Forum gegen Polizeigewalt & Repression

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

21. Februar, 19.30 Uhr – Im Stream auch auf Youtube (in deutscher Sprache)

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei durch, dass die Gewalt verharmlost und durch eine Täter-Opfer-Umkehr rechtfertigt. Nur selten führen Ermittlungen in solchen Fällen zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass momentan gleich mehrere Gerichtsprozesse wegen tödlicher Polizeigewalt unter solidarischer Prozessbegleitung stattfinden.

In Dortmund begann im Dezember der Strafprozess gegen fünf Polizist*innen, die am 8. August 2022 den jugendlichen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal mit Pfefferspray und Tasern traktiert und schließlich mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet haben. Dem 16-Jährigen legte die Dortmunder Polizei noch Handschellen an, als dieser schon im Sterben lag. Darüber hinaus versetzte der Einsatzleiter dem bereits am Boden Liegenden sogar noch einen Tritt. Diese Beobachtung hat ein Betreuer als Augenzeuge vor Gericht ausgesagt. Er hatte wegen der Befürchtung, Mouhamed könne sich selbst verletzen, die Polizei gerufen. Selbst die Staatsanwaltschaft hält das Vorgehen der Polizei für übermäßige Gewalt. Der Todesschütze muss sich deshalb wegen Totschlags, drei Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter wegen Anstiftung verantworten.

Seit Januar stehen in Mannheim zwei Polizisten vor Gericht, die am 2. Mai 2022 Ante P. mit Pfefferspray und Schlägen überwältigten, am Boden auf dem Bauch liegend festhielten, mit Handschellen fesselten und – laut Gutachten der Rechtsmedizin in Heidelberg – dabei erstickten. Der 47-jährige hatte eine psychische Erkrankung und lebte seit 33 Jahren selbstständig in einer eigenen Wohnung. Sein behandelnder Arzt am Zentrum für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, da er besorgt war, dass Ante P. sich in Gefahr bringen könnte. Am Tattag waren am Marktplatz, einem migrantischen Viertel der Stadt, rund 70 Zeug*innen vor Ort, die 120 Bilder und Videos aufgenommen haben. Auch diesen Aufnahmen ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen kommt. Kurz vor seinem Tod sagte Ante P.: „Ich will einen Richter“.

In Dortmund und Mannheim unterstützen die Soligruppen auch die Nebenklage von Angehörigen der Opfer. Sie fordern Gerechtigkeit für die Getöteten und Konsequenzen für Täter*innen. Auf der Veranstaltung im SO36 berichten sie über die ersten Verhandlungstage, die Verteidigungsstrategie der Angeklagten und ihre Erfahrungen als solidarische Prozessbegleiter*innen. Darüber hinaus sollen politische Forderungen diskutiert werden, um tödliche Polizeigewalt effektiv zu bekämpfen.

Veranstaltende: Solidaritätskreis Justice for Mouhamed | Initiative 2. Mai | Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP | Recherchegruppe Death in Custody | Grundrechtekomitee | KOP Berlin | ISKS Berlin | Rote Hilfe OG Berlin | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

Aachen: Wir fordern Gerechtigkeit & Aufklärung für den 08.01.

Am vergangenen Montag, den 08.01.2024 starb ein Mensch im polizeilichen Gewahrsam in Aachen. Die Polizei hält sich bedeckt und veröffentlicht kaum Informationen zu dem Tod. Es ist lediglich bekannt, dass es sich um einen 28 Jahre alten Mann gehandelt haben soll, der bereits am Sonntag, den 07.01.2024, aufgrund eines laufenden Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden war. Aus „Neutralitätsgründen“ ermittelt die Polizei Mönchengladbach. Laut der Polizei habe es durch die durchgeführte Obduktion keine Erkenntnisse auf Fremdeinwirkung gegeben.

Wir möchten das absichtliche Schweigen der Polizei nicht hinnehmen. Deshalb laden wir zu einer Kundgebung am 19.01.2024 um 18 Uhr am Willy Brand Platz ein. Wir kritisieren das Vorgehen und Handeln der Polizei aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung des Todes durch eine nicht-polizeiliche, unabhängige Stelle.

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Mülheim: Gedenkkundgebung vom Solidaritätskreis „Justice for Ibrahima“

19.01.2024 – 14:00 — 16:00 Uhr
Mülheim – Kurt-Schumacher-Platz

Nach dem Tod des Guineer Ibrahima Barry am 06.01.2024 in Mülheim a.d.R. bildet sich der Solidaritätskreis „Justice for Ibrahima“, um an Ibrahima Barry zu gedenken und sich mit der Familie und Freunden für eine vollumfängliche Aufklärung seiner Todesumstände einzusetzen.

Der Solidaritätskreis betont die Notwendigkeit, dass nun vor allem die Perspektiven der Angehörigen und Freunde aus der lokalen Community in den Vordergrund gerückt werden müssen. Die lokale Community macht sich stark und hat eine eigene Stimme. In Mülheim a.d.R. soll ein deutliches Zeichen gesetzt, an Ibrahima Barry erinnert aber auch mit Nachdruck Aufklärung gefordert werden.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie vor allem geflüchtete und migrantisierte Menschen immer wieder durch die Polizei umgebracht wird.
Der Tod von Ibrahima Barry muss vollumfänglich aufgeklärt werden!
Der Einsatz von Tasern muss sofort gestoppt werden!
Institutioneller Rassismus muss ein Ende haben!
Das Lager-System muss abgeschafft werden!
Tödliche Polizeigewalt muss endlich ein Ende haben!
Das System muss sich ändern!

Ibrahima Barry, rest in power!

Am vergangenen Wochenende ist der 23-Jährige Ibrahima Barry durch Polizeigewalt gestorben. Wir sind bestürzt und wütend. Wir wollen eine unabhängige Aufklärung des Polizeieinsatzes! Wir fordern das sofortige Ende der Verwendung von Tasern! Schluss mit dem institutionellen Rassismus!

Ibrahima, der als 16-Jähriger aus Guinea fliehen musste, befand sich am Abend seines Todes offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation. In der Aufnahmeeinrichtung in Saarn soll er randaliert haben. Der überforderte Sicherheitsdienst rief die Polizei. Als die Beamt*innen eintrafen, war Ibrahima in seinem Zimmer. Statt die Situation zu beruhigen und psychologische Hilfe zu rufen, stürmten die Polizist*innen das Zimmer. Während der brutalen Festnahme wurde Ibrahima mehrmals mit einem sogenannten Taser beschossen. Seither haben wir von der Polizei kein Wort des Bedauerns gehört, wohl aber viele private Details über Ibrahima, die ihn in der öffentlichen Wahrnehmung diskreditieren sollen. Auskünfte über das genaue Verhalten der Beamt*innen und zu Ibrahimas Verletzungen werden hingegen verweigert. Aus den vielen Fällen tödlicher Polizeigewalt in den vergangenen Jahren wissen wir, dass von der Polizei keine Aufklärung zu erwarten ist – sondern der Versuch einer Vertuschung.

Ibrahimas Tod ist kein tragisches Einzelschicksal. Die Morde an Oury Jalloh in Dessau, an Mouhamed Dramé in Dortmund und viele weitere Fälle belegen den institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei, den Unwillen – oder die Unfähigkeit – zu deeskalierendem Verhalten und eine grundlegende Weigerung aus Fehlern zu lernen. Hinzu kommt ein System des Schweigens, um kriminelle Kolleg*innen zu schützen. Eine nahezu militärische Aufrüstung und rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei – auch und gerade im Polizeipräsidium Mülheim/Essen – kommen erschwerend hinzu. In dieser Gemengelage wollen Polizei und Staatsanwaltschaft uns weismachen, dass eine neutrale Aufklärung von Ibrahimas Tod sichergestellt sei, schlicht und einfach weil die Kolleg*innen aus der Nachbarstadt die Ermittlungen übernommen haben. Das ist ein schlechter Scherz.

Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen und eine intensive parlamentarische Untersuchung von Ibrahimas Tod. Außerdem muss sofort Schluss sein mit der Nutzung der hochgefährlichen Taser. In den USA hat Amnesty International zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffe gezählt. Seit 2021 wird der Taser testweise in NRW eingesetzt – mindestens drei Todesopfer sind schon zu beklagen. Selbst eine interne Dienstanweisung der Polizei rät von der Nutzung des Tasers in “dynamischen Situationen” ab. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor die schwarz-grüne Landesregierung die Reißleine zieht?

Wir sind in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen von Ibrahima und allen Opfern rassistischer Polizeigewalt. Gerechtigkeit für Ibrahima!

Kundgebung am 13. Januar, 13 Uhr, auf dem Kurt-Schumacher-Platz in Mülheim an der Ruhr

Georgios, wir werden dich niemals vergessen!

Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen

Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis mit 25 Jahren im Wuppertal in Polizeigewahrsam. Er wurde bei seiner Festnahme durch die Polizei auf offener Straße misshandelt und starb kurz darauf in einer Zelle im Landgericht an den Folgen. Seine Schwester musste die brutale Festnahme durch die Polizei mit ansehen. Die Polizei hat erst nichts über seinen Tod erzählt. Sie sagten, sein Tod sei nicht berichtenswert. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Seine Familie, die Antworten wollte, haben sie angegriffen. Die Fragen blieben unbeantwortet: Warum wurde Georgios an diesem Abend festgenommen? Warum musste ihm im Polizeigewahrsam unbedingt Blut abgenommen werden? Warum wurde dies mehrfach unter Zwang versucht? Was sie Georgios angetan haben, haben sie bereits vielen anderen angetan und sie werden es wieder tun. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, schwarze Menschen, Menschen, die die Polizei als nicht deutsch einordnet, werden jeden Tag durch diese autoritäre, brutale und rassistische Polizei gefährdet. Lasst die Trauer und den Schmerz über Georgios Tod zu Wut werden. Lasst uns diese Wut gemeinsam auf die Straße tragen. Wir stehen zusammen, dadurch geben wir uns Schutz. Wir dulden nicht länger, dass sie uns demütigen in rassistischen Kontrollen und Großrazzien gegen angebliche „Clan-Kriminalität“. Denn die Viertel, in denen die Polizei die Menschen drangsaliert, sind immer die Viertel der Armen und der Migrant:innen und die Reichen müssen sich nie vor der Polizei fürchten. Seht ihr wie sie einen von unseren Nachbarn umzingeln, dann geht auf die Straße und umzingelt sie. Filmt sie und zeigt der Welt ihre Gewalt. Stoppt sie, wenn sie ihre Knüppel ziehen. Keinen einzigen mehr dürfen sie uns nehmen. Keinen weiteren wollen wir uns nehmen lassen. Keinen einzigen mehr!

Gerechtigkeit und Aufklärung für Georgios!

Gerechtigkeit für alle! Stoppt Polizeigewalt!

Georgios, wir werden dich niemals vergessen!

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! // Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen

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Γεώργιο δεν θα σε ξεχάσουμε ποτέ! Αναμνηστική διαδήλωση 11/01/23 15:00
Αγορά Βούπερφελντ Wupperfelder Markt

Την 1η Νοεμβρίου 2021, ο Γεώργιος Ζαντιώτης πέθανε υπό αστυνομική κράτηση στο Βούπερταλ σε ηλικία 25 ετών. Όταν συνελήφθη από την αστυνομία, υπέστη κακομεταχείριση στο δρόμο και πέθανε λίγο αργότερα σε ένα κελί του περιφερειακού δικαστηρίου. Η αδερφή του έπρεπε να γίνει μάρτυρας της άγριας σύλληψης από την αστυνομία. Η αστυνομία αρχικά δεν είπε τίποτα για τον θάνατό του. Είπαν ότι ο θάνατός του δεν ήταν αξιοσημείωτος. Η έρευνα σταμάτησε.
Επιτέθηκαν στην οικογένειά του που ήθελε απαντήσεις. Τα ερωτήματα έμειναν αναπάντητα: Γιατί συνελήφθη ο Γεώργιος εκείνο το βράδυ; Γιατί έπρεπε να του πάρουν αίμα ενώ βρισκόταν υπό κράτηση; Γιατί επιχειρήθηκε επανειλημμένα αυτό υπό πίεση; Αυτό που έκαναν στον Γεώργιο το έχουν κάνει ήδη σε πολλούς άλλους και θα το ξανακάνουν. Άνθρωποι σε εξαιρετικές ψυχολογικές καταστάσεις, μαύροι, άνθρωποι που η αστυνομία χαρακτηρίζει ως μη Γερμανούς, κινδυνεύουν καθημερινά από αυτή την αυταρχική, βάναυση και ρατσιστική αστυνομία. Ας μετατραπεί η θλίψη και ο πόνος του θανάτου του Γεωργίου σε οργή. Ας βγάλουμε αυτή την οργή στους δρόμους μαζί. Στεκόμαστε ενωμένοι, έτσι προστατεύουμε ο ένας τον άλλον. Δεν θα ανεχόμαστε πλέον να μας ταπεινώνουν μέσω ρατσιστικών ελέγχων και μεγάλης κλίμακας επιδρομών κατά του υποτιθέμενου «εγκλήματος της φυλής». Γιατί οι γειτονιές στις οποίες η αστυνομία παρενοχλεί τους ανθρώπους είναι πάντα οι γειτονιές των φτωχών και των μεταναστών και οι πλούσιοι δεν χρειάζεται ποτέ να φοβούνται την αστυνομία. Αν τους δείτε να περιτριγυρίζουν έναν από τους γείτονές μας, βγείτε στο δρόμο και περικυκλώστε τους. Κινηματογραφήστε τους και δείξτε στον κόσμο τη βία τους. Σταματήστε τους όταν τραβήξουν τα κλομπ τους. Δεν μπορούν πια να μας πάρουν ούτε ένα. Δεν θέλουμε να αφήσουμε κανέναν άλλο να μας αφαιρέσουν. Ούτε ένα παραπάνω!

Γεώργιο δεν θα σε ξεχάσουμε ποτέ! Αναμνηστική διαδήλωση 11/01/23 15:00
Αγορά Βούπερφελντ Wupperfelder Markt

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Georgios, seni asla unutmayacağız!
Anma gösterisi 01.11.23 15:00 Wupperfelder Markt

01.11.2021 tarihinde Georgios Zantiotis 25 yaşında Wuppertal’da polis gözetiminde hayatını kaybetti. Tutuklanması sırasında sokak ortasında polis tarafından tacize uğradı ve kısa bir süre sonra bölge mahkemesindeki bir hücrede hayatını kaybetti. Kız kardeşi polis tarafından acımasızca tutuklanmasına tanık olmak zorunda kalmıştır. Polis ilk başta ölümü hakkında hiçbir şey söylemedi. Ölümünün haber değeri taşımadığını söylediler. Soruşturma düşürüldü. Cevap isteyen ailesi onlara saldırdı. Sorular cevapsız kaldı: Georgios o gece neden tutuklandı? Polis gözetimindeyken kendisinden kan almak neden gerekliydi? Bu neden baskı altında birkaç kez denendi? Georgios’a yaptıklarını daha önce birçok kişiye yaptılar ve yine yapacaklar. Psikolojik olarak istisnai durumdaki insanlar, siyahlar, polisin Alman olmayanlar olarak sınıflandırdığı insanlar her gün bu otoriter, acımasız ve ırkçı polis tarafından tehlikeye atılıyor. George’un ölümünden duyduğumuz keder ve acının öfkeye dönüşmesine izin verin. Bu öfkeyi hep birlikte sokaklara taşıyalım. Birlikte duralım, böylece kendimizi korumuş oluruz. Irkçı kontrollerde ve sözde „aşiret suçlarına“ karşı geniş çaplı baskınlarda bizi aşağılamalarına artık tahammülümüz yok. Çünkü polisin insanları taciz ettiği mahalleler her zaman yoksulların ve göçmenlerin mahalleleridir ve zenginler asla polisten korkmak zorunda değildir. Eğer komşularımızdan birinin etrafını sardıklarını görürseniz, sokağa çıkın ve etraflarını sarın. Onları filme alın ve uyguladıkları şiddeti dünyaya gösterin. Coplarını çektiklerinde onları durdurun. Bizden bir tane daha alamayacaklar. Bizden bir tane daha almalarına izin vermeyeceğiz. Bir tane daha!
Georgios için adalet ve eğitim!
Herkes için adalet! Polis şiddetini durdurun!

Georgios, seni asla unutmayacağız!
Anma gösterisi 01.11.23 15:00 Wupperfelder Markt

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!! جورجيوس لن ننساك
اليوم نجمتع مظاهره لذكرى وفاته يوم 01.11.2023 الساعه ٣ مسائا
في سوق فوبرفيلد.
الحدث حصل في الأول من نوفمبر سنه ٢٠٢١ حيث توفي جورجيوس
زانتيوتيس حينما كان محتجز في زنزانه الشرطه في مدينه فوباتيل عن
عمر يناهز ٢٥ عاما.
أثناء عمليه الاعتقال تعرض لمعامه سيئه من قبل الشرطه و توفى بوقت
قصير نتيجه للإصابات بعد ذالك.
اخت الضحيه كانت شاهده عله عمليه الاعتقال و المعامله السيئه لاخيها.
بعد وفاة الضحيه لم تهتم الشرطه بالقضيه و لم تجب على الاسئله من قبل
اهل الضحيه كما أن الإعلام تجاهل الحادث.
الحادث الذي حصل مع جورجيس كان بدون سبب معين و من الممكن أن
يحصل لأي شخص منا.
الأشخاص الذين يعانون من حالات نفسييه والسود والأشخاص الذين
تصنفهم الشرطة على أنهم بلا قيمه لعدم كونهم المان يتعرضون من سوء
المعامله من قبل الشرطه.
دعونا نجعل قضيه جورجيوس مثالا للغير و ناخذ غضبنا للشارع للدفاع
عن حقوقنا !!
دعونا نقف من بعضنا البعض و نحمي أنفسنا ضد العنصريه.
الشرطه دائما تهاجم الأحياء الفقيره و المهاجرين و لا يقفون ضد الاغنياء.
أن رأيت احد جريانك يتعرض للمضايقات من قبل الشرطه قم بتسجيل كل
شي ولا تخف. يجب أن نوقفهم عند حدهم. دعنا نحمي بعضنا و نمنعهم
من أخذ شخص آخر منا.
العداله لجورجيوس.
جورجيوس لن ننساك !!
اليوم نجمتع مظاهره لذكرى وفاته يوم 01.11.2023 الساعه ٣ مسائا
في سوق فوبرفيل

Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt.

Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Darauf folgte eine Verfolgungsjagd, vermutlich weil der Fahrer ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete.
Laut Polizei haben sie aus Notwehr geschossen. Eine*r der 13 Polizist*innen hatte die Bodycam für zwei Sekunden eingeschaltet, nachdem zuvor immer gesagt wurde, dass keine Bodycam eingeschaltet war. Die Fahrzeugkameras liefen angeblich auch nicht. Die Polizist*innen, die geschossen haben, machen keine Aussage. Sie halten scheinbar 34 Schüsse auf einen jungen Menschen für gerechtfertigt.
Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung im Landtag besteht man auf die Unschuldsvermutung für die Polizist*innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Inzwischen wird auch gegen die Mutter wegen Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.
Auch dies scheint ein Fall von rassistischer Polizeigewalt zu sein. In Wut und Trauer hatten wir am 15.Juli zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt aufgerufen. Diese wurde jedoch von einem übermäßigem Polizeiaufgebot inklusive Pferde- und Hundestaffel sowie Drohnen bei maximal 600 Teilnehmer*innen vollkommen versucht zu ersticken. Damit wird versucht unsere Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung zu kriminalisieren und als gefährlich darzustellen. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, sollte von Anfang an als kriminell dargestellt werden. Die lokale Presse und die Polizei haben dafür alles unternommen. Ladenbesitzer*innen wurden angehalten ihre Geschäfte zu schließen. Dieser Block aus Polizei und Lokalpresse wollte deutlich machen, dass es Ihnen egal ist, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird. Sie haben gezeigt, dass es noch so viele Schüsse auf einen Unbewaffneten sein können, die Schuld daran liegt beim Opfer. In aller
Deutlichkeit haben Sie versucht uns, den Freund*innen und Angehörigen Bilels das Recht zu nehmen zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir sehen und verstehen, was sie hier machen. Wir stehen dem weiter entgegen, denn wir wollen Antworten und Konsequenzen.

Es bleiben viele Fragen offen. Wie konnte eine Verkehrskontrolle mit 34 Schüssen enden? Warum gibt es keine, beziehungsweise nur eine 2-sekündige Videoaufzeichnungen, obwohl so viele Polizeikameras vor Ort waren? Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind mit dem Betroffenen, seiner Familie und Freund*innen!
Wir fordern eine unabhängige lückenlose Aufklärung. Dafür braucht es eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern nicht nur keine weiteren Mittel für die Polizei, sondern ein Ende von Polizei.

Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für Bilel und alle anderen Fälle von Polizeigewalt!

Weitere Infos: www.bilel-soli.org

Aus mehreren Städten wird es am 7.10.2023 eine gemeinsame Zuganreise nach Herford geben:
Bielefeld: 14:30 Uhr am Hauptbahnhof
Bochum: 12:20 Uhr am Buddenbergplatz
Dortmund: 12:30 Uhr am Cinestar, Nordausgang Hauptbahnhof
Köln: Achtet auf Ankündigungen!
Münster: 12:50 Uhr auf Gleis 8 – Hauptbahnhof
Witten: 12:15 Uhr vor dem Hauptbahnhof
Wuppertal: 12:15 Uhr am Hauptbahnhof

Wenn ihr Bilel und seine Familie finanziell unterstützen möchtet, dann geht das über dieses Crowdfunding.

„„Die Polizei lügt!“ – Solidarität mit Bilel – Bundesweite Demo am 07.10. in Herford“ weiterlesen

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 um 14 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!

Lügen der Polizei!
Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall!

Es gibt keine Einzelfälle!
Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen.
Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!

Defund & Abolish the Police!
Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.

Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat.
Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!

Polizeigewalt tötet!
Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!

Erinnern heißt kämpfen!

Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:

– eine lückenlose Aufklärung!
– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und keinen Einsatz von Tasern und Pfefferspray
– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds!

justice4mouhamed.org

„Ein Jahr nach dem Mord durch Polizeischüsse: #EsGibt1000Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit // Bundesweite Demo am 12.08. in Dortmund“ weiterlesen

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.

Seit 1997 wird am 15. März der “International Day against Police Brutality” begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.

Mit einer Veranstaltung am 15. März 2023 und einem polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März 2023 nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in diesem Jahr erstmals zum Anlass, um gemeinsam die Geschichte der letzten Jahre und Gegenwart der Polizeigewalt in Wuppertal aufzuzeigen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind eine Initiative, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzt. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag.

Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung und Stigmatisierung. Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, People of Color, Migrant*innen, migrantisierte Personen, Rom*nja und Sinti*zze, Queere Personen, Flinta*s, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen und Menschen in psychischen Krisen sind diese Erlebnisse Alltag.

In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Am 07. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem der mit einem “handelsüblichen 2 Kilo Hammer” (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Am 01. November 2021 starb Georgios nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Erst nach einem langen Prozess wurde der Todesfall nach mehreren Tagen von Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt. Währenddessen wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sei.

Bis heute haben Georgios, Max, Alexander keine Gerechtigkeit erfahren. Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.

Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!

Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!

Wir laden euch ein, den Protest mit uns auf die Straße zu tragen. Am 15./18. März und an jedem anderen Tag, hier in Wuppertal und überall auf der Welt! No Justice – No Peace! Abolish the Police!

Beim polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, der in der Elberfelder Innenstadt beginnt und uns an verschiedene Orte in der Stadt bringt, die exemplarisch für eine Gesellschaft in der die massiven sozialen Widersprüche mit (tödlicher) Polizeigewalt und Knast geregelt werden stehen, wollen wir auch an die beiden Gefangenen erinnern, die Ende 2021 in den JVA’s Ronsdorf und Vohwinkel gestorben sind.

15. März 2023 – 20:00 Uhr – Autonomes Zentrum Wuppertal – Markomannenstr. 3
“Internationaler Tag gegen Polizeigewalt”
Veranstaltung zur Polizeigewalt der letzten Jahre in Wuppertal

18. März 2023 – 13:12 Uhr – vor den City Arkaden / Wuppertal-Elberfeld Innenstadt
Polizeikritischer Stadtrundgang

– Aufruf von der Initiative gegen Polizeigewalt, Wuppertal, 01.03.2023 –

Am 8. August ’22 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Nun werden fünf der am Einsatz beteiligten Polizist:innen angeklagt, einer von ihnen wegen Totschlags. Dass es überhaupt zu Anklagen kommt, ist außergewöhnlich. Denn weniger als 2% der der Anzeigen gegen Polizist:innen führen überhaupt zu Gerichtsverfahren.

Aber die Polizeigewalt der Wache Nord in Dortmund ist systematisch. Die rassistischen Praktiken der Polizei in Dortmund und anderswo sind nicht zufällig, sondern genau so gewollt. Das muss endlich Konsequenzen haben!

Wache Nord auflösen!
Defund & Abolish the police!
Justice for Mouhamed!

Noch bis zum 29. Januar ist die Schaufensterausstellung “Polizei tötet.“ von der Gruppe non a parole und der Kampagne “Tode bei Polizeieinsätzen aufklären“ (topa) im Atelier Automatique (Rottstraße 14, 44793 Bochum) zu sehen. Verschiedene Plakate informieren über 30 Todesfälle, die
deutschlandweit im Jahr 2022 im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen passierten. Die meisten dieser 30 tödlichen Polizeieinsätze sind weder aufgeklärt noch einer breiteren Öffentlichkeit
bekannt und die Mehrheit der Vorgänge bleiben ohne Konsequenzen für die Beamt*innen.

Die Recherche der beiden Gruppen, die alle Todesfälle und die bisher bekannte Informationslage auflistet, ist ebenfalls in diesem Beitrag zu finden.
Da es keine öffentliche Liste vonseiten der Polizei zu Todesfällen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gibt, sind diese Rechercheergebnisse ein Versuch, um die Informationslücke zu schließen. Im Atelier Automatique werden daneben auch Plakate und Rechercheergebnisse der Initiative Solidaritätskreis Mouhamed, die sich für die Aufklärung der Tötung des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei Dortmund einsetzt, ausgestellt.