Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit! – Aufruf zur bundesweiten Demo am 19.11. in Dortmund

Wir, als Forum gegen Polizeigewalt und Repression, unterstützen die bundesweite Demonstration „Es gibt 1.000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!“ in Dortmund und rufen dazu auf, sich am 19.11. zu beteiligen.

Die Demonstration, die von zahlreichen Gruppen und Initiativen getragen wird, beginnt am Samstag, 19. November 2022 um 13:30 Uhr an den Katharinentreppen vor dem Dortmunder Haubtbahnhof, zieht durch die Nordstadt und endet auf dem Friedensplatz.

Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Zuganreise geben. Hier ein Überblick:
Aachen | 10:20 Uhr am Hbf
Bielefeld | 11:40 Uhr am Hbf
Bochum | 12:20 hinter dem Hbf (Buddenbergplatz)
Duisburg | 12:00 Uhr am Hbf / vor dem DM
Düsseldorf | 12:00 Uhr am Hbf / Ufa-Palast
Essen | 12:15 Uhr am Hbf
Hagen | 12:15 Uhr am Hbf
Kamen | 12:40 Uhr vor dem Hbf
Köln | 11:30 Uhr am Hbf
Krefeld | 11:40 Uhr am Hbf
Mönchengladbach | 11:00 Uhr am Hbf
Münster | 11:10 Uhr am Hbf / vor Starbucks
Oberhausen | 12:00 vor dem Hbf
Osnabrück | 10:30 Uhr an der Radstation am Hbf
Witten | 12:25 Uhr am Hbf
Wuppertal | 11:45 Uhr am Hbf

Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

justice4mouhamed.org

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Freispruch für die Angeklagten vom AZ #4 – Soli-Kundgebung und Prozessbegleitung am 21.11

Wir fordern wieder Freispruch für den Angeklagten im AZ-Prozess!
Kommt am 21. November 2022 um 9:00 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Mülheim

Dreieinhalb Jahre nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz am Autonomen Zentrum (AZ) in Mülheim steht der betroffene Mitarbeiter nen erneut in erster Instanz vor Gericht. Anstatt gegen die beteiligten Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt zu ermitteln und trotz diverser juristischer Ungereimheiten, die sich bereits in der ersten Auflage des Verfahrens zeigten, hält die Staatsanwaltschaft ihre konstruierte Anklage gegen unseren Freund aufrecht und zerrt ihn im November wieder vor Gericht.

Damit wollen wir ihn nicht alleine lassen und rufen deshalb zur Solidaritätskundgebung am 21.11. auf.

An unseren Forderungen hat sich nichts geändert:
Polizeigewalt verurteilen!
Freispruch für den Angeklagten vom AZ!

Es gibt bereits angesetzte Folgetermine am Mo. 5.12. und Mo. 12.12. jeweils um 9:30 Uhr am Amtsgericht Mülheim.

Mehr Infos zum bisherigen Verfahren:
https://www.az-muelheim.de/leider-kein-freispruch
https://www.az-muelheim.de/brutaler-polizeiuebergriff-auf-mitarbeiterinnen-des-autonomen-zentrums

Maria Zantiotis ein Jahr nach dem Tod ihres Bruders Georgios im Wuppertaler Polizeigewahrsam

Am 1. November 2022, ein Jahr nach dem Tod von Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam, versammelten sich neben Familie und Freund*innen von Georgios über 100 Menschen am Wupperfelder Markt in Wuppertal-Oberbarmen. Sie demonstrierten ihre Wut über den Verlust von Georgios Zantiotis und zogen Verbindungen und Parallelen zu anderen Opfern von Polizeibrutalität.

Maria Zantiotis, die Schwester von Georgios, eröffnete mit ihrem Redebeitrag im Namen der Familie die Kundgebung.

Ich möchte zunächst zum Ausdruck bringen, wie ich mich ein Jahr später fühle, und mir ist klar, dass ich nicht in Worte fassen kann, wie ich mich fühle oder wie sehr es unser Leben verändert hat. Vor allem die Trauer und die Traurigkeit, die sich auch nach einem Jahr noch nicht gelegt hat und auch bis zu unserem Ende nicht verschwinden wird.

George war die Freude unseres Lebens, er war unser Leben und unser Haus ist leer, seit er von uns gegangen ist. Nur George brachte Freude mit seiner Lebendigkeit, seiner Persönlichkeit, seinem Lachen und seinen Witzen, den Witzen, die er mit uns machte, selbst in den schweren Zeiten, die wir durchmachten und mit den Sorgen die er als junger Mann hatte. Wir waren gemeinsam stark, wir stützten uns alle gegenseitig und nun ist diese Stütze in unserer Familie zusammengebrochen.

Für mich war er nicht nur mein Bruder, sondern auch mein bester Freund, mein Licht in diesem Leben. In dieser Nacht nahmen sie uns nicht nur George, sondern auch unsere Familie.
Zusätzlich zu der Trauer, die sich in unsere Seelen eingegraben hat, waren wir mit dem Verhalten der Polizei, der Medien und der öffentlichen Meinung konfrontiert und wir mussten beweisen, dass wir keine Kriminellen waren. Sie gaben uns das Gefühl, dass wir an seinem Verlust schuld seien. Inmitten all dessen, was wir durchmachen, müssen wir selbst nach der Wahrheit suchen.

Was ist denn nun die Wahrheit?

Mein Bruder ist immer noch aus unbestimmten Gründen verhaftet worden. Zuerst sagten sie, es gäbe keinen Grund, seinen Tod öffentlich zu melden, bis sie eine Woche nach Veröffentlichung des Videos dazu gezwungen wurden und ihn zunächst beschuldigten, mich angegriffen zu haben. Was natürlich nicht stimmt und ich abgestritten habe. Dann warfen sie ihm gewaltvolles verhalten gegenüber der Polizei vor, dann Drogen und Alkohol, was sich nach toxikologischen Tests ebenfalls als falsch erwiesen hat.

Nun frage ich, wenn sie beschlossen haben, ihn auf die gewalttätige Art und Weise festzunehmen, was wir alle in dem durchgesickerten Video gesehen haben, warum ging die Gewalt in der Zelle weiter?

Bisher ist das Verfahren der Blutentnahme der Polizisten und Ärzte, die bei ihm waren, nicht klar. Wir kennen immer noch nicht die Kommunikation, die stattgefunden hat und ob Sie ihn überhaupt erst um eine Blutentnahme baten. Soll er sich einem dreifachen Angriff aussetzen lassen, ohne zu wissen, was sie ihm mit einer Nadel im Arm antun würden. Was ich immer noch glaube, ist, dass es keine Kommunikation gab, dass er seine Rechte kannte, und mit diesem Vorgang nahmen sie ihm sein Recht auf Leben.

Warum haben sie uns nicht angerufen, damit sich seine Familie mit ihm in Verbindung setzt, um eine Lösung zu finden oder das Recht auf einen Anwalt oder sogar einen Übersetzer zu erhalten?
Warum musste die Blutentnahme dreimal auf eine so Gewaltvolle Weise stattfinden?
Er war nur eine Stunde lang in der Zelle, bevor er zusammenbrach.

Warum mussten sie ihn zeitweise sogar fesseln, um eine sofortige Blutabnahme zu erzwingen?
Das Ergebnis war fatal. Für mich ist nicht nur die Polizei, sondern auch der Arzt verantwortlich.

Es ist undenkbar, dass ein Arzt in diesem Moment anwesend ist und anstatt zu beobachten, ob die Person Hilfe braucht und den Vorgang zu überwachen, sich nur darum kümmert, dass die Blutabnahme vorbei ist und dieses Vorgehen dadurch billigt.

Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Betäubungsmittel die sie ihm gegeben haben. Bis zu einem gewissen Grad kann ich akzeptieren, dass sie seinen Tod nicht beeinflusst haben, aber in meinem Herzen kann ich nicht akzeptieren, dass ich kein Recht habe zu erfahren, warum sie ihm welche gegeben haben. Das allein gibt mir automatisch das Gefühl, dass sie was verheimlichen oder Details weglassen und vielleicht auch andere Details verheimlichen oder übergehen, die der Grund dafür sein könnten, dass mein Bruder nicht überlebt hat.
Ein Jahr später will uns niemand den Fall öffnen, damit wir Antworten bekommen, damit seine Familie die letzten Momente seines Lebens im Detail erfahren kann. Ich werde nie aufhören können mich zu fragen, was seine letzten Worte waren und wie er sich alleine unter Fremden gefühlt hat.

Was ist schließlich die Aufgabe der Polizei?

Uns zu schützen oder uns zu bestrafen?

Zuerst sie selbst und dann die Justiz. Sind sie nicht gut genug ausgebildet um mit solchen Situationen umzugehen, die schon so viele Opfer gefordert hat?

Wir sind heute nicht nur für George und die anderen Menschen hier, die zu Unrecht ihr Leben verloren haben, sondern auch, um den anderen Familien Mut zu machen und ihnen zu sagen, dass wir nicht alleine sind und dass wir gemeinsam eines Tages, das was Geschieht, verändern können, damit es keine weiteren Opfer mehr gibt.

George ist nicht umsonst gestorben. Sein Name soll jetzt dafür stehen das Böse zu ändern, damit sich kein Mensch mehr in seiner Lage befinden muss.

Lass dies der Kampf seines Lebens sein, das hier vergangen ist.


Να γίνει αυτό ο αγώνας της ζωής του… Η Μαρία Ζαντιώτη ένα χρόνο μετά τον θάνατο του αδερφού της Γεωργίου στην αστυνομία του Βούπερταλ

Ξεκινώντας θα ήθελα να εκφράσω το πώς νιώθω ένα χρόνο μετά και συνειδητοποιώ ότι δεν μπορώ με λόγια να σας δώσω να καταλάβετε ούτε πώς νιώθω αλλά ούτε και πόσο μας άλλαξε τη ζωή μας. Κυρίως το πένθος και η λύπη που δεν έχει μαλακώσει ούτε μία μέρα ένα χρόνο μετά και ούτε πρόκειται να φύγει μέχρι το δικό μας τέλος.

Ο Γιώργος ήταν η χαρά της ζωής μας, ήταν η δική μας ζωή και το σπίτι μας από τότε που μας τον πήραν είναι άδειο. Μόνο ο Γιώργος έφερνε χαρά με τη ζωντάνια του, την προσωπικότητα του, με το γέλιο του και τα αστεία του, τις πλάκες του που μας έκανε, ακόμα και στα δύσκολα που περνάγαμε τις ανησυχίες που είχε σαν νέος ήμασταν μία δύναμη όλοι μαζί στηριζόμασταν ο ένας στον άλλον και τώρα αυτό το στήριγμα κατέρρευσε στην οικογένειά μας.

Για εμένα δεν ήταν μόνο ο αδερφός μου αλλά και ο καλύτερός μου φίλος, το φως μου σε αυτή τη ζωή. Εκείνο το βράδυ δεν πήραν μόνο τον Γιώργο αλλά και την οικογένειά μας.

Εκτός από το πένθος που έχει ριζώσει στην ψυχή μας αναγκαστήκαμε να αντιμετωπίσουμε και μία συμπεριφορά από την αστυνομία, τα Μέσα Μαζικής Ενημέρωσης και την κοινή γνώμη που έπρεπε εμείς να αποδείξουμε ότι δεν είμαστε οι εγκληματίες. Κάνοντας μας να νιώθουμε ότι εμείς φταίμε για το χαμό του.

Μέσα σε ότι περνάμε να πρέπει να ψάξουμε μόνοι μας να βρούμε την αλήθεια.

Πια είναι τελικά η αλήθεια;

Ο αδερφός μου συνελήφθη ακόμα για αδιευκρίνιστους λόγους. Την πρώτη φορά είπανε ότι δεν υπήρχε λόγος να αναφέρουν δημόσια το θάνατο του μέχρι που μία εβδομάδα μετά που δημοσιεύτηκε το βίντεο αναγκάστηκαν και τον κατηγόρησαν στην αρχή ότι ο ίδιος επιτ
έθηκε σε μένα. Κάτι που κατηγορηματικά διαψεύδω και στη συνέχεια για βίαιη συμπεριφορά προς τους ίδιους, για ναρκωτικά και για αλκοόλ που έπειτα από τις τοξικολογικές εξετάσεις διαψεύστηκαν και αυτά.

Τώρα ρωτώ εφόσον έκριναν να γίνει η σύλληψη του με τον βίαιο τρόπο που όλοι είδαμε στο βίντεο που διέρρευσε και πραγματοποιήθηκε στα κελιά του δικαστηρίου γιατί συνεχίστηκε η βία εκεί μέσα;
Μέχρι στιγμής δεν είναι ξεκάθαρη η διαδικασία αιμοληψίας από τους αστυνομικούς και τους γιατρούς που βρισκόντουσαν εκεί μαζί του. Ακόμα δεν ξέρουμε την επικοινωνία που είχαν, αν του το ζήτησαν να το κάνει. Εάν δέχτηκε την τριπλή επίθεση χωρίς να γνωρίζει τι σκόπευαν να του κάνουνε με μία βελόνα στο χέρι. Αυτό που πιστεύω ακόμα είναι ότι δεν υπήρχε η επικοινωνία ώστε να γνωρίζει τα δικαιώματά του και με αυτή την τακτική του αφαίρεσαν το δικαίωμα και στη ζωη.

Γιατί δεν μας κάλεσαν να επικοινωνήσει η οικογένεια του μαζί του να βρεθεί μία λύση ή το δικαίωμα να έχει ένα δικηγόρο ή έστω έναν μεταφραστή;
Γιατί έπρεπε να γίνει αιμοληψία με τόσο βίαιο τρόπο τρεις φορές;
Ηταν μόνο μία ώρα στο κελί μέχρι να καταρρεύσει.

Γιατί έπρεπε να τον έχουν ακόμα και σε κάποιες στιγμές δεμένο για να επιτύχουν άμεση αιμοληψία; Το αποτέλεσμα ήταν μοιραίο. Για μένα υπεύθυνη δεν είναι μόνο η αστυνομία αλλά και ο γιατρός.
Είναι αδιανόητο να υπάρχει γιατρός εκείνη τη στιγμή και αντί να παρακολουθεί εάν το άτομο χρειάζεται βοήθεια και να επιβλέπει τη διαδικασία να τον νοιάζει μόνο να τελειώσει η διαδικασία της αιμοληψίας και να εγκρίνει αυτή την τακτική της πράξης.

Ένα ακόμα σημείο που θέλω να σταθώ είναι τα αναισθητικά, σε ένα σημείο μπορώ να δεχτώ το ότι δεν επηρέασε το θάνατο του αλλά μέσα μου δεν μπορώ να δεχτώ ότι δεν έχω το δικαίωμα να ξέρω τον λόγο που το κάνανε. Αυτό από μόνο του αυτόματα μου δημιουργεί την αίσθηση ότι εφόσον το κρύβουν ή δεν δίνουν σημασία στις λεπτομέρειες ίσως κρύβουν ή προσπερνάνε και άλλα στοιχεία που μπορεί να είναι ο λόγος που ο αδερφός μου δεν άντεξε.

Ένα χρόνο μετά και κανείς δεν θέλει να ανοίξει την υπόθεση, να ζητηθούν εξηγήσεις να μάθει η οικογένεια του λεπτομερώς τις τελευταίες στιγμές της ζωής του. Στις δικές μου τις σκέψεις δεν θα φύγει ποτέ από το μυαλό ποιες ήταν οι τελευταίες του κουβέντες και κυρίως το πως ο ίδιος ένιωθε ανάμεσα σε ξένους και μόνος. Ποιος είναι τελικά ο ρόλος της ασταστυνομίας;
Να σε προστατέψουν ή να σε τιμωρήσουν;
Πρώτα οι ίδιοι και μετά η δικαιοσύνη, μήπως τελικά μετά από τόσα θύματα στα χέρια τους δεν μπορούν να αντιμετωπίσουν μία κατάσταση λόγω μία επαρκής εκπαίδευσης;
Σήμερα βρισκόμαστε εδώ όχι μόνο για τον Γιώργο και τους υπόλοιπους ανθρώπους που άδικα χάθηκαν στα χέρια τους αλλά να δώσουμε κουράγιο και στις υπόλοιπες οικογένειες να πούμε ότι δεν είμαστε μόνοι και ότι όλοι μαζί ίσως μία μέρα αλλάξουμε αυτό που συμβαίνει και δεν θα υπάρχουν άλλα θύματα.

Ο Γιώργος δεν έφυγε άδικα ας είναι το όνομα του να αλλάξει το κακό να μη βρεθεί ξανα κανείς στη θέση του. Να γίνει αυτό ο αγώνας της ζωής του που πέρασε από εδώ.

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis!

Vor einem Jahr starb Georgios bei einem Polizeieinsatz. Laut Polizei rief ein Taxifahrer die Polizei, da sich seine Fahrgäste, so glaubte er, gestritten hätten. Die Polizei kam, brachte einen der beiden, Georgios Zantiotis, 24 Jahre, gewaltsam zu Boden. Seine Schwester filmte die Situation, auf der Aufnahme sind Schreie zu hören. Die Schwester erklärt, dass Georgios eine frische OP-Narbe hat, die durch die Polizeimaßnahme gefährdet ist. Die Beamt_innen ignorieren die Bitte der Schwester. Sie nehmen Georgios in Gewahrsam und bringen ihn in eine Zelle des Landgerichts. Dort wird eine Blutentnahme unter Zwang durchgeführt – Georgios stirbt dabei.

Über griechische Medien wird der Tod von Georgios bekannt. Auf die Nachfrage deutscher Medien gibt der verantwortliche Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert an, dass er den Tod von Georgios nicht für berichtenswert gehalten habe. Ob Baumert nur kaltherzig ist, ein Rassist oder ob er den Tod von Georgios verschleiern will, darüber können wir nur spekulieren. Dass so eine Person in diesem Amt nicht haltbar ist, daran bleiben allerdings keine Zweifel.

Auch nachdem der Tod von Georgios öffentlich wurde, gab es keine Aufklärung – im Gegenteil, widersprüchliche Informationen und eine Täter-Opfer-Umkehr dominierten die Berichte. Vor Fertigstellung eines medizinischen Gutachtens sprach die Staatsanwaltschaft von einem natürlichen Tod. Im Anschluss brachte sie den Tod von Georgios Zantiotis mit einem „Cocktail aus Alkohol und Drogen“ 1

in Verbindung. Zu diesem Zeitpunkt war dies fraglich. Später wurde diese Aussage widerlegt. Doch in der Öffentlichkeit war der Tod von Georgios Zantiotis und Drogen in Zusammenhang gebracht. Entschuldigungen folgten nicht.

Ein Mensch wird gewaltsam, gegen seinen Willen und ohne Notwendigkeit festgenommen und dem Gewahrsam überführt. Dort verliert er sein Leben, unter der Gewalt der Polizei. Georgios war alleine der Willkür der Polizei ausgesetzt. Die Menschen, die dabei waren, die Cops, die verantwortlich sind haben bis heute nicht erklärt, was passiert ist. Es hat sich niemand entschuldigt. Niemand hat das eigene Verhalten öffentlich in Frage gestellt, die eigene Verantwortlichkeit an Georgios Tod thematisiert.

Warum? Waren die diensthabenden Beamt_innen in Nazichats organisiert? War der Tod von Georgios eine Konsequenz aus einer Verabredung zu Gewalttaten im Dienst? Warum wurde ihm unter Zwang Blut abgenommen?

Auf diese Fragen gibt es weder von Polizei noch von der Staatsanwaltschaft eine Antwort, stattdessen werden Georgios und seine Familie angegriffen und öffentlich diffamiert. Auch das anschließende Verfahren klärte diese Fragen nicht, sondern ist inzwischen eingestellt. Die Familie hat Widerspruch gegen die Einstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft eingelegt. Diese sieht auch keinen Grund für weitere Untersuchungen. Die Beamt_innen hätten das Recht gehabt, Georgios Zantiotis Blut abzunehmen und hätten dies getan. Dass hier ein Leben riskiert wird, obwohl keine Gefahr für Leib und Leben bestand, spielt in den Argumentationen keine Rolle. Nun hat die Familie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht gestellt.

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die Polizei ist gefährlich und tödlich.
In Wuppertal wissen wir das. Seit 2018 sind hier mindestens drei Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen. Max, Alexander und Georgios sind ihre Namen! Dass die Polizei überall für viele Menschen sehr gefährlich ist, zeigen die vergangenen Monate, in denen alleine in Köln, Recklinghausen und Dortmund in kurzer Zeit drei Menschen ihr Leben durch die Polizei verlieren mussten. Mouhamed Lamine Dramé und Jozef Berditchevski sind ihre Namen. In Dortmund handelt es sich um einen besonders heftigen Fall von Polizeigewalt. Der 16 Jahre alte Jugendliche Mouhamed, der ein Messer in der Hand hielt und laut den Betreuer_innen seiner Jugendeinrichtung davon sprach, sich selbst umbringen zu wollen, wurde von 12 Cops mit Taser und Pfefferspray angegangen und schließlich erschossen. Die Darstellung der Polizei, sie habe in Notwehr gehandelt, wurde von der Dortmunder Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung entlarvt.
Dieser Fall schlägt natürlich hohe Wellen und jetzt geraten Polizei und der verantwortliche NRW Innenminster Herbert Reul unter Druck. Darum sollen jetzt alle Fälle aus den letzten 5 Jahren, in denen Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen sind, noch einmal “intern” beleuchtet werden. Darunter müssen auch die Wuppertaler Toten sein. Wir vertrauen aber aus schlechter Erfahrung heraus weder auf die Polizei noch auf die Staatsanwaltschaft oder die Politik. Nur starker und stetiger Druck auf der Straße und aus der Bevölkerung heraus kann uns Aufklärung und Gerechtigkeit näherbringen!

Wir möchten Georgios an seinem Todestag gedenken und rufen daher zu einer Kundgebung in Wuppertal auf. Wir wollen die Forderung nach Aufklärung weiter auf die Straße tragen. Wir akzeptieren die Normalität nicht, wenn sie bedeutet, dass immer wieder Menschen durch die Polizei getötet werden.

Wir wünschen den Familien und allen Freund_innen weiter viel Kraft.


1 z.B. https://www.rundschau-online.de/news/aus-aller-welt/tod-in-wuppertaler-polizeigewahrsam-25-jaehriger-hatte-drogen-cocktail-intus-39184378?cb=166509114889


25.10.2022 // 19:30 Uhr // Forum // Wuppertal-Elberfeld, Robertstraße 5

Informationsveranstaltung über den Tod von Georgios Zantiotis

Was passierte nach dem Tod von Georgios Zantiotis? In welchem Kontext ist er einzuordnen? Die Familie von Georgios Zantiotis, ihr Rechtsanwalt und die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichten und stehen für Diskussionen und Austausch zur Verfügung…

01.11.2022 // 16:00 Uhr // Wuppertal-Oberbarmen, Wupperfelder Markt

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! Kundgebung und Demonstration

„Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis!“ weiterlesen

Wer stoppt die Polizei? Vier Tote in einer Woche bei Einsätzen der Polizei NRW und Hessen.

Am 2. August wird Amin F. in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel erschossen. Er soll auf dem Zimmer zwei Sexarbeiter*innen angegriffen und dabei ein Messer geführt haben. Das hinzu gerufene SEK tötet ihn mit einem Kopfschuss, nachdem Amin sich mit dem Messer wohl gegen einen Polizeihund gewehrt hatte.e

Am 6. August begleitet die Kölner Polizei eine Gerichtsvollzieherin bei einer Zwangsräumung.
Der Bewohner Jozef Berditchevski, war als suizidgefährdet bekannt und seine Wohnung durfte unter diesen Umständen nicht geräumt werden. Allerdings wurde das diesbezügliche Gutachten zuvor außer Kraft gesetzt. Als die Behörden sich Zutritt zur Wohnung verschafft hatten, soll Jozef sie mit einem Messer attackiert haben. Nach dem Einsatz von Pfefferspray streckten ihn die Polizist*innen mit zwei Schüssen in Bein und Schulter nieder. Jozef verblutete noch in seiner Wohnung.

Am 7. August rief ein Nachbar die Polizei in Oer-Erkenschwick, da ein Mann in seiner Wohnung randaliert habe. Die Polizei überwältigte ihn mit mehreren Beamt*innen, wieder kam Pfefferspray zum Einsatz. Der 39-jährige, dessen Name bis jetzt unbekannt ist, verlor durch die Festnahme das Bewusstsein und wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er im Laufe der Nacht verstarb. Nach dem Einsatz wurden mehrere Zeug*innen von der Polizei gezwungen Videos von dem Einsatz wieder zu löschen.

Am 8. August rückt die Dortmunder Polizei in der Nordstadt aus. Ein Jugendlicher soll sich mit einem Messer in den Innenhof einer Kirche zurückgezogen haben. Es wird von einem Suizidversuch ausgegangen. 12 Beamt*innen beziehen auf der anderen Seite eines Zaunes, mit Blick auf den Jugendlichen Stellung. Zuerst setzen sie Pfefferspray ein, daraufhin bewegt sich der Betroffene laut der Polizei auf die Beamt*innen zu. Ein Beamter, der im Liegen mit einer Maschinenpistole im Anschlag wartet, feuert 7 Schüsse ab. Mouhamed Lamine Dramé wird mit fünf Kugeln in Bauch, Schulter und Gesicht ins Krankenhaus verbracht, wo er an den Folgen der Verletzungen stirbt. Er wurde nur 16 Jahre alt.

Wir sind wütend über das brutale Vorgehen der Polizei, dass in so kurzer Zeit vier Menschenleben gekostet hat und wir möchten allen Angehörigen und Freund*innen der Toten unsere tiefste Solidarität und unser Mitgefühl aussprechen.

Warum musste Mouhamed sterben?

Mouhamed floh 2019 gemeinsam mit seinem Bruder aus dem Senegal. Auf dem Weg nach Europa, ertrank sein Bruder im Mittelmeer. Angekommen in Deutschland suchte Mouhamed psychologische Hilfe. All das um am Ende dann von der Polizei erschossen zu werden.

So schockierend die Häufung dieser Vorfälle ist, verwundern tut sie uns nicht. Vielmehr reihen sie sich ein, in unzählige Situationen mit Menschen die sich in psychischen Ausnahmezuständen befinden und/oder nicht weiß, beziehungsweise nicht deutschsprachig sind.

Geraten diese in einen Polizeieinsatz, scheinen die Beamt*innen nahezu gezielt auf eine Eskalation hinzuarbeiten, anstatt in Erwägung zu ziehen, dass ihr Gegenüber nicht nur gefährlich ist sondern eventuell Hilfe benötigt.
Recherchen in den letzten Jahren, haben gezeigt dass Polizist*innen im Umgang mit psychisch kranken Menschen viel zu oft zur Waffe greifen. Etwa die Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Polizeischüsse starben, war in einer akuten psychischen Ausnahmesituation, die sich mutmaßlicher Weise auch anders hätten lösen lassen können. Verständigungsschwierigkeiten wegen fehlender Sprachkenntnisse, sowie rassistische Zuschreibungen seitens der Beamt*innen, erhöhen die Gefahr einer Eskalation ebenfalls.

In dieses Schema passen auch die vier jüngsten Tötungen. Über drei der Fälle ist kaum mehr bekannt als das oben beschriebene. Bei Mouhamed Lamine Dramé sieht das anders aus. Zu offensichtlich sind hier die Widersprüche zu der in allen Fällen von der Polizei herangezogenen Erzählung, die Beamt*innen hätten sich nach der Ausschöpfung anderer Mittel, gegen einen heranstürmenden Angreifer mit einem Messer, nur mit der Schusswaffe verteidigen können.

Hat nicht erst der Einsatz von Pfefferspray zur Eskalation der Situation geführt? Vor allem da bekannt ist, dass dies bei Menschen in emotionalen Ausnahmezuständen häufig zu blinder Aggression führt.
Innenminister Reul jedoch verteidigt den Pfefferspray Einsatz als nötige Ablenkung.
Sind elf ausgebildete und mit stichsicheren Westen ausgestattete Polizist*innen nicht auf andere Weise in der Lage eine solche Situation zu entschärfen? Zumal keine weiteren Personen akut gefährdet waren, hätte sich die Polizei auch einfach zurückziehen können.

Außerdem trennte Mouhamed und die Polizist*innen ein 1,6 Meter hoher Zaun.

Warum wird in einer solchen Situation mit einer Maschinenpistole geschossen, mit der die Polizei zum Einsatz bei Terroranschlägen und Amokläufen ausgerüstet worden ist?
Wie kommt der betreffende Polizist überhaupt auf die Idee, dass eine Maschinenpistole das geeignete Mittel der Wahl bei einem Suizid-gefährdeten Jugendlichen ist?
Ein vergleichbares Vorgehen gegen einen weißen, deutschsprachigen 16 Jährigen ist auch nur schwer vorstellbar, oder?

Warum berichtet die Polizei sie habe vor den Schüssen auch einen Taser eingesetzt, der seine Wirkung nicht erzielt habe, Zeug*innen aber berichten erst Schüsse und danach das Knattern des Tasers gehört zu haben?

Die meisten dieser Fragen lassen sich genau so auch bei den anderen drei Fällen und auch bei vielen aus der Vergangenheit stellen.

All das erweckt eher den Eindruck einer Polizei die auf jede Form von Widerspruch oder Unkontrollierbarkeit mit Gewalt bis zum Äußersten reagiert. Ein Rückzug, das Hinzuziehen von psychologischer Hilfe oder Dolmetscher*innen wird nicht mal in Erwägung gezogen.
Polizeieinsätze in der Nordstadt werden, von Bewohner*innen häufig als rassistisch oder gewalttätig kritisiert.
Ist eine Deeskalation also von den Polizist*innen überhaupt erwünscht? Oder herrscht hier ein klares Freund/Feind Schema bei den Beamt*innen und den Großteil der Bewohner*innen der Nordstadt gilt es eher zu bekämpfen als zu beschützen?

Transparenz, Aufklärung und andere Lügen

Kritik der deutschen Öffentlichkeit sehen sich die Beamt*innen selten ausgesetzt, im Vergleich zu den Kolleg*innen in den USA stehen sie immer noch recht gut da. Falls wie in Dortmund doch Vorwürfe laut werden – hier demonstrierten unmittelbar nach der Tat um die 400 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt und für eine lückenlose Aufklärung des Falls – können sie sich der Rückendeckung aus dem Innenministerium sicher sein, welches anstatt Fehler einzugestehen das Mantra des zunehmend gefährlichen Alltags der Polizei und der abgrundtiefen Rechtsstaatlichkeit seiner Beamt*innen abspult.

Dieser Zustand kommt nicht von ungefähr. Während bundesweit rassistische Chatgruppen von Polizist*innen aufgedeckt werden, viele davon in NRW und Hessen, lässt sich Innenminister Herbert Reul bei einer Razzia gegen sogenannte Clan-Kriminalität fotografieren um danach seinen Beamt*innen vollstes Vertrauen auszusprechen. Ob bei Fällen von Polizeigewalt auf Demonstrationen, Rassismus oder der Tötung von Menschen bei Polizeieinsätzen: Aufklärung, Mitgefühl, Transparenz? Fehlanzeige!
Gegen angezeigte Polizist*innen wird weiterhin von anderen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften ermittelt. Besonders pikant: In den beiden schon genannten Fällen, ermittelt die Polizei Dortmund wegen der Tötung in Oer-Erkenschwick und die dort zuständige Polizei Recklinghausen gegen die Dortmunder wegen des tödlichen Einsatzes in der Nordstadt.
Die Aufklärungs- und vor allem Verurteilungsquote liegt bei unter einem Prozent. Die Vorfälle werden vertuscht und wenn dies nicht mehr möglich ist wird scheibchenweise zugegeben, was nicht mehr zu leugnen ist und Besserung gelobt. Und danach: lange nichts.
Stattdessen werden in der Öffentlichkeit weiter Bedrohungsszenarien mit rassistischen Klischees beschworen oder gegen die scheinbar zunehmende Gewalt gegen Polizist*innen gewettert. In dieser Folge wurden bundesweit die Polizei- und Versammlungsgesetze verschärft, welche der Polizei noch weitreichendere Befugnisse und neue Ausrüstung (Maschinenpistolen, Taser, Handgranaten etc.) zusicherten.

Das in vielen Fällen Menschen eher Schutz vor, als Schutz von der Polizei brauchen, wird nicht gesehen. Wie die Enthüllungen rund um den NSU-Komplex und der Umgang der Behörden danach schon gezeigt haben, kann es keine Lösung sein auf Aufklärungswille und Gerechtigkeitssinn der herrschenden Politik zu Vertrauen.
Aber was tun?

110? Bei Anruf Mord

Als erste Konsequenz rufen wir dazu auf bei Notfällen nicht die 110 zu rufen. Vor allem wenn es sich um Menschen in psychischen Notlagen oder von Rassismus Betroffene handelt bringt das Rufen der Polizei diese in Lebensgefahr. Es gibt oft zahlreiche bessere Alternativen auch ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Umstehende können eingreifen, es kann psychologische oder medizinische Hilfe geholt werden, Freund*innen, Bekannte oder Sozialarbeiter*innen der Betroffenen können um Rat gefragt werden oder Personen können einfach erst mal in Ruhe gelassen werden. Ein Vertrauen darauf das Polizist*innen, die Situation schon zum Besten aller lösen werden, sehen wir nicht (mehr) gegeben!

In dieser Situation hilft keine Reform und kein Versprechen mehr! Wir fordern Konsequenzen und als aller erstes die Entwaffnung der Polizei um weitere Tote zu verhindern! Außerdem wollen wir weiter lautstark unsere Wut und Trauer auf die Straße tragen und fordern konsequente Aufklärung aller bekannt gewordenen Fälle von Polizeigewalt!

In Gedenken an alle von der Polizei Getöteten, rest in power!

Forum gegen Polizeigewalt und Repression im September 2022

Gedenkdemonstration für die Opfer von Polizeigewalt | 11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz – Wuppertal

11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz (Schwebebahnhaltestelle Pestalozzistr.) | Wuppertal-Elberfeld

Am 11. Juni 2022 wollen wir in Gedenken an Alexander demonstrieren. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen! Wir gedenken auch allen anderen Toten durch die Polizei in Wuppertal und überall! Wir wollen gemeinsam Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.

Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im-November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.

In allen Fällen ermittelte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei Hagen. In allen Fällen wurden die Ermittlungen schnell eingestellt. Die Polizei muss sich dazu viel zu wenig Fragen gefallen lassen. In den Medien werden auf der Hand liegende Fragen nicht gestellt. Zum Beispiel: Warum musste der 25-jährige Max, der mit einen 2kg Hammer Autos in Wichlinghausen demolierte, auf offener Straße erschossen werden? Ist es angeblich ausgebildeten Polizist*innen nicht möglich, einen Menschen, der offensichtlich mit Problemen zu kämpfen hat, anders zu stoppen als mit der Knarre? Kann eine Ruhestörung, wie im Fall von Alexander, nur mit Schüssen aus einer Maschinenpistole gelöst werden? Warum war es notwendig, Georgios mit auf die Wache zu nehmen? Warum hielt es die Polizei für dringend erforderlich, mehrfach zu versuchen, ihm gewaltsam Blut abzunehmen? Und wie kalt und herzlos können die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft eigentlich sein, angesichts der brutalen Misshandlungen, erst bei der Festnahme und anschließend in Polizeigewahrsam, von einem „natürlichen“ Tod zu sprechen?

Ein Teil der Antworten liegt auf der Hand: Die Polizei ist strukturell gewalttätig und rassistisch! Die Nazichats, in denen sich ein Teil der Polizei offensichtlich organsiert, sind nur die faschistische Spitze des autoritären Eisberges Polizei. Es ist belegt, dass in Deutschland vor allem Menschen, denen es psychisch schlecht geht, zu ihren Opfern werden. Zudem herrscht in der Polizei ein Korpsgeist, der dazu führt, dass sich Polizist*innen stets gegenseitig decken.

Wenn Menschen durch Polizeigewalt sterben, ähneln sich die Geschichten: In Köln und Düsseldorf starben letztes Jahr ebenfalls junge Menschen, die in die Fänge der Polizei geraten waren. Auch hier wurde von „natürlichen“ Toden gesprochen. Zuletzt wurde aus Mannheim ein Fall bekannt, bei dem ein Mensch auf offener Straße durch die Polizei zu Tode kam. Ebenfalls angeblich ein „natürlicher“ Tod. Im einen Handyvideo, das öffentlich wurde, ist zu sehen, wie mehrere Polizist*innen den späteren Toten mit roher Gewalt am Boden halten. Nur wenige Tage nach diesem Toten wurde, ebenfalls in Mannheim, ein 31-Jähriger von Polizist*innen erschossen. Er habe sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, heißt es mal wieder seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft. Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich in diesen Situationen sind, leben also extrem gefährlich, sobald die Polizei ins Spiel kommt.

Doch wie weiter? Wir wissen durch die Medien, dass die Familie von Alexander Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Wuppertaler Polizei eingelegt hat. Auch Georgios Familie wehrt sich gegen die unverfrorene Darstellung der Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte den Eindruck erweckt, Georgios wäre auf Drogen gewesen und dies hätte zu seinem Tod geführt. In Wahrheit konnten durch ein externes Gutachten nur sehr geringe Mengen an Alkohol und Drogen bei Georgios nachgewissen werden. Viel wahrscheinlicher als ein Tod durch Drogen ist also, dass die wiederkehrende Polizeigewalt in Gewahrsam zu seinem Tod führte. Letzendlich ist also nicht die Frage, ob er Drogen konsumiert hat, sondern, ob er auch tot wäre, hätte es den Polizeieinsatz nicht gegeben.

Fälle von Polizeigewalt kommen mehr und mehr in die Öffentlichkeit und viele Menschen sind nicht mehr bereit, das Verprügeln, Verfolgen, Verletzten und Töten durch die Polizei hinzunehmen. Lügen und Vertuschung seitens der Staatsgewalt werden immer öfter hinterfragt. Letztendlich bleibt nur, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und jeden einzelnen Fall publik zu machen und Widerstand zu organisieren.

Wir werden keine Ruhe geben und die Toten durch die Wuppertaler Polizei nicht vergessen!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Auf die Straße! Gerechtigkeit für Alexander und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!
In Wuppertal und überall!

Kundgebung gegen Polizeigewalt am 13. Mai in Essen

Das „Anti-Rassismus-Telefon Essen“ veranstaltet am Freitag, den 13. Mai 2022 ab 18 Uhr eine Kundgebung vor der Polizeiwache in Essen-Rüttenscheid.

Nachdem wir bereits Anfang Juni 2021 als NRW-weites Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zusammen mit mehr als 200 Menschen in Essen unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert haben, unterstützen wir den Aufruf zur Kundgebung und rufen dazu auf sich an der Aktion zu beteiligen.

Kundgebung gegen Polizeigewalt am 13. Mai in Essen-Rüttenscheid

Wem gehört die 110?

Nazichats, brutale Gewalt, Clanbroschüren, Racial Profiling, Razzien, rassistische Beleidigungen… Wen beschützt die Polizei, wer ist sicher, wer hat Angst?
In den letzten Jahren hatten wir in Essen krasse Fälle. Zuletzt hat der Tod durch Polizeigewalt in Mannheim deutschlandweit für Empörung und Wut gesorgt. Auch in Essen starben Menschen, wurden brutal verletzt, beleidigt, schikaniert. 2 Tage vor der Landtagswahl haben Grund für massiven Protest, Forderungen und Fragen!

13.5.2022 , Polizeiwache Essen Rüttenscheid, Büscherstraße, 18.00 Uhr.

Unterstützt bisher durch:
@vvn_bda_essen
@essenquer
@agr_essen
@migrantifanrw
@KarawaneWuppertal
@Grundrechtekomitee

Stellungnahme der Familie und Freundinnen von Georgios Zantiotis zur zweiten unabhängigen Obduktion

Stellungnahme der Familie und Freundinnen von Georgios Zantiotis

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben
Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.

12.4.2022

Nach den Testergebnissen sind wir sicher, dass die erwähnten Vorwürfe des gewalttätigen Verhaltens nicht gerechtfertigt sind. Unsere Familie und Freunde wissen, wer und wie Georgios war. Deshalb wollen wir wissen, was in dieser einen Stunde in Polizeigewahrsam passiert ist. Die Aussagen derjenigen, die in der letzten Stunde seines Lebens dabei waren, in Kombination mit der Autopsie und den toxikologischen Untersuchungen deuten für uns auf ein gewalttätiges Verhalten hin. Sie ordnen sich Befehlen, Protokollen und sind typisch für physische Machtstrukturen. Wir sind sicher, dass Georgios in Gewahrsam um sein Leben gekämpft hat, während er gefoltert wurde, Schmerzen hatte und vielleicht Angst kurz vor dem Ende seines Lebens hatte. Warum wurde er so oft gefoltert, um ihm Blut abzunehmen? Wie haben die Polizeibeamten das gemacht? Was haben sie ihm gesagt? Was Georgios dort in Gewahrsam kurz vor seinem Tod gesagt hat, wissen wir immer noch nicht.

Wir fragen uns immer noch, was sein Tod verursacht hat. Die Polizeibeamten haben eine Seele, ein junges Leben in ihrer Obhut, in ihren Händen. Wie können sie innerhalb einer Stunde sicher sein, dass sie gewaltsam Blut abnehmen können, ohne vorher abgeklärt zu haben, ob diese Person gesund ist und sie die zwangsweise Abnahme aushalten kann? Damit die Blutproben entnommen werden können, ist die Anwesenheit eines Arztes erforderlich. Innerhalb einer Stunde hat man drei Mal versucht, sein Blut abzunehmen. Wir fragen: Was hat der anwesende Arzt gemacht? Was ist seine Aufgabe in Georgios Zelle? Warum wurde nicht bedacht, was kommen würde? Warum haben die anwesenden Beamten und der Arzt ihn nicht gerettet?

Nach all dem ist unser Vertrauen in die Justiz und das System erschüttert. Unsere Fragen sind immer noch nicht beantwortet. Wir glauben, dass es in diesem System Experten in den entsprechenden Positionen gibt, um die Menschenrechte zu schützen, Gleichbehandlung zu gewährleisten und die Justiz dort einzusetzen, wo sie gefragt ist. Nicht dort, wo sie nur gebraucht wird, gegen die Bürger. Die Menschen, die diese Arbeit verrichten, müssen aber auch in der Lage sein, nach korrekten und vor allem fairen Kriterien zu handeln. Das Ziel eines jeden ist es, dass kein Mensch unnötig sein Leben verliert, dass es keinen Toten gibt. Vor allem in der Haft, in der Obhut des Staates, darf so etwas nicht passieren. Die staatlichen Stellen sind für ein Leben verantwortlich. Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Der Schmerz, der unserer Familie zugefügt wurde, ist unerträglich. Er hat unsere Seele zutiefst verletzt. All diese Menschen, die unseren Schmerz verstehen und mitfühlen, geben uns den Mut und die Kraft, die wir brauchen. Ohne sie wären wir heute nicht in der Lage, an den Punkt zu gelangen, an dem wir heute sind. Dafür sind wir ihnen aus tiefstem Herzen dankbar. Diese wunderbaren Menschen, Georgios Familie, seine Freundinnen und Freunde, wir wissen alle, wer Georgios war. Wir müssen herausfinden, wie er gestorben ist. Es ist es wert, für Georgios und sein Andenken, für ein einziges Leben, Georgios Leben.

Uns quält permanent die Frage, wie Georgios seine letzten Minuten verbracht hat. Wir können nie mehr erfahren, was seine letzten Worte waren. Nach all dem, was wir erlebt haben und im Nachhinein über andere ähnliche Fälle lernen mussten, können wir nur eines sagen: Das Polizeireviere in Deutschland sind ein gefährlicher Ort, an dem man sich aufhält. Niemand wird dich hören. Sie kümmern sich nicht um deine körperliche und geistige Gesundheit. Zufällige Ereignisse sollten in Bezug auf dein Leben nicht akzeptiert werden. Sie töten, und das ist nicht hinnehmbar.

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben.

Pressemitteilung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Warum musste Georgios Zantiotis sterben?
Aussagen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wissenschaftlich widerlegt

12. April 2022

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester und Mutter, zahlreiche Freundinnen und Freunde sowie die interessierte Öffentlichkeit fordert seitdem schlüssige und substanzielle Erklärungen für den Tod des 25-jährigen Georgios Zantiotis:

Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.
(siehe Stellungnahme Familie unten)

Der Wuppertal Oberstaatsanwalt Herr Baumert hat in November und Dezember 2021 mit seinen voreiligen Schlüssen und Behauptungen die öffentliche Meinung in die Irre geführt. Zuerst sprach er von einer natürlichen Todesursache. Anschließend im Landtag, behauptete die Staatsanwaltschaft Georgios Zantiotis stand unter Alkoholeinfluss und einige Sätze später erfuhren wir, dass auch 0,1 Promille Alkohol im Blut des Opfers festgestellt worden sei. In Dezember brachte Baumert den Tod Georgios Zantiotis mit den „nachgewiesenen“ Substanzen in Verbindung. Die WZ stellte basierend auf den Aussagen der Staatsanwaltschaft eine gewagte Behauptung auf (WZ vom 3.12.2021) und titelte: „Gutachter finden Drogencocktail im Blut des Toten“. Doch weder die Staatanwaltschaft noch die WZ kannten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen. Wir kritisieren diese unredliche Vorgehensweise, die Unwahrheiten verbreitet und der Familie zusätzliche Schmerzen zu dem Verlust des Sohnes und des Bruders bereitet.

Sie quälen nicht nur die Seelen, die gehen, sondern auch die Familien, die zurückbleiben.
(siehe Stellungnahme Familie)

Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen widerlegen die Staatsanwaltschaft und die WZ

Nachdem in der ersten Januarhälfte 2022 die Staatsanwaltschaft den Fall schloss und zu den Akten legte, wurden ihr Ende Februar die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung der Universität Düsseldorf vorgelegt. Parallel dazu, hat die Familie Zantiotis eine zweite, unabhängige Obduktion in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse zeigen, dass Georgios Zantiotis zum Todeszeitpunkt nicht unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand. Die festgestellten Substanzen waren in lediglich so geringer Konzentration vorzufinden, dass sie nicht an dem Abend des Geschehens eingenommen worden sein konnten. Die gefundenen Substanzen seien darüber hinaus weder geeignet den Tod von Georgios Zantiotis zu erklären noch seien sie todesursächlich. Weitere Fragen werfen aber insbesondere die zahlreichen Einblutungen und Verletzungen von Georgios Zantiotis auf. Warum folgt also keine Richtigstellung der Staatsanwaltschaft und das Eingeständnis, dass der Tod von Georgios Zantiotis in der Polizeizelle nicht aufgeklärt werden konnte?

Uns quält permanent die Frage, wie Georgios seine letzten Minuten verbracht hat.
(siehe Stellungnahme Familie)

Bis heute ist die Todesursache von Georgios Zantiotis nicht geklärt. Ferner wissen wir immer noch nicht, was genau in Gewahrsam mit dem 25-jährigen Georgios Zantiotis passiert ist. Weiterhin bleibt der Verdacht bestehen, dass wie bei anderen uns bekannten Fällen von Todesfällen in Polizeigewahrsam die Aussagen und Zeugnisse abgestimmt sein könnten. Wir fragen zudem: Warum wurde Georgios Zantiotis fixiert und warum wurde gewaltsam versucht, ihm Blut abzunehmen? Welcher Grund rechtfertigte die Blutabnahme? Warum wurde mit unverhältnismäßigen Mitteln auf Georgios Zantiotis physisch eingewirkt? Insbesondere die vermeidbare Situation der unfreiwilligen und gewaltsamen Blutabnahme, ist auch aus polizeitaktischen Erwägungen eine extrem gefährliche und potentiell lebensgefährliche Situation, die durch die Polizei hätte vermieden werden können. Die Untersuchung eines möglichen „Gewahrsamstod“ sollte daher in den weiteren Ermittlungen oberste Priorität haben. Denn für uns ist klar: hätte man Georgios Zantiotis nicht festgenommen und versucht, gegen seinen Willen Blut zu entnehmen, wäre er noch am Leben.

Unser Vertrauen in die Polizei und Ordnungsbehörden wächst nicht durch voreilige Schlüsse und öffentliche Stigmatisierung und Kriminalisierung der Opfer. Wenn fortwährend Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben lassen und sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ausbleiben, schwindet weiterhin unser Vertrauen. Georgios Zantiotis Tod steht in eine Kette von unaufgeklärten Fällen. Erst kürzlich beendete der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tode von Amed Ahmad ohne Konsequenzen ihre Arbeit.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie Zantiotis und werden künftig auch gemeinsam eine unabhängige und substanzielle Aufklärung der Umstände um den Tod von Georgios Zantiotis anstreben.

Araz Ardehali
Im Namen der Familie Zantiotis
der Initiative Amed Ahmad
und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL – Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Kundgebungen und Demonstrationen in NRW

Aachen | 14:00 Uhr | Kundgebung | Elisenbrunnen
Bielefeld | 16:00 Uhr | Demo |Hauptbahnhof
Bochum | 17:00 Uhr | Gedenkdemo | Hauptbahnhof
Bonn | 17:00 Uhr | Gedenken | Frankenbadplatz
Bonn | 15:00 Uhr | Gedenken | Münsterplatz
Dortmund | 14:00 Uhr | Kundgebung | Friedensplatz
Duisburg | 16:30 Uhr | Gedenken | Duisburg Hochfeld
Düsseldorf | 14:00 Uhr | Demo | Oberbilker Markt
Essen | 15:00 Uhr | Hirschlandplatz
Hagen | 17:30 Uhr | Gedenkveranstaltung | Kultopia Hagen
Köln | 13:00 Uhr | Demo | Ebertplatz
Köln / Mülheim | 14:00 Uhr | Demo | Wiener Platz
Köln | 16:00 Uhr | Rudolfplatz
Krefeld | 13:00 Uhr | Demo | Hauptbahnhof
Mönchengladbach | 14:00 Uhr | Demo und Startkundgebung | Fischerturm Rheyth
Mönchengladbach | 16:00 Uhr | Endkundgebung | Sonnenhausplatz
Münster | 13:00 Uhr | Gedenkdemo | Hauptbahnhof/Windhorststraße
Oberhausen | 11:00 Uhr | Kundgebung | Sterkrade/Bahnhofstraße 56
Paderborn | 14:00 Uhr | Kundgebung | Marktplatz
Recklinghausen | 15:00 Uhr | Kundgebung | Rathausplatz
Siegen | 17:30 Uhr | Kundgebung | Jakob-Scheiner-Platz
Solingen | 17:00 Uhr | Gedenken | Neumarkt
Witten | 10:00 Uhr | Gedenkaktion | Berliner Platz
Wuppertal | 14:00 Uhr| Demo | Hauptbahnhof

Say their names!

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau zwei Jahre her.

Wir haben unsere Forderungen in die Öffentlichkeit getragen und mit euch gemeinsamen Druck entwickelt, um sie durchzusetzen. Für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.

Aktuell sprechen wir im Untersuchungsausschuss vor dem Hessischen Landtag über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, über die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!

Letztes Jahr sind Menschen in über 100 Städten in Deutschland und darüber hinaus auf die Straße gegangen. Mit Bewunderung haben wir in Zeitungen und sozialen Medien eure Kraft und euren Mut gesehen. Wir fordern euch für den 19. Februar wieder dazu auf, an unserer Seite zu stehen! Wegen der Pandemie können wir nicht mit allen zusammenkommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Initiative 19. Februar Hanau
19feb-hanau.org

3. Pressemitteilung zur Demo am 29.01. in Wuppertal

Rund 300 Menschen haben heute in Wuppertal-Elberfeld lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur heutigen Demonstration unter dem Motto „Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer*innen am Döppersberg. Dort sprach Maria, die Schwester von Georgios Zantiotis ein kurzes aber sehr bewegendes Grußwort an die Demonstration. Georgios starb am 01. November 2021, nach einer brutalen Festnahme, unter noch ungeklärten Umständen in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Sehr bewegend und kämpferisch waren die ausführlichen Redebeiträge von Mutter und Vater von Amed Ahmad, der 2018 in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannte. Nach der Auftaktkundgebung zog die Demonstration lautstark, über die Gathe, vorbei an der Polizeiwache Hofkamp, der Staatsanwaltschaft zur „Gerichtsinsel“. An der provisorischen Gedenkstätte für Georgios am Landgericht legten die Angehörigen und die Teilnehmer*innen der Demonstration Blumen und Kerzen ab.

Bündnissprecherin Laura Holzmann sagt zur heutigen Demo: „Mit der heutigen Demonstration am Samstag haben wir die Forderung von Georgios Familie nach Wahrheit und Gerechtigkeit nochmal in die Öffentlichkeit getragen. Immernoch sind nach dem Tod von Georgios und der Einstellung des Verfahrens viel zu viele Fragen offen. Wir werden weiterhin gemeinsam und solidarisch mit den Freund*innen und Angehörigen tödlicher Polizeigewalt auf die Straße gehen. Niemand wird vergessen.

Inhaltlich wurde die Demonstration von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprach über die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärungsarbeit, da Polizei und Staatsanwaltschaft sich nur gegenseitig decken und vertuschen.

Neben diesen Themen beschäftigte sich die Demonstration auch mit anderen Bereichen der in den letzten Jahren immer autoritäreren „NRW-Sicherheitspolitik“. Ein Redebeitrag thematisierte die unmittelbare Anwendung der restriktiven Verschärfungen des neuen NRW-Versammlungsgesetzes. Andere schilderten persönliche Erlebnisse von der zum Teil verantwortungslosen Räumung des Osterholz Waldes durch Kletterpolizist*innen, steigende juristische Repression bei Demonstrationen wie dem autonomen 1. Mai oder im Nachgang von gewalttätigen Polizeieinsätzen. Ein Sprecherin des kurdischen Vereins hielt einen Redebeitrag über die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und in Europa. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte weitere Fälle von Polizeigewalt in Köln auf und berichtete über den Prozess gegen den rechten Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner, der in Köln-Porz aus rassistischen Motiven auf Jugendliche schoss. In einem persönlichen Erfahrungsbericht wurde die Problematik der Stigmatisierung bestimmter Gruppen mit Migrationsgeschichte unter dem Negativ-Label der „Clan-Kriminalität“ geschildert. Ein weiterer Beitrag beleuchtete die strukturelle Nicht-Verfolgung von Polizeigewalt durch die Staatsanwaltschaften. Zum Ende gab es einen Redebeitrag der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP über tödliche Polizeischüsse.

Abgerundet wurde die Demonstration durch eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt auf dem Bahnhofsvorplatz.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen um die Ablehnung des Anmelders als Versammlungsleiter durch die Versammlungsbehörde gegeben Laura Holzmann: „Es ist kein Zufall, dass die Polizei im Vorfeld der Demonstration versucht hat in der Öffentlichkeit unseren polizeikritischen Protest zu behindern und zu kriminalisieren. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht unserem Eilantrag gegen die Verfügung der Polizei Wuppertal stattgegeben und klar festgestellt, dass dieser rechtswidrig war.“ Es bleibt für das Bündnis also festzustellen, dass die Polizei wieder einmal als eigenständiger politischer Player aufgetreten ist.

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ wertet die heutige Demonstration als Erfolg. Trotz mäßiger Wetterprognose sind heute bis zu 300 Menschen in Wuppertal auf die Straße gegangen um dafür zu sorgen, dass Georgios Zantiotis, Max und Alexander und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Repression nicht vergessen werden.

Abschließend Laura Holzmann: „Das bestärkt uns darin, uns auch zukünftig klar und öffentlich gegen Rassismus, Polizeigewalt und extrem rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei zu positionieren und uns solidarisch an die Seite von den Angehörigen tödlicher Polizeigewalt zu stellen.“ Das Bündnis wird auch weiterhin versuchen Betroffene und politische Initiativen zusammenzubringen und zu bündeln, um eine größere Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sicher wird es auch weitere Demonstrationen und öffentliche Aktionen geben.