Monat: Januar 2024

Aachen: Wir fordern Gerechtigkeit & Aufklärung für den 08.01.

Am vergangenen Montag, den 08.01.2024 starb ein Mensch im polizeilichen Gewahrsam in Aachen. Die Polizei hält sich bedeckt und veröffentlicht kaum Informationen zu dem Tod. Es ist lediglich bekannt, dass es sich um einen 28 Jahre alten Mann gehandelt haben soll, der bereits am Sonntag, den 07.01.2024, aufgrund eines laufenden Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden war. Aus „Neutralitätsgründen“ ermittelt die Polizei Mönchengladbach. Laut der Polizei habe es durch die durchgeführte Obduktion keine Erkenntnisse auf Fremdeinwirkung gegeben.

Wir möchten das absichtliche Schweigen der Polizei nicht hinnehmen. Deshalb laden wir zu einer Kundgebung am 19.01.2024 um 18 Uhr am Willy Brand Platz ein. Wir kritisieren das Vorgehen und Handeln der Polizei aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung des Todes durch eine nicht-polizeiliche, unabhängige Stelle.

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Mülheim: Gedenkkundgebung vom Solidaritätskreis „Justice for Ibrahima“

19.01.2024 – 14:00 — 16:00 Uhr
Mülheim – Kurt-Schumacher-Platz

Nach dem Tod des Guineer Ibrahima Barry am 06.01.2024 in Mülheim a.d.R. bildet sich der Solidaritätskreis „Justice for Ibrahima“, um an Ibrahima Barry zu gedenken und sich mit der Familie und Freunden für eine vollumfängliche Aufklärung seiner Todesumstände einzusetzen.

Der Solidaritätskreis betont die Notwendigkeit, dass nun vor allem die Perspektiven der Angehörigen und Freunde aus der lokalen Community in den Vordergrund gerückt werden müssen. Die lokale Community macht sich stark und hat eine eigene Stimme. In Mülheim a.d.R. soll ein deutliches Zeichen gesetzt, an Ibrahima Barry erinnert aber auch mit Nachdruck Aufklärung gefordert werden.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie vor allem geflüchtete und migrantisierte Menschen immer wieder durch die Polizei umgebracht wird.
Der Tod von Ibrahima Barry muss vollumfänglich aufgeklärt werden!
Der Einsatz von Tasern muss sofort gestoppt werden!
Institutioneller Rassismus muss ein Ende haben!
Das Lager-System muss abgeschafft werden!
Tödliche Polizeigewalt muss endlich ein Ende haben!
Das System muss sich ändern!

Ibrahima Barry, rest in power!

Am vergangenen Wochenende ist der 23-Jährige Ibrahima Barry durch Polizeigewalt gestorben. Wir sind bestürzt und wütend. Wir wollen eine unabhängige Aufklärung des Polizeieinsatzes! Wir fordern das sofortige Ende der Verwendung von Tasern! Schluss mit dem institutionellen Rassismus!

Ibrahima, der als 16-Jähriger aus Guinea fliehen musste, befand sich am Abend seines Todes offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation. In der Aufnahmeeinrichtung in Saarn soll er randaliert haben. Der überforderte Sicherheitsdienst rief die Polizei. Als die Beamt*innen eintrafen, war Ibrahima in seinem Zimmer. Statt die Situation zu beruhigen und psychologische Hilfe zu rufen, stürmten die Polizist*innen das Zimmer. Während der brutalen Festnahme wurde Ibrahima mehrmals mit einem sogenannten Taser beschossen. Seither haben wir von der Polizei kein Wort des Bedauerns gehört, wohl aber viele private Details über Ibrahima, die ihn in der öffentlichen Wahrnehmung diskreditieren sollen. Auskünfte über das genaue Verhalten der Beamt*innen und zu Ibrahimas Verletzungen werden hingegen verweigert. Aus den vielen Fällen tödlicher Polizeigewalt in den vergangenen Jahren wissen wir, dass von der Polizei keine Aufklärung zu erwarten ist – sondern der Versuch einer Vertuschung.

Ibrahimas Tod ist kein tragisches Einzelschicksal. Die Morde an Oury Jalloh in Dessau, an Mouhamed Dramé in Dortmund und viele weitere Fälle belegen den institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei, den Unwillen – oder die Unfähigkeit – zu deeskalierendem Verhalten und eine grundlegende Weigerung aus Fehlern zu lernen. Hinzu kommt ein System des Schweigens, um kriminelle Kolleg*innen zu schützen. Eine nahezu militärische Aufrüstung und rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei – auch und gerade im Polizeipräsidium Mülheim/Essen – kommen erschwerend hinzu. In dieser Gemengelage wollen Polizei und Staatsanwaltschaft uns weismachen, dass eine neutrale Aufklärung von Ibrahimas Tod sichergestellt sei, schlicht und einfach weil die Kolleg*innen aus der Nachbarstadt die Ermittlungen übernommen haben. Das ist ein schlechter Scherz.

Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen und eine intensive parlamentarische Untersuchung von Ibrahimas Tod. Außerdem muss sofort Schluss sein mit der Nutzung der hochgefährlichen Taser. In den USA hat Amnesty International zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffe gezählt. Seit 2021 wird der Taser testweise in NRW eingesetzt – mindestens drei Todesopfer sind schon zu beklagen. Selbst eine interne Dienstanweisung der Polizei rät von der Nutzung des Tasers in “dynamischen Situationen” ab. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor die schwarz-grüne Landesregierung die Reißleine zieht?

Wir sind in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen von Ibrahima und allen Opfern rassistischer Polizeigewalt. Gerechtigkeit für Ibrahima!

Kundgebung am 13. Januar, 13 Uhr, auf dem Kurt-Schumacher-Platz in Mülheim an der Ruhr