlingen und Essen stattgefunden hat und sich dabei auch u.a. eindeutig gegen das neue autoritäre und repressive Versammlungsgesetz positioniert hat.

Unser Anmelder wurde wegen angeblicher „ Unfähigkeit“ zum Leiten einer Versammlung abgelehnt. Deswegen soll jetzt eine Anhörung bei der Polizei Wuppertal stattfinden. Grund der Einschätzung auf „Unfähigkeit“ sind Eintragungen im Polizeisystem, die auf angebliche Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen hindeuten. Dass diese „Straftaten“ überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt wurden, interessiert die Polizei offensichtlich nicht. Sie spielt einfach mal selbst Judikative. Der Gipfel der Frechheit dabei ist, dass die Polizei Wuppertal eine willkürliche Frist von gerade einmal fünf Tagen herbei phantasiert, um eine:n Ersatz-Vesammlungsungsleiter:in zu finden. Eine Klage im Eilverfahren befindet sich auf dem Weg.

Trotz frecher Versuche, den Protest zu behindern und Menschen zu kriminalisieren, eines ist doch klar: Wir lassen unseren Protest nicht verbieten.

Jetzt erst recht auf die Straße gegen mörderische Polizeigewalt und staatliche Willkür.
Das Versammlungsgesetz auf allen Ebenen angreifen!
Wir sehen uns am 29.01.!

Pressemitteilung der Familie Zantiotis, der Initiative Amed Ahmad und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 12. Januar 2022:

Todesursache von Georgios Zantiotis weiterhin unklar
Staatsanwaltschaft Wuppertal beendet das Verfahren
Familie Zantiotis legt Beschwerde ein

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester nahm einen kurzen Teil der Festnahme auf ihrem Handy auf. Aufgrund der zahlreichen Reaktionen auf das veröffentlichte Video sah sich der Wuppertaler Staatsanwalt Herr Baumert ganze sechs Tage nach Georgios Zantiotis Tod in Polizeigewahrsam gezwungen, die Öffentlichkeit über seinen Tod zu informieren. Er gab an, dass er den Grund für den Tod als irrelevant einstufte: „Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ (Berg und Tal vom 7.11.2021). Diese Behauptung stellt er auf, obwohl in der ersten Woche nach Georgios Zantiotis Tod die Ursache weder auf eine diagnostizierte noch dokumentierte natürliche Erkrankung zurückzuführen war. Ein natürlicher Tod lag also nicht vor.

Nun nach etwas über zwei Monaten sind die Akten durch die Staatsanwaltschaft geschlossen worden. Weder die Todesursache noch die Umstände sind eindeutig geklärt. Bereits Anfang Dezember 2021 bereitete Oberstaatsanwalt Baumert die Entscheidung öffentlich vor. Zu diesem Zeitpunkt lag weder das abschließende Ergebnis der toxikologischen Untersuchung vor noch war die Todesursache durch die Autopsie geklärt. Trotzdem setzt Oberstaatsanwalt Baumert diffus zwei vorläufige Vermutungen miteinander in Verbindung und bedient gegenüber dem WZ (WZ vom 3.12.2021) und der Öffentlichkeit Vorurteile: „Vor diesem Zwischenergebnis stand bereits fest, dass das Herz des Toten ein kritisches Gewicht aufwies. Zusammen mit den nun nachgewiesenen Substanzen ist davon auszugehen, dass diese Kombination in der Tat todesursächlich war“.

Wir stellen fest: Bis heute ist die Todesursache nicht geklärt.

Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten sind fast deckungsgleich. Es regt sich der Verdacht, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten.

Wir fragen uns weiterhin: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt?

Wir Menschen mit Migrationshintergrund können nicht verhindern, dass unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden schwindet, wenn weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben. Unser Vertrauen schwindet weiterhin, wenn Herr Innenminister Reul immer wieder Aufklärung verspricht, aber diese wie in den Fällen von Amed Ahmad oder Mikael Haile ausbleiben bzw. verhindert werden. Daten werden manipuliert, Akten verschwinden und Konsequenzen bleiben auch in eindeutig klaren Fällen aus.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden gemeinsam mit der Familie eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Solidarität, Zusammenhalt, Respekt vor dem Leben und der Wahrheit leiten uns in unserem täglichen Tun.

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Press release of the Zantiotis family, the Amed Ahmad Initiative and the CARAVAN for the Rights of Refugees and Migrants

Family of Georgios Zantitios appeals against the dismissal of the case

Cause of death of Georgios Zantiotis still unclear
Wuppertal public prosecutor’s office ends proceedings
Zantiotis family files appeal

On 1 November 2021, Georgios Zantiotis dies in Wuppertal police custody. Shortly before, he had been arrested for as yet unexplained circumstances. His sister recorded a short part of the arrest on her mobile phone. Due to the numerous reactions to the published video, the Wuppertal public prosecutor, Mr Baumert, felt compelled to inform the public about Georgios Zantiotis‘ death a full six days after his death in police custody. He stated that he considered the reason for the death irrelevant: „It was a natural cause of death. I did not consider it newsworthy.“ (Internet blog “Berg und Tal” November 7, 2021). He makes this claim despite the fact that in the first week after Georgios Zantioti’s death, the cause was neither due to a diagnosed nor documented natural illness. A natural death could thus not be stated.

Now after a little over two months, the files have been closed by the public prosecutor’s office. Neither the cause of death nor the circumstances have been clearly clarified. Already at the beginning of December 2021, Chief Public Prosecutor Baumert prepared the decision publicly. At that time, neither the final result of the toxicological examination was available nor had the cause of death been clarified by the autopsy. Nevertheless, Chief Public Prosecutor Baumert diffusely connects two preliminary assumptions and serves prejudices to the newspaper WZ (WZ of 3.12.2021) and the public: „Before this interim result, it was already certain that the dead man’s heart had a critical weight. Together with the substances now proven, it can be assumed that this combination was indeed the cause of death“.

We note: To date, the cause of death has not been determined.

Furthermore, we still do not know what exactly happened to 25-year-old Georgios Zantiotis in custody. The statements of the police officers involved are almost identical. The suspicion arises that, as in other cases known to us, the statements and testimonies could have been coordinated.

We continue to ask ourselves: Why was Georgios Zantiotis restrained and why was there a violent attempt to draw his blood? What reason justified the taking of blood? Why was Georgios Zantiotis physically assaulted with disproportionate means?

We people with a migration background cannot prevent our trust in the police and law enforcement agencies from dwindling if people continue to lose their lives in police custody and both clarification and consequences fail to materialise. Our trust continues to dwindle when Mr. Reul, the Minister of the Interior of North Rhine Westfalia, keeps promising clarification, but this is not forthcoming or is prevented, as in the cases of Amed Ahmad or Mikael Haile. Data is manipulated, files disappear and there are no consequences even in clear cases.

We stand in solidarity with the Zantiotis family and together with them we will strive for an independent, scientifically sound investigation into the circumstances surrounding the death of Georgios Zantiotis.
Solidarity, cohesion, respect for life and truth guide us in our daily actions.

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und alle anderen Opfer staatlicher Gewalt“ ruft das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ am Samstag den 29.01.2022 zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Auftakt ist um 13 Uhr am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof. Von dort aus wird es einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und Elberfeld zum Landgericht auf dem Eiland geben. Auch an der Polizeiwache Hofkamp und vor der Staatsanwaltschaft sind Zwischenkundgebungen geplant. Dann geht es wieder zurück zum Hauptbahnhof, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Anlass der Demonstration ist der Tod von Georgios Zantiotis, der im November 2021, nach einer brutalen Festnahme, in Wuppertaler Polizeigewahrsam starb. Polizei und Staatsanwaltschaft verschwiegen den Todesfall fast eine Woche lang und waren, erst nachdem der Fall in Griechenland Wellen schlug und auch in Deutschland Journalist*innen recherchierten, zu einer Bekanntgabe gezwungen. Anstatt für eine transparente Untersuchung der Todesumstände zu sorgen, verschwieg Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert den Vorfall zunächst. Später sagte er dazu: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Diese Herangehensweise hält Bündnissprecherin Laura Holzmann für einen Skandal: „Da stirbt ein Mensch in Polizeigewahrsam und die zuständigen Behörden bescheinigen sich selbst ihre Unschuld, kehren den Fall unter den Teppich und gehen zur Tagesordnung über. Man könnte meinen, die weltweite Debatte um unrechtmäßige Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd hätte gar nicht stattgefunden.“ Die nachgeschobene Begründung von Baumert, er habe die Familie des Opfers schützen wollen, indem er das Thema der Öffentlichkeit verschweigt, hält das Bündnis für zynisch. Holzmann: „Dabei ging es der Staatsanwaltschaft wohl eher darum, die eigenen Polizeibeamt*innen aus der Kritik zu nehmen.“
Diese Kritik wird dennoch in letzter Zeit zunehmend laut, ist Georgios doch bereits der dritte Mensch in den letzten gut zwei Jahren, der im Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei zu Tode gekommen ist. Zuvor waren Ende 2019 Max und im Sommer 2021 Alexander von Wuppertaler Polizisten erschossen worden. Die angemeldete Demonstration richtet sich also auch gegen die Arbeit von Polizeipräsident Röhrl, unter dessen Führung sich Todesfälle sowie eine Vielzahl von gewalttätigen Einsätzen, sowohl im Alltag als auch bei politischen Veranstaltungen, häufen.

Auch in anderen Städten in NRW beobachtet und kritisiert das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gewalttätige Polizeieinsätze und ihre teils fatalen Folgen. Im Dezember 2021 starben in Köln und Düsseldorf zwei junge Männer in Polizeigewahrsam. In Essen starben 2019 und 2017 Adel B. und Michael H. durch Polizeischüsse, und das sind nur einige exemplarisch genannte Todesfälle der letzten Jahre. Laura Holzmann dazu: „Wir beobachten eine beängstigende Zunahme von tödlichem Schusswaffengebrauch durch die Polizei in NRW.“ Das Bündnis sieht hier auch NRW-Innenminister Herbert Reul in der Verantwortung, der mit dem Vertreten einer robusten Law and Order Politik und der schwarz-weiß malenden Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen wie z.B. sogenannter Clans zu einem aufgeladenen Klima unter seinen Beamt*innen beiträgt. Die Tatsache, dass sich NRW-weit hunderte dieser Beamt*innen in rechten Chatgruppen herumtreiben, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Institution Polizei zu vergrößern. Laura Holzmann: „Wir erkennen strukturelle Probleme mit rechtem Gedankengut, Rassismus, Sexismus und Gewaltaffinität bei der Polizei. Diese werden von Politik und Behörden nach wie vor geleugnet, und auf Einzelfälle runtergespielt. Anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erhält die Polizei durch veränderte Polizei- und Versammlungsgesetze immer mehr Repressionsspielraum.“ Für den Alltag kommt Holzmann deshalb zu folgender Schlussfolgerung: „Wir fordern die Menschen auf in Konfliktsituationen nicht mehr einfach die Polizei zu rufen. Die Konsequenzen für Beteiligte und Umstehende sind nicht absehbar und viel zu oft verheerend. Wir sollten vielmehr nach anderen Möglichkeiten suchen, auftretende Konflikte zu entschärfen.“

Das seit zwei Jahren bestehende Bündnis veranstaltete bereits 2020 und 2021 Demonstrationen in Leichlingen, Essen und Duisburg. Es solidarisiert sich mit den vielen Betroffenen von staatlicher Gewalt und Repression und will die unterschiedlichen Perspektiven verbinden und auf die Straße bringen. Deshalb nun der Aufruf zu einer kraftvollen gemeinsamen Demonstration am 29.01. in Wuppertal.