Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed! Kundgebung am 9. März in Düsseldorf

Anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) ruft die Initiative Amed Ahmad zusammen mit der Familie und den Freund*innen von Amed Ahmad, mit ihren Rechtsanwälten und unterstützt von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Kundgebung mit Pressekonferenz am Dienstag, 9. März 2021 um 13:30 Uhr vor dem Landtag Düsseldorf auf.


Wer ein Verfahren mit dieser Begründung einstellt, will keine Aufklärung. Wir fordern unverändert: Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed Ahmad!
Wir, als Initiative Amed Ahmad, rufen euch zu einer Kundgebung am Dienstag, den 9. März 2021 ab 13:30 Uhr anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) vor dem Landtag Düsseldorf auf. Wir werden den Polizei- und Justizskandal um das vorläufige Ende der Strafermittlungen zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zum Tod von Amed Ahmad nicht unkommentiert lassen.

Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben”. (Malek und Fadila Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)

Am 4. Februar 2021 ist das Strafverfahren gegen den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Polizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt haben. Auch wurde geprüft, ob G. sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Kleve”, der seit 2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Aufklärung zu den Umständen der Inhaftierung und des Todes von Amed Ahmad sorgen soll, wegen falscher Aussagen als Zeuge strafbar gemacht habe. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hätten keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass G. vorsätzlich falsch gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft legt vermutlich aus politischen Gründen bei der Strafverfolgung von Polizeibeamt:innen andere Maßstäbe an, als im Normalfall. Es ist abwegig, bei der Freiheitsberaubung nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Die handelnden Polizeibeamt:innen haben die Inhaftierung der falschen Person billigend in Kauf genommen”, so die Anwälte der Familie Ahmad, Forst und Reinecke.

Als Initiative Amed Ahmad, die die Angehörigen und Freund:innen von Amed Ahmad in der Öffentlichkeit vertritt, fühlen wir uns an den Brand-Tod von Oury Jalloh erinnert, der vor 16 Jahren in einem Haftraum der Polizeistation in Dessau unter bisher ungeklärten Umständen starb. Wie im Ringen um Aufklärung zu Oury Jallohs Tod muss nun auch die Familie von Amed Ahmad gemeinsam mit ihren Anwälten gegen die vorgeblichen Gedächtnislücken der Polizei und Justiz-Beamt:innen und -Mitarbeitenden der Kreispolizeibehörde Kleve und der JVA kämpfen. Und wir befürchten, dass der „Fall“ mangels Aufklärungswillen zu den Akten gelegt werden soll und lediglich als „tragische Datenpanne“ in Erinnerung bleiben wird. Es waren aber die rassistischen Strukturen, die für Amed tödlich wurden.
So wurde erst gegen G. ermittelt, nachdem durch eine Presseveröffentlichung bekannt wurde, dass G. Wochen vor Amed Ahmads Tod in der JVA Kleve über dessen unrechtmäßige Inhaftierung informiert war. Besonders pikant ist, dass G. Amed Ahmad zu diesem Zeitpunkt bereits „kannte“, die lokalen Behörden in Geldern hatten ihn auf dem Kieker. Wir sind überzeugt, dass der institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden sowie die rassistische Stigmatisierung und Kriminalisierung von Amed Ahmad, wie er sie vor seiner Inhaftierung erleben musste, mitverantwortlich für seinen Tod am 29. September 2018 ist. Konkret benennen wir dabei die Kreispolizeibehörde Geldern, das Amtsgericht Geldern, die JVA Geldern-Pont und Kleve, die beteiligten Staatsanwaltschaften, das Amt für Arbeit und Soziales Geldern sowie die Abteilung für Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Geldern.

Unsere Kritik richtet sich auch an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Justizminister Biesenbach (CDU) sowie an die beteiligten Staatsanwaltschaften. Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Ermittlungs- und Justizbehörden sind an einer vollumfassenden Aufklärung zu den Hintergründen von Amed Ahmads Tod nicht interessiert. Ohne konsequente Aufklärung befürchten wir aber, dass auch weiterhin vor allem migrantisierte Menschen im Kontakt mit den Polizeibeamt:innen der Kreispolizeibehörde Kleve und andernorts um ihr Leben fürchten müssen. Wir haben von Anfang an gefragt, wer uns und unsere Kinder schützt, wenn wir nicht ausschließen können, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Verwiesen sei dabei auf deutschlandweit 179 weitere ungeklärte Fälle von Tod in Polizeigewahrsam seit 1990, die von der Kampagne “Death in Custody” aufgearbeitet wurden.

Für den Dienstag, den 9.März 2021 organisieren wir daher ab 13:30 Uhr eine Kundgebung und eine Pressekonferenz mit den Eltern und Freund:innen von Amed Ahmad, den Anwälten Forst und Reinecke und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor dem Landtag Düsseldorf.

Wir wollen zusammen kommen, um das deutsche und auch das europäische Asylsystem anzuklagen, dass Amed systematisch seiner Menschenwürde beraubt hat.
Wir klagen diejenigen an, denen Ameds unverschuldete Inhaftierung offenbar vollkommen egal war. Diejenigen, die ihn mit seinem Widerspruch, dass er nicht der Gesuchte sei, nicht ernst genommen haben, die seine fälschliche Inhaftierung wissentlich in Kauf genommen haben – oder sogar verursacht und vertuscht haben. Wir klagen diejenigen an, die Ameds Tod hätten verhindern können und die sich aus der Verantwortung herausreden. Wir klagen diejenigen an, die Amed selbst nach seinem Tod verleumdet haben. Und wir klagen diejenigen an, die allumfassende Aufklärung versprochen haben, aber ihr Wort nicht gehalten haben und von Anfang an nicht halten wollten.
Wir klagen ein System der Entmenschlichung und der Abwehr von Verantwortung an, wir klagen diese gesellschaftlichen Verhältnisse an, die so einen Tod möglich machen und bei einem Großteil der Menschen nur Gleichgültigkeit erzeugt.

Weil wir alldem nicht tatenlos zusehen werden, fordern wir:
eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed und für alle anderen Opfer rassistischer, patriarchaler und antisemitischer Gewalt. Dazu gehört für uns eine grundlegende Anerkennung der Mechanismen von institutionellem Rassismus der Polizei und Justizbehörden aber auch dem Rassismus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. Wir fordern mit Nachdruck, dass die erlebten Erfahrungen der Betroffenen, das erlebte Leid und der Verlust von einem geliebten Menschen endlich ernst genommen werden. Aus unserer Anklage muss die Forderung nach strukturellen Veränderungen der polizeilichen Behörden und Konsequenzen für alle Verantwortlichen folgen. Auch deshalb fordern wir öffentliche Orte des Gedenkens und des Erinnerns. Denn die Menschen, die hier getötet wurden, waren ein Teil dieser Gesellschaft der Vielen. Und auch deshalb fordern wir, dass die Perspektiven, die Erfahrungen und die Stimmen derjenigen, die zu lange nicht angehört wurde, endlich sichtbar werden, endlich angehört werden. Und all diese Menschen, die anklagen, die angeklagt haben, sie sind keine Opfer –
Sie erkämpfen sich hier und jetzt ihr Recht darauf gesehen und gehört zu werden – ihr Recht darauf, als Menschen gesehen und anerkannt zu werden.
Auch deshalb wollen wir immer wieder zusammen kommen, uns austauschen und gegenseitig stärken. Wir wollen unsere Forderungen nach grundlegenden Veränderungen immer wieder gemeinsam auf die Straße tragen! Wir wollen, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen und überhört wurden, gemeinsam laut werden und endlich Gehör finden. Und wir werden niemanden bei diesem Kampf alleine lassen!
Wir wollen gemeinsam die Stimmen für diejenigen erheben, die nicht mehr für sich selbst sprechen können, weil ihnen diese rassistischen, patriarchalen und antisemitischen Strukturen bereits ihr Leben genommen haben. Wir wollen uns wieder unseren eigenen Erinnerungen bemächtigen und zugleich die Vielfalt der Erfahrungen nicht ignorieren.
Dass wir uns solidarisch aufeinander beziehen und füreinander Verbündete sind. Weil wir Menschen sind – von Kleve, Hanau bis Dessau – überall.
Für eine solidarische Gesellschaft der Vielen! Niemand ist vergessen!

#NoTaserDo – Eindrücke von der Kundgebung gegen die Taserbewaffnung der Polizei am 29.01.2021 in Dortmund

Am 29.01.2021 fand in Dortmund auf Initiative der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) eine breite linke Bündniskundgebung gegen die Bewaffnung der Dortmunder Polizei mit Tasern statt. In vielen Redebeiträgen, die in den kommenden Tagen auf Radio Nordpol online gestellt werden, wurde die fortschreitende Aufrüstung der Polizei kritisiert und die allgemeine Tendenz einer immer schärferen Law & Order Politik hinterfragt. In ersten kurzen Ausschnitten hört ihr im Audio-Beitrag Ulrich Sander von der VVN zur Problematik der Taser, einen Bericht einer Betroffenen von Polizeigewalt aus der Dortmunder Nordstadt, einen Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung und einen Aufruf von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW gemeinsam Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW zu organisieren.

Hintergründe zum geplanten Versammlungsgesetz gibt es beim Anwalt Jasper Prigge.

[Terminhinweis] Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!

Aus Anlass des bevorstehenden Prozess gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben, ruft das neue Bündnis “Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss” zu einer antirassistischen Kundgebung in Köln-Porz auf.

Kundgebung – 30. Dezember 2020 – 13 Uhr – Porz Markt* – Köln

Was ist passiert?

Am Vorabend von Silvester 2019 chillen ein paar Jugendliche am Rhein in Porz. Der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker und Porzer Ratsmitglied Hans-Josef Bähner beschwert sich wegen angeblicher Ruhestörung. Bähner soll sie rassistisch beleidigt haben. Es kommt zu einem Wortwechsel. Plötzlich soll der CDU-Politiker eine Schusswaffe gezogen und auf einen Jugendlichen geschossen haben. Ein 20-Jähriger wird schwer verletzt. Zum Glück „nur“ ein Schulterdurchschuss.

Der Kölner Stadtanzeiger macht das Opfer prompt zum Täter und berichtet, der Angeschossene sei „polizeibekannt“. Doch der Betroffene wehrt sich gegen die diskriminierende Berichterstattung.

Der mutmaßliche Täter wird von der Kölner Lokalpresse dagegen geschont und diese hält den Namen des Politikers zehn Tage lang zurück. Erst nachdem Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, Bähner am 9. Januar auf seinem Twitter-Account outet und dem Opfer „von Herzen eine baldige Genesung“ wünscht, veröffentlicht auch der Stadtanzeiger den Namen des mutmaßlichen Schützen. Daraufhin tritt der Medienanwalt Ralf Höcker, damaliger Geschäftsführer der rechts-konservativen Werteunion, auf den Plan und fordert im Namen seines Mandanten den Generalsekretär Ziemiak via Twitter auf, „diesen rechtswidrigen Tweet“ zu löschen.

Das rechte Netzwerk

Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Denn Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker:innen. Höckers Vorgehen, durch Abmahnungen eine kritische Berichterstattung über seine faschistische und rechts-konservative Mandantschaft zu verhindern, ist einschüchternd und effektiv. Seine Kanzlei am Friesenplatz beschäftigt in beratender Funktion auch seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hier schließt sich der Kreis. Denn Maaßen wurde wegen Falschinformationen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der Beratung der AfD zu einem möglichen Verbotsverfahren, aber nicht wegen der Verstrickungen des Geheimdienstes in den NSU-Komplex, in den Ruhestand versetzt.

Baldiger Prozessbeginn

Am 2. März 2021 beginnt der Prozess gegen Bähner am Landgericht Köln. Das Verfahren werden wir begleiten. Nur eine breite und kritische Öffentlichkeit kann verhindern, dass die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Porz im bevorstehenden Prozess zu Tätern gemacht werden. Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten, denn niemand ist allein!

Am Jahrestag der rassistischen Tat werden wir in Porz öffentlich darauf aufmerksam machen, was am 30. Dezember 2019 in Porz am Rhein geschehen ist.​​​​​​​

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

*Wir bitten alle Teilnehmenden nicht in Gruppen von mehr als 2 Personen (bzw. in ihren Haushalten) zur Kundgebung an- und abzureisen.

Achtet bitte bei Betreten und Verlassen des Kundgebungsorts auf die Mindestabstände von 1,5 Metern.

Bündnis “Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss”

[Terminhinweis] Demo gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27.10. in Wuppertal

Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ veranstaltet am Dienstag, 27.Oktober eine Demonstration, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen.

Am 27.10. auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.

Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.

Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.

In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.

Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.

Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.

Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.

Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.

Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant*innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.

Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch Bewohner*innen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.

Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!

Die Angriffe von Polizist*innen, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.

Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamt*innen, die auffallen?

Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamt*innen durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.

Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.

Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!

Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!

Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!

Wuppertal, Oktober 2020

Wichtige weitere Termine:

28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März

9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“

PM: Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August

Vierte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.

– Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August –

Düsseldorf, 9. August 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat wie angekündigt am 8. August 2020 eine Kundgebung im Neuen Stadtpark Leichlingen abgehalten. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet und dann von der Polizei verlegt worden. An der Kundgebung nahmen in der Spitze ungefähr 120 Personen teil. Wir bedanken uns bei ihnen allen dafür, dass sie unsere Veranstaltung trotz starker Hitze besucht haben. Die vom Bündnis angemeldeten 250 Teilnehmenden wurden nicht erreicht, wir möchten jedoch auch auf die parallel in Köln und Umgebung stattfinden Klima-Proteste hinweisen, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren. Unsere Veranstaltung wurde von einer unseres Erachtens nach unverhältnismäßig hohen Anzahl Polizeibeamt*innen beobachtet. Gegen 16.00 Uhr beendeten wir die Versammlung, auch aufgrund der starken Hitze.

Auf der Kundgebung wurden zehn Reden gehalten, in denen eindrücklich die Folgen von Polizeigewalt, rassistischen Praxen staatlicher Behörden und Repression geschildert wurden. So kam beispielsweise die Mutter des 2019 von der Essener Polizei erschossenen Adel B. zu Wort, deren Rede telefonisch übertragen wurde. Sie schilderte in einem bewegenden Beitrag, wie die Polizei ihren Sohn selbst für seinen Tod verantwortlich machte. Ihres Erachtens nach liegt dagegen ein rassistisch motivierter Todesschuss vor, dessen Aufklärung nicht stattfindet. Nach ihrem Beitrag folgte eine Schweigeminute zum Gedenken an bekannte und unbekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland, darunter Amad A. in der JVA Kleve, Adel B. in Essen, Mehmet B. in Gelsenkirchen, Max in Wuppertal und Maikel Haile in Essen. Weiterhin wurde u.a. ein offener Brief der Eltern des bei der Räumung des Hambacher Forstes 2018 tödlich verunglückten Journalisten Steffen Meyn verlesen. Dieser Brief war an Herrn Reul adressiert. Die Verfasser*innen kritisierten scharf, dass ihnen zur Zeit der Räumung ein würdiges Gedenken verunmöglicht wurde. Weitere Redner*innen sprachen zu den Themen Rechtsextremismus in der Polizei sowie Polizeigewalt gegen linke Proteste in Wuppertal. Zudem wurde ein Erfahrungsbericht verlesen, der auf die Folgen der „Null-Toleranz-Politik“ von Herr Reul gegen so bezeichnete „Clans“ hinwies, wie beispielsweise morgendliche Razzien mit SEK-Beteiligung nur aufgrund bestimmter Nachnamen.

Eine Sprecherin des Bündnisses, Leila Bumke, fasst den Tag folgendermaßen zusammen: „Es war uns ein Anliegen, deutlich zu machen, dass Polizeigewalt, Vertuschung und Gegenrepression in Form von Anzeigen gegen Betroffene System haben, und keine ‚unschönen Einzelfälle‘ sind.
Unsere Ziele waren, die Kritik an der Politik Herbert Reuls in seinen Heimatort zu tragen, die Vernetzung verschiedener Initiativen weiterzuführen, und Betroffenen von Polizeigewalt einen Raum zu geben. Ich denke dies haben wir geschafft.“
Bumke fügte hinzu, dass das Bündnis seine Arbeit weiterverfolgen und thematisch ähnliche Veranstaltungen organisieren möchte.

Weitere Infos und Hintergründe:

Hintergrund

– Racial Profiling ist Realität! – Kundgebung in Leichlingen am kommenden Wochenende

Dritte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.

Düsseldorf, 6. August 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am 8. August 2020 eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet.

Mit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt, verwiesen sei an dieser Stelle nur auf mehrere Fälle von polizeilichen Todesschüssen, bei denen stets durch naheliegende Polizeidienststellen ermittelt wird, und die Schützen kaum juristische Konsequenzen zu erwarten haben. Jüngst wurden die Ermittlungen gegen einen Polizeianwärter aus Gelsenkirchen eingestellt, der dort im Januar 2020 einen laut Polizei bewaffneten, offenbar mit psychischen Problemen belasteten Mann erschossen hatte.

Weiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis.

Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland, und auch in NRW, regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“

Herbert Reul jedoch bleibt mit diesen Äußerungen seiner Law-and-Order-Politik treu, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz – wir erinnern nur an die Räumung des Hambacher Forstes im Sommer 2018.

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und
Kaffee geben.

Weitere Infos und Hintergründe:
https://forumnrw.noblogs.org/hintergrund/

Zweite Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020

– Nach Kooperationsgespräch mit der Polizei: Kundgebung findet im Neuen Stadtpark Leichlingen statt –

Düsseldorf, 16. Juli 2020

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hatte für den 8. August 2020 eine Kundgebung mit 250 Teilnehmenden vor dem Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen angemeldet. Damit möchten die Veranstaltenden gegen die repressive Innenpolitik des Landes demonstrieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt. Seien es der ungeklärte Tod Amad A.s nach unrechtmäßiger Inhaftierung in der JVA Kleve 2018, polizeiliche Todesschüsse in Essen, Wuppertal und Gelsenkirchen 2019/20 oder die Räumung des Hambacher Forstes 2018 – Innenminister Reul verfolgt eine Law-and-Order-Politik, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz.

Vergangene Woche stimmte das Bündnis der Einladung zu einem Kooperationsgespräch mit der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises zu, die nach der Anmeldung der Versammlung eingegangen war. Im Verlauf dieses Gesprächs entstand der Eindruck, dass die Polizei mit verschiedenen Argumenten versuchte, eine Kundgebung in der Nähe des Wohnorts des Innenministers zu verhindern. Insbesondere fragwürdige Auslegungen der Corona-Schutzverordnungen wurden herangezogen, um die Kundgebung fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte das Bündnis darauf hinweisen, dass die Teilnehmenden angehalten werden, geeignete Schutzmaßnahmen (Desinfektion, Schutzmasken, Abstand) einzuhalten.

Zum Kundgebungsort sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses: „Es war uns wichtig, Herrn Reul in Sicht und Hörweite mit unserer Kritik an seiner Politik zu konfrontieren. Dem hat sich die Versammlungsbehörde leider verweigert.“

Die Initiator*innen haben sich nun mit der Polizei darauf verständigt, die Kundgebung am 8. August 2020 in den Neuen Stadtpark in Leichlingen zu verlegen.

Leila Bumke: „Wir bleiben dabei, dass wir unsere Anliegen in Minister Reuls Heimatort tragen wollen, und nicht beispielsweise an seinen Dienstort in Düsseldorf. Denn der Innenminister ist verantwortlich für die Auswirkungen seiner Politik, auch wenn er nicht im Dienst ist.“

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.

PM: NRW-weites Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ meldet Kundgebung vor dem Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul an

Düsseldorf, 3. Juli 2020

Das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat für den 08.08.2020 eine Kundgebung mit 250 Personen vor dem Haus des Innenministers Herbert Reul in Leichlingen angemeldet, um gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW zu demonstrieren.

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis, protestieren weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhält das Thema rassistische Polizeigewalt endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit –
trotz dem diese – zuvorderst von der Polizei selbst – weiterhin geleugnet wird. Polizeigewalt und ein autoritärer Sicherheitsbegriff sind eng miteinander verschränkt, wie wir an diversen Beispiele in NRW zeigen.

Durch die Koalition von CDU und FDP ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen Thema der Landesregierung geworden. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Doch während seiner Amtszeit kam es immer wieder zu Skandalen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten hat:

Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Ebenfalls im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür. In Wuppertal wurde am 7. Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er mit einem Hammer bei mehreren Autos die Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer alarmierten Polizeistreife mit drei Schüssen in den Körper niedergeschossen. Und erst Anfang Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein weiterer Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Alle Fälle sind geprägt durch Verschleierung und Vertuschung innerhalb der Behörden – eine transparente Aufklärung findet nicht statt.

Unter der Ägide von Herbert Reul wurde in NRW 2018 das neue Polizeigesetz gegen große Proteste durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese autoritäre Verschiebung hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein. Das äußert sich z.B. in der Kriminalisierung von Protest und sozialen Bewegungen, wie der Repression gegen die 1. Mai Demo in Wuppertal oder gegen den kurdischen Mezopotamien Verlag.

Das Bündnis aus betroffenen Einzelpersonen und Unterstützungsinitiativen aus ganz NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herbert Reul als Verantwortlichen in der Politik mit den Auswirkungen seines Handelns zu konfrontieren. „Wir halten es für nötig, gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Innenpolitik vorzugehen und wollen mit der geplanten Kundgebung einen Anlass schaffen, Betroffene zusammen zu bringen und einen gemeinsamen Ausdruck sichtbar zu machen“, sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses.

Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträgen, einer kleinen Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.

Weitere Infos und Hintergründe:

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